Nachrichtendienste

NSA-Kritiker Rand Paul gibt auf. Heißt das für die NSA „business as usual“ im Jahr 2017? Von den übrigen Kandidat/innen kommt kaum Kritik an der Massenüberwachung.

Ist das noch Journalismus oder schon Aktivismus? Dieser Frage musste sich Glen Greenwald immer wieder stellen. Dabei brauchen wir gerade im Angesicht der Massenüberwachung Journalist/innen, die sich nicht hinter einer vordergründigen Ausgewogenheit verstecken.

Seit dem Schock von 9/11 verfolgt die amerikanische Regierung eine neue Überwachungsideologie. Das Ziel: Weltweit alle Daten erfassen, denn man brauche „den Heuhaufen, um die Nadel zu finden“, wie NSA-Chef Keith Alexander sagt.

Während in Deutschland hitzig über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA diskutiert wird, liegt der Fokus in Washington auf der nationalen Massenüberwachung und der eigenen Privatsphäre. Ein Kommentar.

Der NSA-Untersuchungsausschuss arbeitet – gegen alle Widerstände. Ausschuss-Mitglied Konstantin von Notz erklärt, mit welchen Problemen das Gremium kämpft und was es zu ändern gilt.

Ein Potsdamer Student hat sich in die Rolle der Überwachenden hineinversetzt und eine fiktive Überwachungssoftware designt. Der Perspektivwechsel bringt neue Aspekte in die Debatte um Privatsphäre und Grundrechte.

Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Westliche Regierungen sind bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage, auf fast jede Lebensäußerung der Menschen zuzugreifen – ohne ernstzunehmende Kontrolle. Ein Gastbeitrag von Ben Hayes.

Nicht erst nach dem NSU-Skandal und den Veröffentlichungen von Snowden ist klar: Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Doch welche Modelle zur Reform oder Abschaffung der Geheimdienste gibt es überhaupt? Ein Überblick.

In der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung wird immer wieder gesagt, dass doch nur Verbindungs- und Metadaten und keine Inhalte gesammelt würden. Das Pikante ist: Metadaten sind extrem aussagekräftig, sie verraten intime Details über unser Leben.

Überwachung erzeugt ein Klima der Angst. Das bedroht die Demokratie.

Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

Die Stasi gehörte zum Alltag in der DDR. Niemand redete offen über sie, aber jeder wusste von ihr und jeder fürchtete sie. Wie sieht das bei der heutigen Überwachung durch NSA, BND und andere Geheimdienste aus?

560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt sprechen sich für Grund- und Freiheitsrechte aus - und fordern von den Menschen, ihre Rechte und die Demokratie zu verteidigen. Wir dokumentieren den Aufruf.

Inzwischen ist es hundert Tage her, dass die größte die Bundesrepublik betreffende Spionageaffäre bekannt wurde. Hundert Tage, in denen die Bundesregierung abgewiegelt, beschönigt und vertuscht hat. 

Wie weit sich die Bundesrepublik, ihre Regierung und die deutschen Geheimdienste auf das US-amerikanische Programm der Kriegsführung eingelassen haben, lässt sich bisher nur erahnen. Sicher ist: Mit dem "Krieg gegen den Terror" ist ein geheimdienstlich-digitaler Komplex entstanden, der sich rasant entwickelt.

Obama wirbt wohlwollend um Gefolgschaft - bei seiner Rede in Berlin und beim Umgang mit der Kritik an der uferlosen Abhör- und Ausspähpraxis durch die NSA und andere amerikanische Dienste. 

Guantanamo, Drohnenkrieg und jetzt der Überwachungsskandal um die NSA, die nationale Sicherheitsbehörde. Statt mutiger Reformen bringt Obamas zweite Amtszeit eine Abwehrschlacht gegen Skandale.