Ost- und Südosteuropa

Seit 15 Jahren hat die Heinrich-Böll-Stiftung ein Büro in Polen. Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn erklären, warum die polnische Regierung trotz zahlreicher umstrittener Entscheidungen im eigenen Land unverändert populär ist.

Während Bosnien und Herzegowina schon durch zwei Entitäten dysfunktional ist, strebt der kroatische Vertreter im Staatspräsidium, Dragan Čović, eine dritte an. Anlehnungen findet das Projekt an dem Para-Staat "Herceg-Bosna", der im Bosnienkrieg "ethnische Säuberungen" durchführen ließ.

Das sowjetische Erbe ist in den Nachfolgestaaten der UdSSR nach wie vor lebendig. Es dient der Vergewisserung einer eigenen Identität – in positiver Aufnahme oder kritischer Abgrenzung zu dieser. Diese aufgespaltenen Erinnerungslandschaften waren Gegenstand einer Tagung.

„Wie heißt Green New Deal auf Russisch?“, fragte die Heinrich-Böll-Stiftung. Es gibt kein Wort dafür, muss die Antwort wohl lauten. Der russische Machtapparat ist abhängig vom Profit der fossilen Energien.

Alexander Hug, stellvertretender Leiter der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine, über die Perspektiven des Konflikts in der Ost-Ukraine.

Die Podiumsgäste diskutierten die Rolle der Medien als einem der wichtigsten Schauplätze des Konflikts mit Russland. Welche Lehren für das Land selbst und für die Zivilgesellschaften in anderen europäischen Ländern können aus den aktuellen Erfahrungen mit Desinformation gezogen werden?

Am 8. Juni 2017 eröffnete die Heinrich-Böll-Stiftung eine Außenstelle ihres Regionalbüros Südkaukasus. Die Stiftung kann somit regional zu den Themen demokratischer politischer Diskurs, Anti-Diskriminierung sowie alternative Energiepolitik arbeiten.  

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Ein Teil der Strafmaßnahmen richtet sich auch gegen Unternehmen aus Deutschland. Eine Chance, endlich umzusteuern.

Seit Monaten laufen Orbáns Kampagnen gegen die liberale Demokratie und die kritische Zivilgesellschaft Ungarns. Doch mit der Hetzkampagnen gegen den Milliardär George Soros findet die ungarische Regierung noch eine Steigerungsform.

„Haben wir Russland provoziert?“ Unter diesem Titel veranstalteten wir zwei „Infotouren“ durch insgesamt sieben Städte in Deutschland. Mit jeweils drei Gästen aus Russland diskutierten wir über die Entwicklungen in Russland und die deutsch-russischen Beziehungen.  

Sanela Klariċ (46) ist Architektur-Professorin an der Internationalen Burch Universität in Sarajevo und Vorsitzende der Umweltorganisation Green Council. Anders als die meist korrupten Politiker/innen Bosnien-Herzegowinas, gibt sie sich mit dem Status quo nicht zufrieden.

Leila Šeper (35) nennt sich selbst eine „arbeitslose Aktivistin, Feministin und Brauerin“. Sie lebt in Sarajevo und Banja Luka, ist dort in informellen Gruppen aktiv und braut ihre eigenes „Schwestern“- Bier. Bei den nächsten Parlamentswahlen möchte sie als unabhängige Kandidatin antreten.

Sie sind Bürgermeisterinnen, Bierbrauerinnnen, Internetunternehmerinnen, Hochschullehrerinnnen, Aktivistinnen. Der politische Zustand ihres Landes macht sie wütend – und in unterschiedlicher Form aktiv. Auf einer Reise nach Berlin im März 2017 lernten sich zehn Frauen aus Sarajevo, Banja Luka, Mostar, Tuzla und Visoko kennen.

Am 9. Januar 2017 fand in Bosnien-Herzegowina die Generalprobe für einen Staatsstreich statt. Doch längst geht es den Hintermännern nicht mehr nur um einen „Feiertag“. Das Projekt der Serbenrepublik lautet: Sezession.

Im November 2016 wird die neue Schutzhülle über den Unglücksreaktor in Tschernobyl geschoben. Es ist nicht die einzige Baustelle, wenn es um die Nuklearsicherheit der Ukraine geht. Europäische Finanzhilfen müssen endlich an ein umfassendes Sicherheitskonzept gebunden werden.

Im Vergleich zu Russlands Präsident Wladimir Putin ist Swetlana Gannuschkina das freundliche, das zivile Gesicht Russlands. Doch wegen ihres Engagements für Flüchtlinge wird die Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2016 vom russischen Staat als ausländische Agentin eingestuft. Ein Gespräch mit der Frau, vor der sich Putin offenbar fürchtet.

2012 erlebte Georgien bei Parlamentswahlen den ersten geordneten und friedlichen Machtwechsel seiner Geschichte. Nun, vier Jahre später, stellen sich die Parteien erneut zur Abstimmung. Der Ausgang ist offener denn je.

Serbiens Ministerpräsident Vučić hat sich zum zweiten Mal durch Neuwahlen sein Mandat bestätigen lassen. Die EU versteht den Wahlsieg als pro-europäisches Signal. Wofür steht seine Fortschrittspartei wirklich?

Bei seiner Reise in die Ukraine erlebt Ralf Fücks ein Land in einer multiplen Krise. Die Regierung unter Präsident Poroschenko zögert überfällige Strukturreformen hinaus und hat inzwischen keine verlässliche Mehrheit mehr im Parlament. Gleichzeitig gilt es einer Million Flüchtenden von der Krim ein neues Zuhause zu geben. 

Vom 3. bis zum 5. Februar ist Ralf Fücks zu Gesprächen in Russland. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Krise der russischen Rohstoff-Ökonomie und die Perspektiven für eine ökologische Modernisierung. Diese setzt allerdings weitreichende Reformen voraus. Ein erster Eindruck.