Menschenrechte

Am Montagabend wurde in den USA überraschend der Urteilsentwurf des konservativen Richters Samuel Alito veröffentlicht, nach dem eine Mehrheit am Supreme Court die Legalisierung von Abtreibungen rückgängig machen will. Ella Müller, Leiterin des Demokratie Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, ordnet diese drohende Zäsur und die dahinterstehenden politischen Entwicklungen ein.  

Mit 53 Prozent der Stimmen hat Außenseiter Rodrigo Chaves die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen – trotz Korruptionsvorwürfen, sexuellen Übergriffen und fehlenden Lösungsansätzen. Am 8. Mai übernimmt Chaves die Amtsgeschäfte.

In einem Auszug aus seinem Essay „Ich, ,der Homo'“ beschreibt der syrische Autor Raeef al-Shalabi den inneren Prozess, im Zuge dessen er sich als schwuler Mann positionieren und letzten Endes Menschenrechte auf eine neue Weise denken gelernt hat.

Die demokratischen Errungenschaften Tunesiens müssen verteidigt werden. Die Anwältin und Aktivistin Yosra Frawes leistet dazu einen unschätzbaren Beitrag, so Dr. Franziska Brantner in ihrer Laudatio auf die Anne-Klein-Frauenpreisträgerin 2022.

Das Oberste Gericht Russlands hat soeben das endgültige Verbot für Memorial International, Partner auch vieler deutscher Organisationen, verfügt. Eine gemeinsame Erklärung zum endgültigen Verbot von Memorial International in Russland.

Die Hoffnung auf eine progressive Wende nach der populistischen Vorgängerregierung von Andrej Babiš war groß. Wie fällt die Bilanz der ersten Schritte der neuen tschechischen Regierung aus?

Dieses Dossier zielt darauf ab, die Rolle von jungen Menschen in pro-demokratischen Bewegungen im asiatischen Raum zu untersuchen und sie im Rahmen des Programms "Young Advocates For Democracy" (YA4D)  zu unterstützen.

Nur Sajat, eine erfolgreiche Unternehmerin und Social-Media-Influencerin in Malaysia, wird seit Jahren von der Regierung und der Öffentlichkeit - meistens aufgrund ihrer Geschlechtsidentität - ins Visier genommen.

In der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze zeigt sich, wie Grenzschutz über den Schutz von Menschen gestellt wird.

Das Kapitel zu Integration, Migration und Flucht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist äußerst ambitioniert. Welche Änderungen sieht es auf Ebene der EU-Politik vor?

Die progressive Kandidatin Xiomara Castro erringt als erste Frau das Präsidentenamt. Nun hat sie große Herausforderungen vor sich: Der grassierenden Korruption und Straflosigkeit ein Ende zu setzen sowie die Gewalt, Drogen- und Bandenkriminalität in den Griff zu kriegen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Kambodscha müssen in einem zunehmend repressiven Umfeld manövrieren, aber es gelingt ihnen, aus den Herausforderungen und Fehlschlägen wichtige Lehren zu ziehen.

In Kambodscha werden Räume für Menschenrechte zunehmend kleiner. Markus Karbaum gibt einen Überblick über die aktuelle politische Situation, die Herausforderungen und Perspektiven, die die Arbeit kambodschanischer Zivilgesellschaft beeinflussen.

Seit Wochen eskaliert die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Worüber wenig gesprochen wird: Die Menschen, die in der Sperrzone ausharren, frieren und hungern. Die Journalistin und Aktivistin Miriam Tödter berichtet von den menschenunwürdigen Zuständen im Grenzgebiet, in dem das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt wird.

Seit Wochen eskaliert die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Worüber wenig gesprochen wird: Die Menschen, die in der Sperrzone ausharren, frieren und hungern. Die Journalistin und Aktivistin Miriam Tödter berichtet von den menschenunwürdigen Zuständen im Grenzgebiet, in dem das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt wird.

In den letzten Wochen wurde in der deutschen Presse viel über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Texas und anderen Teilen der USA berichtet. Schwangerschaftsabbrüche sind aber nicht der einzige Bereich, in dem die Republikanische Partei versucht, Freiheitsrechte von Einzelnen durch Strafrechtsreformen einzuschränken.

Während sich die nationalen Regierungen seit Jahren reflexhaft vor der Verantwortung wegducken, gibt es viele Städte in Europa von London über München und Wien bis nach Lille, Barcelona oder Lissabon, die Solidarität bekunden und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Seit Wochen eskaliert an der polnisch-belarussischen Grenze die von Minsk bewusst instrumentalisierte Flucht- und Migrationskrise. Die polnische PiS-Regierung verbessert mit ihrer harten Politik zugleich ihre schlechten Umfragewerte. Eine Hintergrundanalyse.

Völkisch-nationalistische Exzesse führten in den 1990er Jahren zu den verheerenden Balkankriegen. Heute kämpfen linksliberale Akteur*innen in Bosnien uns Herzegowina für fundamentale Individual- und Bürgerrechte und eine europäische Integration ihres Landes.

Dieses Dossier bietet eine diverse Auswahl starker Stimmen der kambodschanischen Zivilgesellschaft. Wir hoffen, dass die enthaltenen Analysen und Beiträge zu einem besseren Verständnis der Ergebnisse, Wirkungen und Erfolge zivilgesellschaftlichen Handelns in Kambodscha  beitragen.