Die Flucht vor der Datensammelwut

Die Flucht vor der Datensammelwut

Ein Frontex-Mitarbeiter bei einer gemeinsamen Grenzoperation zusammen mit der griechischen Polizei an der türkischen Grenze. Urheber/in: ropckcohen, [M] Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die EU verlagert ihre Flüchtlingsabwehr immer weiter nach außen. Mit modernsten Überwachungsmitteln will die Grenzagentur Frontex die Flüchtlingsrouten herausbekommen. Doch die Flüchtenden begeben sich auf unbekannte Routen und weichen den Kontrollen der Festung Europa aus.

Über drei Millionen Menschen sind aus Syrien geflüchtet – und zum allergrößten Teil in Nachbarländern aufgehalten worden. Von der syrischen Aufstandsregion um Daraa führt der Weg über die nahe Grenze geradewegs in den Gewahrsam der jordanischen Armee und der Organization for Migration (IOM). Letztere erfasst die Personendaten, dann kommen die Flüchtlinge nach Saatari, dem größten Flüchtlingslager im Nahen Osten, direkt hinter der Grenze in der Wüste.

Es wird „Prison Camp“ genannt und ist von Mauern und Stacheldraht umgeben. Regulär kann man das Lager nur verlassen, wenn man in bereitgestellten Bussen nach Syrien zurückmöchte. Die jordanische Polizei fahndet in Zusammenarbeit mit der IOM nach Fluchthelfern, und immer wieder werden Flüchtlinge wegen Fluchtversuch verhaftet. Die internierte Bevölkerung, im Aufstand geübt, macht dieses größte Flüchtlingslager im Nahen Osten zum weltweit schwierigsten Terrain für die global geschulte Lagerverwaltung. Immer wieder gibt es Demonstrationen mit Feuer, Tränengas, Polizeischüssen, Panzerwagen und Toten.

Militärische Überwachung aus der Luft

Wem die Weiterflucht nach Ägypten gelingt, trifft dort auf afrikanische Flüchtlinge. In der Diktatur al-Sisis gelten sie alle als Sündenböcke. Man steckt sie in den folterberüchtigten Polizeigewahrsam. Falls sie bis nach Libyen kommen, drohen ihnen die Konzentrationslager, die die Milizen dort betreiben. Polizeiliche Erkenntnisse über Fluchtrouten werden in Frontex-Intelligence-Netzwerken, von der IOM und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) zu Lagebildern aufbereitet.

Flüchtlinge weichen der staatlichen Kontrolle aus und begeben sich auf unerkannte Pfade. Je mehr Daten gesammelt werden, desto mehr verschwimmt das Lagebild. Am Boden wird das Terrain für die Sammelnden schwieriger: Die meisten EU-Mittel fließen inzwischen in die militärische Überwachung aus der Luft. Alle Daten sollen in dem Großprojekt EUROSUR zusammenfließen – aber der Aufbau dieses Monstrums stottert: Kein Staat in Nahost oder Nordafrika möchte öffentlich sichtbare EU-Bodenstationen der Menschenfahndung auf seinem Boden haben.

In den ägyptischen und libyschen Städten organisieren Flüchtlinge in feindlicher Umgebung die Flucht über das Mittelmeer. Menschen, die sich nie zuvor begegnet sind, legen Geld zusammen, kaufen sich Satellitentelefon und Schwimmwesten, besorgen sich die Telefonnummern von den Küstenwachen in Italien und Malta, leihen sich Fischerkutter aus und zahlen Bestechungsgelder an Polizei, Militärs und lokale Machthabende. Wenn es losgeht, schalten die 300 oder 400 Passagiere eines Fischkutters ihre Handys aus, damit die Handysignale nicht erfasst werden. Sobald der Kutter internationale Gewässer erreicht hat, muss man in offene Boote umsteigen.

Verhöre über Routen und Fluchthelfer

Rund 150.000 Bootsflüchtlinge haben 2014 die Überfahrt nach Südeuropa geschafft. Sie haben die italienische Militäroperation Mare Nostrum zu einem Seenotrettungsdispositiv umfunktioniert. Aber über 3.000 Bootsflüchtlinge sind im selben Jahr ertrunken, unter den elektronischen Augen der sich abschottenden EU. Die IOM und die SIS-Behörden verschaffen sich sofortigen Zugang zu Überlebenden der Schiffskatastrophen und interviewen sie über Routen und Fluchthelfer. Anhand ihrer Fahndungserkenntnisse werden in Echtzeit U-Boote, Kriegsfregatten, Drohnen und Satellitenaufklärer gesteuert.

Überlebende werden in Verhör-Quarantäne gehalten, so dass Angehörige auf der Suche nach Informationen in Südeuropa herumirren, um ihre Liebsten zu finden. Die Staatsanwaltschaften geben die Namen von Überlebenden und identifizierten Toten nur zögernd oder gar nicht preis. Eine Vermissten- und Totendatei der Bootsflüchtlinge wird von keiner Behörde der EU, auch nicht vom Roten Kreuz (IKRK) geführt, obwohl diese Zahlen inzwischen in die Zehntausende gehen und über hunderttausend Angehörige auf der Suche sein müssten. Tunesische Angehörige von Vermissten fordern seit 2011 eine Öffnung der Archive der Fahndung, der internationalen Organisationen und der Abschiebegefängnisse – bislang vergebens.

Vor dem Hintergrund der strafrechtlich zu ahndenden unterlassenen Hilfe ist das Alarm Phone für Bootsflüchtlinge entstanden: Rund um die Uhr ist die Telefonnummer besetzt. Flüchtlinge in Not können anrufen, falls ihnen Rettung verweigert wird oder sie illegal zurückgeschoben werden. Dann wird öffentlicher Alarm geschlagen, möglichst in Echtzeit, auf watchthemed.net.

 

Dies ist ein Beitrag aus dem aktuellen Böll.Thema 3/2014 "Niemand flieht ohne Grund".

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