Die Hälfte der türkischen Zivilgesellschaft hat am 16. April 2017 gegen die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Diese Zivilgesellschaft gilt es nun zu unterstützen.
Vor einem Monat hat die Türkei im Referendum gewählt: Ja zur Präsidialherrschaft, Ja zu Recep Tayyip Erdoğan, begleitet von einem gut orchestrierten Enthusiasmus der vereinten AKP-Anhängerschaft. Am vergangenen Sonntag, dem 21. Mai 2017, wurde Erdoğan bei einem glänzenden Auftritt auf dem Sonderparteitag der AKP mit einer 96-prozentigen Zustimmung wieder zum Parteichef der „AK“ Partei, der „weißen, reinen“ Partei, gewählt.
So hat er die drei Rollen in sich vereint, um dem Schauspiel ein Ende zu bereiten: Parteichef, Ministerpräsident und das Präsidentenamt sind nun in einer Person legitimiert – der des Recep Tayyip Erdoğan.
Doch abseits dieser offensichtlichen Entwicklungen, die für uns so klar auf eine widerstandslose Überführung der Türkei in einen diktatorischen Staat hindeuten, lässt sich feststellen: Trotz der massiven Repressionen jeglichen zivilen Widerstands, der Zensur der Presse, trotz des Versuchs, die leisesten kritischen Stimmen auf Twitter und Facebook mundtot zu machen, hat die Hälfte der türkischen Zivilgesellschaft verschiedenster politischer Lager gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Sie haben die Demokratie beim Wort genommen – komme was wolle.
Während sich die politischen Diskussionen über die noch bleibenden Einflussmöglichkeiten vom Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen über Wirtschaftssanktionen bis zum Einreiseverbot türkischer Politikerinnen und Politiker im Kreis drehen, wird dabei eines ausgeblendet: Die Konsequenzen der internationalen Diplomatie auf die andere Hälfte der türkischen Zivilgesellschaft, auf diejenigen, die mutig genug waren, für demokratische Partizipation einzustehen. Diese Zivilgesellschaft gilt es nun zu unterstützen.
Fünf Schritte, um den Türkinnen und Türken etwas näher zu kommen:
1. Internationale Solidarität mit Verhafteten und Entlassenen aus der Türkei
Seit der Inhaftierung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel setzen sich tausende Menschen in Deutschland für die Freilassung von Yücel ein. Die Schnelligkeit der Organisation der #FreeDeniz Kampagne war beachtlich – innerhalb weniger Tage formierten sich Protestaktionen auf der Straße und in den sozialen Medien sowie eine Online-Petition mit inzwischen über 118.000 Unterschriften für die Freilassung von Yücel.
Dabei ist er nur einer von mehr als 160 Journalistinnen und Journalisten in Haft, darunter seit April 2017 auch die deutsche Journalistin Meşale Tolu. Zwar hat es lange gedauert, bis es die prekäre Lage der Pressefreiheit in der Türkei in die europäische politische Aufmerksamkeit und Medien geschafft hat, aber nun sollten wir die Gelegenheit nutzen und uns für deren Freilassung einsetzen – egal ob deutsch, türkisch oder anderer Nationalität.
Lasst uns die Namen der noch Unbekannten in die politische Aufmerksamkeit bringen, die „nur“ ihrer Arbeit nachgegangen sind. Lasst uns gerade jetzt kritische Zeitungen kaufen, lesen, teilen, diskutieren, schreiben.
Ebenso ist die Unterstützung der inzwischen mehr als 100.000 entlassenen Beamt/innen, Journalist/innen, Akademiker/innen und Lehrer/innen, Anwält/innen und Richter/innen gefragt. Netzwerke zwischen entlassenen Akademikerinnen und Akademikern aus der Türkei und der deutschen Academia könnten eine wertvolle Zusammenarbeit darstellen und eine neue Plattform für die türkische Wissenschaft bieten.
Die Bündelung von inzwischen geschlossenen oder handlungsunfähigen türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen könnte neue Wege und Spielräume für die zivilgesellschaftliche Arbeit in der Türkei (oder aus Deutschland) öffnen.
Journalistische Partnerschaftsprojekte in Deutschland könnten türkischen Journalistinnen und Journalisten ein Sprachrohr bieten, welches ihnen in der Türkei verwehrt wird. Richter/innen und Staatsanwält/innen aus Deutschland könnten sich mit den türkischen solidarisieren – die Liste bleibt lang.
2. Förderung des europäisch-türkischen Austauschs
Die Türkei gehört zu Europa. Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen wird der Türkei die Visaliberalisierung in Aussicht gestellt. Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens wurde ein Fahrplan für die Reisefreiheit der Türkinnen und Türken in den Schengen-Raum konkretisiert und à la Karotten-Prinzip mit in das Abkommen aufgenommen – und wieder nicht eingeführt.
Auch wenn wir nicht in der Lage und Position sind, über die Visaliberalisierung zu entscheiden – der Austausch zwischen der Türkei und anderen europäischen Staaten ist genau das, was die türkische Gesellschaft jetzt braucht.
Nicht etwa Isolation, sondern Austausch, neue Perspektiven und Inspiration, persönlicher Raum und Freiheit sind unser Potenzial. Besonders jetzt sollten wir uns engagieren, Jugend- und Austauschprogramme fördern, Praktika anbieten und Stipendien ermöglichen. Indem wir uns in deutsch- bzw. europäisch-türkischen Jugend- und Bildungsprogrammen engagieren, könnten wir ein reales Bild (und nicht das der türkischen Regierungsmedien) davon bieten, wie ein demokratischer Alltag in Deutschland und der EU aussieht.
Praktika sind für türkische Studierende in der EU finanziell und aufgrund der meist unzureichenden Englischkenntnisse schwierig zu erlangen. Angebote von Schul- und Studienaustauschen, beruflichen Auslandsaufenthalten oder thematischen Exkursionen in Deutschland könnten eine große Chance sein, um europäische Basisdemokratie zu erleben – mit all ihren Makeln, aber auch mit dem Studierendenparlament, der Schülerzeitung und Schüler/innenvertretung, friedlichen Demonstrationen und Freiheit in Wort und Schrift.
Im besten Fall können wir damit ein Signal und eine Anregung senden, wie eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei post Erdoğan auch aussehen könnte.
3. Reisen in die Türkei
„Alanya, Almanya“, so nennen die Türken scherzhaft den beliebten Urlaubsort der Deutschen in der Südtürkei nahe Antalya. Seit 2015 sind die Urlaubszahlen aus Deutschland um 58% zurückgegangen. Den einen ist es aufgrund der terroristischen Anschläge, des Kurdenkonflikts im Südosten und der Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen etwas mulmig geworden.
Die anderen wollen die türkische Regierung nicht auch noch wirtschaftlich unterstützen. Doch gerade jetzt, wo die Kommunikation der türkischen Gesellschaft nach außen immer schwieriger wird, sollten wir den lokalen Tourismus in der Türkei fördern. Gerade jetzt, wo unabhängige und oppositionelle Meinungen in den türkischen Medien zunehmend zensiert werden, sollten wir den zwischenmenschlichen Kontakt und das Gespräch mit Türkinnen und Türken suchen.
Gerade jetzt, wo in den europäischen Medien schwarz und weiß gemalt wird, sollten wir zuhören – um unsere Perspektive zu erweitern und über grau zu diskutieren. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass unter unserem Urlaubsboykott vor allem diejenigen leiden, denen wir helfen wollen: die allgemeine Öffentlichkeit, die Ladenverkäufer/innen, Restaurant- und Cafébesitzer/innen und Wohnungsvermieter/innen – Erdoğan selbst tut unser politisches Gehabe nicht so weh.
4. Raus aus unserer Komfortzone
In einer Zeit des Transnationalismus, in welcher Deutschland und die Türkei durch grenzüberschreitende Netzwerke in allen Bereichen verflochten sind und Innenpolitik nicht mehr von Außenpolitik getrennt werden kann, müssen wir aufhören, politische und geografische Grenzen zu ziehen. Das Wahlverhalten der Türkischstämmigen in Deutschland, den Niederlanden und in Frankreich beim Verfassungsreferendum am 16. April ist auf große Resonanz gestoßen.
Warum haben die Türkischstämmigen in der EU für ein Ja gestimmt? Während sich die öffentlichen Debatten in Deutschland und der Türkei immer weiter polarisieren, bleibt bei einer Wahlbeteiligung von 46 % ein großer Teil der Wahlberechtigten in Deutschland ungehört. Es wäre ein Trugschluss, aus diesem Grund von einer großen Mehrheit treuer AKP-Anhängerschaft auszugehen.
Deshalb sollten wir raus aus unseren bequemen und homogenen Filterblasen und stattdessen Menschen gleich welcher politischer Orientierung fragen, verstehen, mit ihnen diskutieren: Was sind eure Gründe für die Unterstützung oder Ablehnung von Erdoğan oder der AKP? Warum habt ihr nicht gewählt? Warum ist die türkische Bevölkerung in der Türkei wie auch die türkische Community in Deutschland so polarisiert? Wie ist euer Verhältnis zu den in der Türkei lebenden Türkinnen und Türken? Welche Implikationen hat das Ergebnis des Referendums für euch?
5. Kommunale Projekte mit türkischen Dörfern und Städten
Auch auf kommunaler Ebene ist zivilgesellschaftliches Engagement möglich. In Deutschland sind Projekte des kulturellen und internationalen Austauschs weit verbreitet, bekannt als „kommunale Außenpolitik“. Als Akteursraum für Zivilgesellschaft, Selbstverwaltung und lokale Politik kommt den Kommunen in Deutschland wie auch in der Türkei eine entscheidende Rolle zu.
Gerade die Stadt- und Kommunalverwaltungen im Südosten der Türkei sind es, die sowohl unter den Säuberungswellen der Regierung in Politik, Verwaltung und Bildung mit dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der PKK, als auch unter den Zerstörungen des militärischen Konflikts zwischen der PKK und der Regierung zu leiden haben. Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Türkei könnten die internationale Verständigung und Solidarität miteinander intensivieren.
Ob Projekte zwischen deutschen und türkischen Vereinen, lokalen Zeitungen oder Radiosendern, Wissenstransfer zwischen Krankenhäusern, wirtschaftliche Kooperationen oder der gemeinsame Aufbau von zerstörten Gebäuden – zentral ist hierbei der Dialog, das Signal der Freundschaft und Solidarität in politisch brisanten Zeiten.
Die Nähe zu unseren türkischen Nachbarn muss nicht ausschließlich von staatlicher Politik entschieden werden. Wir haben die Möglichkeit, Politik selbst in die Hand zu nehmen.
