Leben in der repolitisierten Republik

Leben in der repolitisierten Republik

Kommentar

Die Bundestagswahl hat das Land verändert. Die liberale Demokratie steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit dem Fall der Mauer. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt, was politische Bildungsarbeit jetzt leisten muss.

Urheber/in: Alexas_Fotos. Public Domain.

In einem waren sich alle einig, die am Wahlabend vor die Mikrofone getreten sind: Dieses Land hat sich verändert und es wird sich weiter verändern. Es soll sich auch verändern – in Richtung mehr Klimaschutz, mehr Inklusion, mehr Demokratie und mehr Europa. Die guten Nachrichten des Abends sind aber von den schlechten kaum zu trennen – die Kräfte, die weniger Klimaschutz, dafür mehr nationalen Egoismus und mehr Exklusion wollen, waren nicht die Verlierer des Abends. Das gilt es, nüchtern, aber angstfrei festzuhalten.

Staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl scheint zu fehlen

Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.

In den Landesparlamenten waren über die gesamte Geschichte der Bundesrepublik hinweg antidemokratische Parteien vertreten, produzierten Skandale, verschwanden und tauchten unter neuen Namen wieder auf. Aber: Bis jetzt war immer klar, dass es sich nicht um eine relevante gesellschaftliche Grundströmung handelt, sondern um regionale Phänomene, die jedenfalls nicht in den Bundestag gewählt wurden – auch aus einem staatsbürgerlichen Verantwortungsgefühl heraus.

Genau hier beginnt die Veränderung nach der Bundestagswahl 2017: Das staatsbürgerliche Verantwortungsgefühl, das bisher die Wahl von Parteien in den Bundestag verhindert hat, die glasklar die Zerstörung der freiheitlichen Demokratie in ihrer liberalen Form zum Ziel hatten, scheint bei manchen Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu existieren.

Die Wut repolitisiert die Gesellschaft

Es ist keine Überraschung, dass demokratiefeindliches Gedankengut in einem Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung vorhanden ist, vielmehr ist das seit längerem belegt. Dass der Missbrauch der „Montagsdemo“-durch Pegida medial nicht mehr präsent war, hieß nicht, dass die Wutbürger/innen verschwunden wären, die da u.a. die Straßen Dresdens, der Stadt Victor Klemperers, unerträglich verlärmt hatten.

Die Meinungshoheit der so genannten Abendlandverteidiger/innen verlagerte sich vom Theaterplatz in der sächsischen Metropole in die sozialen Medien, wo rechte Quellen jedenfalls bei den Themen Flüchtlingspolitik, Sicherheit und Kriminalität überproportional präsent waren. Der von den Medien noch bis in den Spätsommer propagierte Wahlschlaf war keiner – es war ein Kampf, der sich digital austobte und der mit dem Wahltag nicht enden wird. Eine repolitisierte Gesellschaft wird in der kommenden Periode um die Ausgestaltung der deutschen Politik und ihrer demokratischen Verankerung ringen.

Dieses Land braucht politische Bildungsarbeit

Was heißt das für den Bundestag, was heißt das aber vor allem für die Gesellschaft? Ohne Zweifel – die liberale Demokratie steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Demokratie – das sind wir alle. Der Satz klang früher abgegriffen. Heute ist er nicht nur aktuell, sondern akut. Denn Erfolg werden die absichtsvoll von der Provokation lebenden Gestalten ohne positives Gestaltungskonzept nur dann haben, wenn sich die Spaltung der Gesellschaft vertieft.

Aus dieser Perspektive ist der Auftrag für die politische Bildungsarbeit klar: Gegen die Spaltung der Gesellschaft arbeiten. Dieses Land braucht politische Bildungsarbeit und die dafür ausgestatteten Institutionen müssen liefern! Die Möglichkeiten sind riesig, die Herausforderungen auch. Nicht jammern, sondern machen.

Vier Dinge sind wichtig:

  1. Scharfer, sachlicher Widerspruch gegen rassistisches, menschenverachtendes, entsolidarisierendes und gewaltverherrlichendes, antisemitisches und holocaustverleugnendes Denken, wo auch immer es auftritt.
  2. Die Emotionalität der Debatte ernstnehmen – Wut ist ein Gefühl, keine politische Einstellung. Aus guten historischen Gründen sind Gefühle kein Gegenstand politischer Bildungsarbeit gewesen. Im Zeitalter der Sentimentalpolitik müssen aber verstärkt neue Konzepte ausgetestet werden, die aufklärerische Bildungsarbeit mit einem guten Gefühl für die Zukunft verbinden.
  3. Politik erklären, nicht nur im Osten der Republik, dort aber besonders intensiv: Interessierten Bürgerinnen und Bürgern stehen viele Formen der Information und der Debatte zur Verfügung. Sie holen sich, was sie brauchen. Aber politische Bildungsarbeit muss darüber hinausgehen, nicht belehrend, nicht paternalistisch, sondern aufsuchend. Im digitalen Zeitalter ist das mehr eine Bewegung im Kopf als mit den Füßen. Wer seine politischen Kenntnisse lediglich aus den Schulbüchern des im Curriculum der DDR-Schule verankerten Staatsbürgerkunde-Unterrichtes bezieht, verfügt über eine unzureichende Basis seiner politischen Urteilskraft. Dieses Problem ist zu lange verdrängt worden. Die Echokammern der Selbstbestätigung verschärfen das Problem. Daher:
  4. Heterogene Perspektiven auf politische Probleme akzeptieren, zum Beispiel das der Einwanderung, und nach Dialogmöglichkeiten in dieser Heterogenität suchen, anstatt Polarisierung zu fördern. Die Liberalität und die Vielfalt unserer Gesellschaft zu erhalten und zu verteidigen, wird dann gelingen, wenn wir Heterogenität als Teil einer pluralen Gesellschaft akzeptieren und Dialogfähigkeit selbst praktizieren.

Dieses Land wird sich verändern und es muss sich verändern. Bürgerinnen und Bürger müssen raus aus den Echokammern und hinein in die Resonanzräume. Das Verharren in Echokammern sich selbst bestätigender Communities, online und offline, wo man immer schon recht hatte, wird nichts bewegen.

Resonanzräume sind Erfahrungsräume der Selbstwirksamkeit und das genau ist es, was vielen Menschen fehlt – ein Raum, in dem sich freiheitliches Denken mit Ideen für Handlungsfähigkeit gemeinsam mit anderen verknüpft. Die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren Partnerinnen und Partnern kann und will solche Resonanzräume öffnen.

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