Politikforschung

Seit der Bundestagswahl 2017 haben Bündnis 90/Die Grünen die Anzahl ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern auf hohem Niveau ausgebaut. Bündnis 90/Die Grünen regieren mittlerweile wieder in elf Bundesländern und führen als stärkste Kraft die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg an.

Fragen der Umwelt- und Klimapolitik bleiben auch in Zeiten der Pandemie höchst aktuell, wie die Debatten rund um die Konjunkturpakete zeigen. Dabei kommt in Fragen der konkreten Umsetzung gerade den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Vor allem die Grünen haben über den Bundesrat dazu beigetragen, dass das Klimapaket an Substanz gewonnen hat.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 hat das Land erschüttert. Es war ein negativer Höhepunkt politisch motivierter Gewalt gegen Amtsträger/innen in Deutschland. Die Bedrohung und Beleidigung der Politik vor Ort muss als gesamtpolitisches Problem verstanden und entsprechend auch gesellschaftsöffentlich angegangen werden.

Kein Land in Sicht, was die Repräsentation von Frauen in Landesparlamenten betrifft. Zugleich werden aktuell für den Bundestag aber auch für die Länder Wahlrechtsreformen diskutiert. Der Blick in die Länder zeigt: Es gibt einfache Wege, über die Ausgestaltung der Wahlsysteme den Frauenanteil zu verbessern.

Auch bei Neuwahlen: Es bleibt der Fakt, dass die AfD die Demokratie auf den Bremsweg schickt. Liberale machen sich zu Steigbügeln einer Entwicklung, die wir in den USA sehen. Die Liberalen überleben diesen Kurs nicht, wohl aber die Faschisten. Dr. Ellen Ueberschär analysiert die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar.