Ukraine

Überall auf der Welt fordern Klimaaktivist*innen ein Embargo für fossile Brennstoffe aus Russland, denn die Gewinne aus dem Verkauf finanzieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Svitlana Romanko, Expertin für Klimapolitik, hat gleich nach Beginn des Überfalls Ende Februar 2022 eine ehrgeizige Kampagne initiiert.

Im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist das Regime Lukaschenko der einzige regionale Verbündete des Kremls. Die demokratische Bewegung aus Belarus erklärte dagegen von Anfang an ihre Solidarität mit der Ukraine und hat eine „belarusische Antikriegsbewegung“ ausgerufen.

Die indirekte Unterstützung der russischen Position durch Neu-Delhi ist nicht auf russischen Druck zurückzuführen. Es handelt sich auch nicht um eine echte Überzeugung von den legitimen Interessen Russlands in der Ukraine. Vielmehr ist sie das Ergebnis des Wunsches, die eigenen Interessen, die strategische Verwundbarkeit und die "Blockfreiheit" zu wahren - ein kulturelles außenpolitisches Ethos, das im indischen Denken vorherrscht.

Der Beitrag gibt einen Überblick, wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in verschiedenen Regionen und Ländern Asiens betrachtet und bewertet wird und wie die dortigen Regierungen sich positionieren und reagieren: in den südostasiatischen ASEAN-Staaten, in Nordost-Asien sowie in Indien, China und Myanmar.

Irina Scherbakowa hat beim inzwischen vom russischen Regime verbotenen Netzwerk Memorial International das Bildungsprogramm geleitet. Im Interview erklärt sie, wie sich der 9. Mai als Gedenktag unter Putin verändert hat. 

Die Invasion der Ukraine hat Japan schockiert. Das Land beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, blickt aber auf den Krieg in Europa vor dem Hintergrund der regionalen Bedrohungsszenarien in Nordostasien, sagt Akira Kawasaki, ein Friedensaktivist der japanischen NGO „Peace Boat“. Er sieht Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Handeln auch unter Kriegsbedingungen.

Putins brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine setzt auch das System multilateraler Strukturen unter Druck. Indonesien hat dieses Jahr, als einziges südostasiatisches Mitgliedsland in der „Gruppe der Zwanzig“,  den G20-Vorsitz inne. Wie geht Indonesien mit der wachsenden Kontroverse der Mitgliedsstaaten über den Ausschluss Russlands angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um?

Mit dem Ausstieg aus russischen Energieimporten müssen neue Abhängigkeiten von fossiler Energie vermieden werden. Die Alternative aus Einsparungen, Erneuerbaren und europäischer Kooperation bietet kurz-, mittel- und langfristig viel größere Chancen. Dafür braucht es aber neue, grüne Energiepartnerschaften auf einem neuen Wertefundament.

Auch in Polen kreist die Debatte darum, ob und wie es möglich ist, auf russische fossile Brennstoffe zu verzichten. Dieser Beitrag analysiert, welche Optionen Polen hat, um seine Energieabhängigkeit von Russland zu beenden.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat über Nacht die Fundamente der deutschen und europäischen Außenpolitik erschüttert und könnte einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik einläuten.

Nicht nur die EU, auch die Ukraine selbst blieb trotz der Annexion der Krim und des seit 2014 andauernden Krieges im Donbas in den letzten Jahren weitgehend von russischen Energieimporten abhängig. Oksana Aliieva analysiert in diesem Interview die Energiesicherheit der Ukraine in der Kriegssituation und die Auswirkungen eines Embargos russischer Energielieferungen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Ein Gespräch mit Tineke Strik, MdEP, zur EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen.

Die Einführung eines Ölembargos würde die russischen militärischen Fähigkeiten in den kommenden Monaten kaum beeinträchtigen. Aber da derzeit unklar ist, ob der Krieg noch weitere Kreise zieht, könnte es verhindern, dass der Westen aktuell einen zukünftigen Krieg gegen sich selbst finanziert.

Das primäre Ziel muss sein, den von Russland am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine zu stoppen. Aktuell stehen die Sanktionen von EU- und NATO-Staaten jedoch im Gegensatz zur Abhängigkeit von russischen Rohstoff- und Energielieferungen.

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky über den Angriffskrieg Russlands und die Möglichkeiten der EU, die Ukraine zu unterstützen.

Der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour über politische Verantwortung in Zeiten von Klimakrise und Krieg.

Das Hauptproblem in Bosnien ist nicht etwa ein leise schwelender ethno-nationaler Konflikt. Ursache der Krisen seit 1995 ist vielmehr die Schwäche des Staates, sowie eine politische Elite, die zu Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch im Namen vager ethnischer Interessen neigt.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ruft bei Millionen von Menschen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und im Kosovo, die massiv unter dem Regime des serbischen Diktators Slobodan Milošević gelitten haben, schlimme Erinnerungen wach. 

Die Republik Moldau ist erstes Ziel vieler Geflüchteter aus der südlichen Ukraine. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Julian Gröger, Koordinator von Kultur- und Umweltprojekten in der Hauptstadt Chişinău, berichtet von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das 2,5 Millionen-Einwohner-Land.