Zivilgesellschaft

Das Büro koordiniert die Aktivitäten in Bosnien- Herzegowina und Mazedonien. Schwerpunkte sind die Unterstützung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformprozesse und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Über die Entwicklungen in Südafrika nach der Überwindung der Apartheid und deren Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft des Senegals sprachen wir mit Abdou Salam Wane vom Gorée Institut.

Für eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte, bedarf es eines Inklusionskonzepts für LSBTIQ in der Entwicklungszusammenarbeit.

Seit dem Amtsantritt Rodrigo Dutertes im Jahr 2016 hat sein Regime eine Politik der Angst und der Repression etabliert. Die demokratischen Normen werden untergraben, sowie Verletzungen von Grundrechten gebilligt.

Die Ausbeutung von Wasser, Land und Rohstoffen schreitet weltweit voran. Unsere Studie "Tricky Business" beschreibt die Mechanismen der Landnahme und blickt auf Gegenstrategien.

Trotz ihrer Diversität haben die Mitgliedsstaaten der ASEAN eine Gemeinsamkeit: Staatliche Repression. Wie diese Repressionen vor Ort aussehen, kann das Beispiel der Bersih Bewegung in Malaysia zeigen.

Bisher war der Erfolg des Engagements der ‚ASEAN-Konferenz der Zivilgesellschaft‘ und des ‚ASEAN People´s Forum‘ enttäuschend. Eine neue Strategie für die regionale Integration der Menschen ist nötig.

1967 wurde der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) gegründet. Das Dossier beleuchtet den institutionellen Rahmen der Entwicklungen in ASEAN und analysiert mit Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und der Forschung, auf welche Weise soziale und ökologische Gerechtigkeit ihren Platz in ASEAN finden könnte.

Seit Monaten laufen Orbáns Kampagnen gegen die liberale Demokratie und die kritische Zivilgesellschaft Ungarns. Doch mit der Hetzkampagnen gegen den Milliardär George Soros findet die ungarische Regierung noch eine Steigerungsform.

Myanmars demokratischer Transitionsprozess hat dem Land viel internationales Lob eingebracht und den Freiraum für die Zivilgesellschaft zunächst erweitert. Doch im letzten Jahr hat sich die Grenze zwischen «erlaubt» und «nicht erlaubt» wieder zurückverschoben.

Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.

Anlässlich der Ausstellung “Drawing for Freedom” diskutierten am 22. Juni 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung internationale Experten und Expertinnen zu der kritischen Menschenrechtssituation im Land, möglichen Auswegen und europäischen Strategien.

Bei den „New Green EU-Russia Talks“ am 19. Mai in Berlin ging es um die großen Linien der aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen: vom Rückgang der Demokratie in der realen Welt bis hin zu Filterblasen im Internet.

Am 12. Juni 2017 kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Die Hälfte der türkischen Zivilgesellschaft hat am 16. April 2017 gegen die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Diese Zivilgesellschaft gilt es nun zu unterstützen.

Mit einer Rede zu den neuen Plänen der deutschen, europäischen und internationalen Afrikapolitik eröffnete Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die zweitägige internationale Konferenz.

Deutschland ist abhängig vom Import metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die Bundesregierung muss dieser Mitverantwortung endlich gerecht werden.

Internationale Organisationen sollten das Ende der Repressionen als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Regierung machen. Dies fordern die belarussische Grüne Partei und die NGO “Ekodom” angesichts der jüngsten Verhaftungswelle.

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen "den Präsidialen" und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.