Grenzen

Angela Merkel wird als Erfolg verbuchen, dass eine "europäische Lösung" in Reichweite rückt. Ihre Hartnäckigkeit trägt Früchte. Ob diese Vereinbarung allerdings eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingskrise ist, kann bezweifelt werden.

Sind offene Außengrenzen die Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik oder kann auch eine „Festung Europa“ noch  menschenrechtlichen Standards genügen? Bei der Neujahrstagung der Grünen Akademie am 12. und 13. Februar 2016 wurde über Europas Grenzen gestritten, über das Recht auf Asyl, eine polarisierte Öffentlichkeit und die Notwendigkeit politischer Kompromisse.

Beim Migrationsgipfel auf Malta setzt die EU vor allem auf die Sicherung ihrer Außengrenzen. Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl - zu viel Geld steht für sie auf dem Spiel.

Europa - welch ein Chaos! Die Bundesregierung auf Schlingerkurs. Das Schengen-Regime der offenen Grenzen zerfällt. Die europäischen Innenminister feilschen über Quoten. Und die Kanzlerin schickt ihren hölzernen Innenminister vor, der widersprüchliche Signale sendet. Ein Kommentar.

Damit weniger Syrer ins Land kommen, wurde im Libanon die Visumspflicht eingeführt. Eine absurde und auch gefährliche Aktion.

Für eine sichere Zukunft sind Tausende auf der Flucht gestorben. Wer verfolgt mit dieser Militarisierung der Grenzen welche Interessen? Hintergründe zum Thema am Beispiel von USA/Mexiko und Frontex.

Die EU verlagert ihre Flüchtlingsabwehr immer weiter nach außen. Mit modernsten Überwachungsmitteln will die Grenzagentur Frontex die Flüchtlingsrouten herausbekommen. Doch die Flüchtenden begeben sich auf unbekannte Routen und weichen den Kontrollen der Festung Europa aus.

Ende des Wachstums? Von wegen. Das Beste kommt noch: Ein Zeitalter der grünen Industrie.