Aserbaidschan – Closed Space?

Anlässlich der Ausstellung “Drawing for Freedom” fand am 22. Juni 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung eine Diskussion unter dem Titel „Azerbaijan – Shrinking or Lost Spaces for Opposition“ statt. Zu der kritischen Menschenrechtssituation im Land, möglichen Auswegen und europäischen Strategien diskutierten die Internationalen Expert/innen Gerald Knaus, Rebecca Vincent und Berit Lindeman mit Anar Mammadli und weiteren Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft.

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Die Aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten Anar Mammadli und Rasul Jafarov vor ihren Porträts, Drawing for Freedom, Stockholm 2016

Die Liste der in Aserbaidschan Verhafteten oder ins Exil getriebenen Journalist/innen und Menschenrechtler/innen ist lang [1]. Die Arbeit westlicher Stiftungen im Land ist praktisch unmöglich und auch das Nachbarland Georgien ist für Kritiker/innen von Ilham Aliyev nicht mehr sicher.

Der Westen hat nicht nur jahrelang tatenlos zugeschaut, sondern sich durch den Aliyev Klan vereinnahmen lassen, wie der andauernde Korruptionsskandal im Europarat deutlich macht. Soweit die ernüchternde Bilanz der Situation, aus der die Ausstellung „Drawing for Freedom“ entstand – eine Kooperation des Norwegischen Helsinki Komitees mit der Akademie der Künste Oslo, die bis 1. Juli in der Heinrich Böll Stiftung Berlin gezeigt wird.

Zwanzig Studierende der Nationalen Kunstakademie in Oslo stellten sich 2014 der Herausforderung, Kunstwerke zur Situation der politischen Gefangenen in Aserbaidschan zu schaffen. Im Mittelpunkt standen persönliche Geschichten von politischen Gefangenen. Nach Präsentationen in Oslo, im Pariser Rathaus und in Stockholm ist ein Teil der Ausstellung nun zum ersten Mal in Deutschland zu sehen.

Eine Ausstellung im Europarat wurde bisher durch den unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Pedro Agramunt verhindert, dem inzwischen das Misstrauen ausgesprochen wurde. [2] Die entstandenen Portraits wurden u.a. auch für Menschenrechtskampagnen genutzt, die sich teilweise erfolgreich für die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan einsetzten konnten.

Das erscheint besonders im Kontext der Tatsache relevant, dass die Machthaber in Baku sehr viel Wert darauf legen, ihr internationales Bild zu beschönigen, während sie versuchen, das ihrer Gegner/innen zu entstellen, so die Initiatorin der Ausstellung Berit Lindeman, Senior Advisor am Norwegischen Helsinki Komitee.


Reales oder virtuelles Aserbaidschan

Um sein Image im Inland und Ausland aufzupolieren, scheut das Aliyev Regime seit Jahren keine Mittel und Kosten. Beflügelt durch die Hochkonjunktur im fossilen Rohstoffsektor übertrafen Aserbaidschans Ausgaben für Lobbyismus die der meisten anderen Staaten.

Großveranstaltungen in der Hauptstadt Baku, wie das jüngste Formel 1 Rennen, gehören zum Standart-Repertoire, jedoch sponsern aserbaidschanische Stiftungen und Unternehmen darüber hinaus vor allem in Europa und den USA großzügig Bildungs-, Kultur- und Sportaktivitäten.

Eines der ausgestellten Bilder weist auf diese Verflechtungen hin, indem es die gotischen Kreuzkuppelgewölbe des Straßburger Münsters zeigt, dessen Restaurationsarbeiten (wie u.a. auch im Louvre und im Vatikan) durch die Heydar Aliev Stiftung finanziert wurden. Ziel der Machthaber war es dabei stets, das despotisch regierte Aserbaidschan als einen fortschrittlichen, wirtschaftlich erfolgreichen und toleranten Staat zu präsentieren, der großen Wert auf Kultur und Gemeinwohl legt.

„Früher hatten wir 4000 Wahlbeobachter, jetzt haben wir 600. Aber wir müssen weitermachen. Selbst wenn nur 50 Menschen zuhören, lohnt sich das.“ Anar Mammadli war von Dezember 2013 bis März 2016 in Haft, seit 2001 organisierte er unabhängige Wahlbeobachtung in Aserbaidschan.

Nach seiner Einschätzung hat sich das Land seit Ende 2013 gravierend verändert, die NGO- und Parteigesetzgebung, sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit wurden extrem eingeschränkt. Die Regierung versuche außerdem, ein politisches Klima der Angst zu schaffen.

Durch die Unterdrückung von jeglichem Dissens und der unabhängigen Medien[3], willkürliche Verhaftungen und Vernehmungen wurde der Freiraum für die Zivilgesellschaft und freie Meinungsäußerung praktisch eliminiert. Mit diesem beispiellosen Angriff kam die Regierung einem Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen zuvor – so Mammadli – in der Befürchtung, dass die Zivilgesellschaft in der Stagnation aktiver werde.

Die schwierige sozial-ökonomische Lage macht sich aktuell unter anderem in der Abwertung der Währung um 50 Prozent bemerkbar. Wie sich die Situation künftig entwickeln wird, hängt einerseits von der aserbaidschanischen Gesellschaft ab, andererseits von der Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

„Es gibt keine Opposition im Parlament mehr und keine Debatten im TV. Die Regierung hat zwei Aserbaidschans geschaffen – ein reales und ein virtuelles. Und wir sind ein Teil des virtuellen Aserbaidschan ... leider.“ Lautete Anar Mammadlis Einschätzung. Er besitzt seit seiner Inhaftierung kein Büro und trifft sich mit Kolleg/nnen zuhause oder in Cafés.

Unter diesen Umständen werden viele Andersdenkende zur Immigration gezwungen. Die verbleibenden Gruppen, welche die Politik auf friedliche Art ändern wollen, kämpfen um ihr schieres Überleben. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen befinden sich derzeit mindestens 15 Journalist/innen in Haft, Dutzende sind mit der Ausreisesperre belegt, die Zahl der politischen Häftlinge wird aktuell auf 147 beziffert.[4]

Eine neue Realität

Bisher wähnten sich Aserbaidschans Regimekritiker/innen im Ausland in relativer Sicherheit. „Es kam schon vor, dass Journalisten in der Türkei verhaftet und ausgeliefert wurden. Doch mit der Entführung [des Journalisten Afgan Mukhtarli am 29. Mai 2017 aus Tbilisi nach Baku] wurde eine rote Linie überschritten.“[5]

Das Regime wolle nun „die Autokratie ins Ausland projizieren,“ meint ein Gast. Stunden nach dem Kidnapping und der Misshandlung durch georgische Uniformierte und mutmaßliche aserbaidschanische Sicherheitskräfte wurde Mukhtarli inhaftiert, während Aufnahmen der Überwachungskameras in Tbilisi angeblich verschwanden.

All das seien Zeichen der „neuen Realität“. Das Europäische Parlament forderte in einer Resolution[6] die rasche Aufklärung durch Georgien und die Freilassung von Mukhtarli durch Aserbaidschan, auch der europäische Gerichtshof reagierte. Die Reaktion der EU Kommission lässt noch auf sich warten.

Leider ist das kein Einzelfall, weitere durch Beschattung und Hausbesuche verunsicherte Aktivist/innen verließen bereits Georgien – wo viele Aserbaidschaner/innen leben – Richtung Westen. Doch auch Mitten in Berlin wurde das Studio des unabhängigen aserbaidschanischen Senders Meydan TV bereits 2014 angegriffen, Mitarbeiter/innen erhielten Drohungen.

It's time to stop business as usual

Die Haftentlassungen von Anar Mammadli, Hadija Ismailova und weiteren kritischen Journalist/innen Ende 2016 zeigt, wie effektiver politischer Druck auf Aserbaidschan durch Menschenrechtskampagnen aufgebaut werden kann. Die Erfüllung von Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sollte von Aserbaidschan konsequent eingefordert werden.

Dazu müssten europäische und nicht zuletzt deutsche Politiker/innen, die glaubhaft bleiben wollen, in die Verantwortung genommen werden, meint Rebecca Vincent, ehemalige Diplomatin und Leiterin von Reporter ohne Grenzen in London.

Zur aktuellen desolaten Situation kam es auch durch die jahrelange Tatenlosigkeit europäischer Politiker, meint Berit Lindeman. Die Wahlen durch den Europarat sind in 2013 ungeachtet aller Kritik als frei und fair anerkannt worden. Das hatte verheerende Folgen in Aserbaidschan und fügte letztlich der europäischen Institution großen Schaden zu.

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) betont die grotesken gleichzeitigen Entwicklungen in 2014, während Aserbaidschan für ein halbes Jahr die Führung im Ministerrat des Europarats übernahm, wurde der Vaclav Havel Preis von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an Anar Mammadli verliehen, der gerade als aserbaidschanischer Menschenrechtsverteidiger inhaftiert war.

Die ESI legte bereits seit 2012 die „Caviar Diplomacy“ offen, das heißt die korrupten Verstrickungen Aserbaidschans, und zeigt auf, wie eine glaubwürdige Aserbaidschan-Strategie und die Integrität der europäischen Institution gesichert werden können. Gerald Knaus konnte in Berichten zeigen, dass Baku „sehr hart daran gearbeitet hat, die Begutachtung durch internationale Institutionen zu manipulieren“. Erst 2016 zeigte der zweite Bericht[7]

seine Wirkung: im Europarat hat er eine kleine Revolution ausgelöst. Durchsuchungen in den Straßburger Büros brachten belastendes Material darüber ans Licht, dass Fraktionschef der EVP Luca Volontè ca. 2,4 Millionen Euro vom aserbaidschanischen Europaratsabgeordneten Elkhan Suleymanov für seine Unterstützung kassierte.

Ist das bloß die Spitze des Eisbergs? Gegen den Präsidenten der parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, Gesicht der Klientelpolitik und seit 2010 Berichterstatter zu Aserbaidschan, läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren. Die schwerste Krise im Europarat seit seiner Gründung mache eines klar: „das Scheitern Straßburgs, europäische Grundwerte zu verteidigen, sucht Europa jetzt heim.“[8]

Die zivilgesellschaftliche Opposition in Aserbaidschan

Der häufige Einwand gegen ein hartes Vorgehen, Aserbaidschan sei trotz aller Defizite ein stabiler strategischer Partner im Bereich der Energiesicherheit, als Transitkorridor etc., sei leicht zu entkräften, so Knaus. Eine Abhängigkeit Europas von Ressourcen[9] aus Baku bestehe nicht und selbst eine Abkühlung des Verhältnisses berge keine Gefahr für den Handel.

Europa hat außerdem ein übergeordnetes Interesse an glaubhaften Institutionen und sollte eine mögliche Reaktion Aserbaidschans in Kauf nehmen. Bei Verstößen sollten Reisesperren und weitere individuelle Sanktionen gegen konkrete Verantwortliche verhängt werden, um Glaubwürdigkeit zu erzeugen – darin sind sich die Redner/innen einig.

Ein Staat, der internationale Verpflichtungen systematisch missachtet, in dem Gesetzlichkeit erodiert, kann nicht als ein zuverlässiger Partner gelten. Einmalig an Aserbaidschan ist für Gerald Knaus die beeindruckende Anzahl von jungen Menschen, die trotz geringer Unterstützung von außen und Repressionen Gruppen bilden, sich für Menschenrechte und politische Gefangene einsetzen und die eine aktive einheimische Szene darstellen.

Der Zusammenbruch eines Regimes kann nie vorausgesagt werden, jedoch sei eine handlungsfähige zivilgesellschaftliche Opposition immer der Schlüssel für eine friedliche Transformation gewesen.

Schließlich sollten die Europäer/innen den aserbaidschanischen Autoritarismus-Kritiker/innen zeigen, dass ihre Sache Europa genau so am Herzen liegt wie das, was Vaclav Havel und Gleichgesinnte in den 80er Jahren taten – und zwar nicht nur aus humanitären Gründen. 

 

[1] Unter den aktuell Inhaftierten sind langjährige Partner/innen der Heinrich-Böll-Stiftung, wie der Vorsitzende der Oppositionsbewegung REAL, Ilgar Mammadov.

[3] U.a. die Tageszeitung Azadliq, Meydan TV und Radio Liberty wurden ins Exil verdrängt.

[4] Die Liste der politischen Gefangenen wurde erarbeitet durch die Working Group on a Unified List of Political Prisoners in Azerbaijan  http://nopoliticalprisoners.org/en/latest-update/923-the-new-list-of-political-prisoners-119.html

[9] Nach dem Ausbau aller geplanten Gaspipelines dürfte es höchstes 2-3% des Europäischen Bedarfes ausmachen.