Transatlantische Beziehungen

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Die amerikanischen Wähler*innen stehen fester denn je zu ihrer jeweiligen Stammpartei, wodurch immer weniger Bundesstaaten überhaupt umkämpft sind und immer knappere Ergebnisse über den Wahlausgang entscheiden. Daher könnten Stimmen für Kandidat*innen von Drittparteien die Wahl entscheiden — und das höchstwahrscheinlich zugunsten von Donald Trump. 

Mit dem Rückzug Joe Bidens und dem Abschied vom etablierten Fahrplan gehen die Demokraten ein Risiko ein. Doch die Kandidatur von Kamala Harris setzt einen liberalen Kampfgeist frei, der eine ungeahnte Wendung im Wahlkampf ermöglichen könnte.

Es gibt wenige Anhaltspunkte dafür, wie Kamala Harris als mögliche US-Präsidentin ihre Außenpolitik gestalten würde. Ihre Zeit als Vizepräsidentin lässt jedoch zumindest Rückschlüsse zu, wie ihr Umgang mit China, dem Ukraine-Krieg und ihre Nahostpolitik aussehen könnten.

Angesichts der Wahlen in den USA und der schwierigen Situation auf dem Gefechtsfeld muss der Westen eine klare Entscheidung über die Ukraine-Unterstützung der kommenden Monate treffen.

In Teilen der amerikanischen Gesellschaft und Politik wächst die Kritik am Vorgehen der Biden-Administration und droht die alte Obama-Koalition zu spalten. Ohne diese kann Präsident Biden jedoch keine zweite Amtszeit gewinnen.

In den vergangenen zwei Jahren waren die USA und Deutschland bei der Bekämpfung von COVID-19 die meiste Zeit sehr unterschiedlich erfolgreich. Was bleibt jetzt von der „deutschen Ausnahme“ ?

Mit großem Interesse blickt die Biden-Regierung auf die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin. Die Unsicherheit über das, was nach der bilateralen Verlässlichkeit der Ära Merkel kommen mag, mischt sich mit der Hoffnung, dass es auf mehreren Ebenen Bewegung und mehr gemeinsame strategische Orientierung geben könnte. Denn Deutschland ist in vielen Bereichen ein zentraler Partner für Washington.

Der türkische Präsident Erdogan, sonst durchaus ein Freund vieler und oft auch harscher Worte brauchte fast eine Woche, bevor er zur Machtübernahme der Taliban in Kabul Stellung bezog.

Krisen sind Momente, in denen die Risse und Lücken in den Strukturen unserer Gesellschaften sichtbar werden. Ob Wirtschafts-, Gesundheits-, Rechtsstaatlichkeits- oder Klimakrise: Für mutige Antworten auf die Krisen unserer Zeit sind heute mehr denn je starke und progressive Allianzen gefragt. 

Die Administration von Joe Biden und Kamala Harris in den Vereinigten Staaten birgt die Chance für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen insbesondere mit Blick auf die Zivilgesellschaft. Frauenbewegungen, die Black Lives Matter-Bewegungen und die Klimageneration finden starke Resonanz in Europa und in den USA.

Wir Stipendiat*innen verstehen uns als Multiplikator*innen der Werte der Heinrich-Böll-Stiftung in der Gesellschaft. Deshalb sehen wir es in unserer Verantwortung, gegen eine Militarisierung des transatlantischen Verhältnisses im 21. Jahrhundert Stellung zu beziehen.

Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris ist eine historische Chance. Beide stehen für ein politisches Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ein gesellschaftliches Bekenntnis zum Miteinander statt Gegeneinander.

Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika.

Der Sturm auf das Kapitol ist ein Weckruf, den Populismus massiv in die Schranken zu weisen. Mit der neuen Administration von Joe Biden und Kamala Harris öffnet sich ein window of opportunity, die transatlantischen Gemeinsamkeiten neu zu formulieren und zu formatieren.

Die Desinformation im Internet hat im amerikanischen Wahlkampf eine neue Dimension erreicht. Die Plattformen kommen mit Factchecking nicht gegen die Macht der eigenen Algorithmen an – zumal die Quelle vieler Falschnachrichten im Weißen Haus sitzt.

Dieses Heft möchte ein eingeengtes USA-Bild wieder erweitern und verändern – Leuchttürme der ökologischen Transformation sind ebenso zu sehen wie Menschen, die sich für Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz und strengere Waffengesetze einsetzen.

Eine neue Generation ist auf dem Weg, die USA zu einem  besseren Ort auf der Welt zu machen. Sie kämpfen gegen den Klimawandel und für Frauenrechte, gegen Rassismus  und für den Schutz von LGBTQI.

Der American Dream ist entsetzlich und fantastisch zugleich, aber er ist ein Traum – und genau deshalb kann unsere Autorin nicht ganz loslassen.

Die Politologin Célia Belin über die wachsende Gefahr des Rechtspopulismus.