Russland

Am 4. Dezember wird in Russland eine neue Staatsduma gewählt. Die NGO GOLOS beobachtet den Ablauf der Wahlkampagne von unabhängiger Seite. Zwar wurden alle sieben angetretenen Parteien zugelassen, ein Skandal hat das Wahl- und Parteiensystem jedoch beträchtlich diskreditiert.

In Russland war die Blogger-Szene vor zehn Jahren noch so politisiert wie in kaum einem anderen Land der Welt, heute ist die Blogosphäre zu einem Querschnitt der Gesellschaft geworden. Im Interview spricht der Journalist Oleg Kaschin über den Wandel der russischen Blogs, die Reaktion der Behörden und die Freiheit des Internets in Russland.

Die Gesetze zur Wahl der russischen Staatsduma sind in den vergangenen Jahren in vieler Hinsicht verbessert worden. Noch immer bieten sie jedoch politischer Opportunität viele Schlumpflöcher und erschweren zudem die Etablierung neuer Parteien.

Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des "gelenkten Parteienwesens": Welche Parteien können zur Wahl antreten? Wie hat sich die Gesetzgebung seit 1990 verändert? Wie sind russische Parteien nach innen strukturiert?

Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Ukraine und das Streben der Türkei nach einer einer regionalen Ordnungsmacht machen deutlich: Die Europäische Union steht den realen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft ratlos gegenüber. Sie kann sich nicht länger damit begnügen, ihre Rolle auf das Angebot oder die Verweigerung einer EU-Mitgliedschaft zu beschränken.

Anfang August wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen. Mit diesem Prozess hat sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren für Tymoschenko gefordert.

In Russland stehen Wahlen zur Duma und der Präsidentschaft an. Wir erwarten, dass diese Wahlen frei und fair sind. Eine Erklärung anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen und des Petersburger Dialogs 2011.

Auf Initiative namhafter russischer Intellektueller werden seit 2007 halbjährlich in Moskau die so genannten "Chodorkowski-Debatten" organisiert. Sie unterstützen Vertreter/innen des demokratischen und liberalen Spektrums sowie aus Think Tanks und der Zivilgesellschaft bei der Suche nach Auswegen aus der Stagnation. Ein Rückblick.

Nach Fukushima haben offizielle Stellen in Russland immer wieder beteuert, dass russische Atomkraftwerke sicher seien. Dies steht auch in Zusammenhang mit der Absicht Russlands, Atomkraftwerke zu exportieren. Denn der japanische Atomunfall könnte sich auf den Export russischer Atomtechnologie negativ auswirken.

Die russische Anti-Atom-Bewegung steht heute gleich vor mehreren Hürden: chronischem Geldmangel und staatlichem Gegenwind. Und doch besteht Hoffnung auf eine Renaissance. Ein Überblick.

Der staatliche Atomkonzern "Rosatom" genießt eine besondere rechtliche Stellung. Dem Gesetz zufolge ist Rosatom ein spezielles Rechtssubjekt, das viele Ähnlichkeiten mit traditionellen staatlichen Verwaltungsorganen hat. Eine Analyse der Wettbewerbsbehinderungen und Korruptionsrisiken im russischen Atomsektor.

Mit den demografischen Problemen in Russland und möglichen Ansätzen zu ihrer Lösung befassten sich die 15. Deutsch-Russischen Herbstgespräche am 29./30. Oktober 2010 in Berlin, zu denen wie jedes Jahr der DRA, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Evangelische Akademie Berlin eingeladen hatten.

Russland drängt auf die wirtschaftliche Integration der Ukraine. Ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu ratifizieren, brächte der Ukraine aber mehr Vorteile. In Grundzügen ist bereits jetzt erkennbar, wie sich das Land entscheiden wird.

Katja Petrowskaja wurde 2013 mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet. Aus diesem Anlass empfehlen wir an dieser Stelle noch einmal ihren Artikel, den sie anlässlich des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl verfasst hat. 

Anders als in Deutschland hat der japanische Atom-Unfall in Russland keine Debatte über das Atomprogramm ausgelöst. Eher wundert man sich über die "Atompanik" der westlichen Länder.

Die Erwartung, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstünde ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok, hat sich als Illusion entpuppt. Schuld daran trägt nicht nur die Interessenpolitik Russlands unter Wladimir Putin, sondern auch die Hilflosigkeit der Europäischen Union in Osteuropa.

Nach offiziellen Verlautbarungen der Türkei sind die türkisch-russischen Beziehungen auf einem Allzeithoch. Allerdings kann die Gültigkeit dieser Ansprüche nicht einfach überprüft werden, da es auf beiden Seiten an Transparenz mangelt. Als Teil einer Reihe von Veranstaltungen zur türkischen Außenpolitik versuchte die Heinrich-Böll-Stiftung Türkei in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Russland und dem Carnegie-Zentrum Moskau, die Situation zu analysieren.

Am 26. Dezember 2010 starb in Machatschkala (Dagestan/Russland) nach langer schwerer Krankheit Ajschat Magomedova. Sie war eine der 1000 Friedensfrauen, die 2005 für den Friedensnobelpreis nominiert wurde – ein großherziger und würdevoller Mensch.

Im Rahmen eines von der Heinrich-Böll-Stiftung initiierten und geförderten Promotionskollegs haben Promovierende und Betreuer die Länder Bosnien-Herzegowina, Georgien, Russland, Serbien und die Ukraine in insgesamt drei Exkursionen besucht. Entsprechend der übergeordneten Fragestellung nach Zusammenhängen von Demokratieentwicklung, externer Demokratiehilfe und Zivilgesellschaft im postsozialistischen Raum insbesondere außerhalb der EU haben wir uns vor Ort mit verschiedensten Akteuren dieser Bereiche getroffen. 

Heute Morgen wurde die Urteilsverkündung im Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew überraschend auf den 27. Dezember 2010 verschoben. Eine Erklärung aus Moskau