Keine Antwort auf die Krise

Keine Antwort auf die Krise

Angela Merkel und Alexis TsiprasAngela Merkel und Alexis Tsipras beim EU-Gipfel. Urheber/in: The European Union. All rights reserved.

Angela Merkel wird als Erfolg verbuchen, dass eine "europäische Lösung" in Reichweite rückt. Ihre Hartnäckigkeit trägt Früchte. Ob diese Vereinbarung allerdings eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingskrise ist, kann bezweifelt werden.

In der Sache laufen die verhandelten Eckpunkte auf eine weitgehende Abschottung Europas hinaus. Die EU-Außengrenze zur Türkei soll selbst für syrische Flüchtlinge geschlossen werden. Aus der Türkei sollen lediglich so viele syrische Flüchtlinge auf legalem Weg in die EU kommen, wie aus Griechenland wieder in die Türkei zurückgeschoben werden. Ihre Verteilung soll im Rahmen des bereits vereinbarten, aber nicht umgesetzten Kontingents von 160.000 Flüchtlingen erfolgen. Gleichzeitig wird die Balkanroute weiter abgedichtet, auch wenn vermieden wurde, sie offiziell als "geschlossen" zu bezeichnen. Das kommt einer Festung schon sehr nahe - mit der Türkei als Torwächter. Die Folge dieser Abschließung wird vermutlich eine Umlenkung der Fluchtwege über die Mittelmeerroute sein - ohne eine Möglichkeit, Libyen zum "sicheren Drittstaat" zu erklären. Der Knackpunkt ist die Weigerung, mit der Türkei eine großzügige Kontingentlösung für die Übernahme einer deutlich höheren Zahl von Flüchtlingen zu vereinbaren - dafür gibt es keinen europäischen Konsens.

Auf diesem Weg müsste Deutschland mit einer überschaubaren "coalition of the willing" vorangehen. Aber dafür fehlt es der Großen Koalition offenbar an politischem Mut. Auch hierzulande stehen die Zeichen inzwischen auf Flüchtlingsabwehr. Insofern kann man sagen, dass sich Merkel im Hinblick auf die europäische Form, ihre Kritiker aber in der Sache (enge Begrenzung der Flüchtlingszahlen) durchgesetzt haben. Ohnehin hängt die ganze Konstruktion daran, dass der Waffenstillstand in Syrien hält - wenn der Krieg wieder angefacht wird, werden die Karten neu gemischt.

Verwandte Inhalte

  • Zeit für eine Einwanderungspolitik

    In der sogenannten "Flüchtlingskrise" gibt es angeblich nur zwei Möglichkeiten: Grenzen schließen oder unkontrollierte Einwanderung. Dabei ließe sich über ein europäisches Einwanderungsgesetz der Zuzug durchaus steuern. Ein Vorschlag zur Güte in zehn Punkten.

    Von Bernd Rheinberg
  • Warum die alte neue Abriegelungspolitik nicht taugt

    „Flüchtlingszahlen senken, EU-Außengrenzen sichern!“ Das ist die Antwort von immer mehr europäischen Staaten auf die anhaltende Flüchtlingskrise. Doch die Zauberformel greift zu kurz - helfen würde ein Blick über den eigenen Tellerrand.

    Von Kirsten Maas-Albert
  • Dossier: Flucht und Migration

    In diesem fortlaufenden Dossier begleiten wir die Debatte um eine neue Flüchtlingspolitik. Wir beschreiben Fluchtursachen, werfen einen Blick auf die Grenzen Europas und beleuchten die Willkommenskultur in Deutschland.

Neuen Kommentar schreiben