Armeniens Samtene Revolution

Armeniens Samtene Revolution

Nach Massenprotesten ist der armenische Regierungschef und Ex-Präsident Sersch Sargsjan zurückgetreten. Das ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Demokratisierung des Landes. Warum protestieren tausende Menschen und wie geht es nun in der kleinen Kaukasusrepublik weiter?

 Friedlichen Protestbewegung am Nachmittag des 23. April  zur Veränderung des politischen Systems Zehntausende demonstrieren friedlich und mit Erfolg gegen Regierungspartei - der armenische Regierungschef und Ex-Präsident Sersch Sargsjan tritt zurück – Urheber/in: Narek Alexanyan. All rights reserved.

Normalerweise ist der 24. April ein Trauertag in Armenien. Jedes Jahr an diesem Tag wird an die Opfer des Genozides gedacht, tausende Menschen pilgern zum Gedenkort Zizernakaberd. Dieses Jahr schreiten die Bürgerinnen und Bürger allerdings mit einem besonderen Gefühl zum Gedenken in Eriwan, einem neuen Gefühl von Sieg und Freiheit, bedingt durch die Ereignisse des Vortages.

Am 23. April 2018  ist der armenische Regierungschef und Ex-Präsident Sersch Sargsjan zurückgetreten. „Frieden, Harmonie und Vernunft wünsche ich unserem Land“, stand in seiner Rücktrittserklärung. Binnen kurzer Zeit hat sich die Protestbewegung „MerjirSerschin“ (#Reject Serzh) zum größten Aufstand in den ehemaligen Sowjetrepubliken seit der Rosenrevolution in Georgien 2003 und der Maidan-Bewegung in der Ukraine vor etwas mehr als vier Jahren entwickelt.

Das zentrale Ziel der friedlichen Protestbewegung, der Rücktritt des ehemaligen Staatspräsidenten und kürzlich zum Premierminister gewählten Sersch Sargsjan wurde am Nachmittag des 23. April ohne Blutvergießen erreicht.

In den elf Tagen, in denen die Proteste das Land in eine stetig anwachsende Spannung versetzten, trat die tiefe politische Krise, in die das Land in der zehnjährigen Amtszeit von Präsident Sargsjan geraten ist, offen zutage: Institutionelle Möglichkeiten des Dialogs zwischen Regierung und Bevölkerung sind in Armenien über Jahre bewusst geschwächt und eingeschränkt worden. Gegen den Missbrauch der von Sargsjan und seiner Partei initiierten Verfassungsänderung als Mittel zum Machterhalt half nur Massenprotest. Sargsjan, der als Präsident nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, hatte die Verfassung ändern lassen und die wesentlichen Vollmachten auf das Amt des Premierministers übertragen, das er – entgegen früheren Versprechen – vor sieben Tagen antrat. Die Revolte war der einzige Ausweg, den die Regierung ihren Bürger/innen zur Veränderung des politischen Systems gelassen hatte.

Sackgasse elektoraler Autoritarismus

Der Ausgangspunkt für die aktuellen Entwicklungen liegt 10 Jahre zurück: Im Spätwinter 2008 wurde in Eriwan gegen die manipulierten Wahlen, aus denen Sargsjan als Präsident hervorging, demonstriert. Durch das Einschreiten der Sicherheitskräfte wurden am 1. März 2008 zehn Menschen getötet. Darüber hinaus gab es viele Verletzte und politische Gefangene.

In den folgenden zehn Jahren war die politische Unterdrückung und Repression weiter gestiegen. Davon zeugen nicht nur sämtliche Wahlen, die grundsätzlich unter unfreien, unfairen und betrügerischen Bedingungen abgehalten wurden (Präsidentschaftswahl 2013, Parlamentswahl 2017 u.a.). Nahezu der gesamte Staatsapparat wurde unter enormem Ressourcenaufwand dazu genutzt, die Macht der regierenden Republikanischen Partei und ihres Vorsitzenden Sersch Sargsjan zu erhalten und auszuweiten. Der Raum für politische Gegenmacht wurde immer geringer; die Rolle des von der Regierung kontrollierten Fernsehens immer wichtiger.

Als wichtigstes Medium unabhängiger Information und sozialer Mobilisierung etablierte sich das Internet 58,2 Prozent der armenischen Bevölkerung das Internet und insbesondere Facebook, bei dem mehr als ein Drittel aller Einwohner des Landes registriert sind. Die mobilisierende Kraft der sozialen Medien kam erstmals bei den Protesten gegen Strompreiserhöhungen im Jahr 2015 zum Tragen: Einzelne Aktvist/innen und Journalist/innen der sog. Electric Yerevan-Bewegung. machten ihre Accounts zu wichtigen Medienplattformen, die nicht nur über die Proteste informierten, sondern auch Wissen und kritische Perspektiven zur Verfügung stellten.

Seit 2012 organisierte urbane Proteste haben sich als wertvolle Politisierungs- und Erfahrungsmomente für eine junge Generation von Armenierinnen und Armenier erwiesen. Ein breites Spektrum an Protestinitiativen zu verschiedenen Themen wie sozialer Ungleichheit, Geschlechterfragen, Antimilitarismus, Stadtentwicklung, Menschenrechte, Strompreisen, Ökologie usw. hat sich über die letzten Jahre entwickelt. So entwickelte sich in den vermeintlich von politischer Apathie geprägten Jahren unter Sargsjan ein stetiger Lernprozess in der Organisation von friedlichem zivilen Ungehorsam, dessen Ergebnisse sich in den vergangenen Tagen auf den Straßen Eriwans zeigten.

Die „MerjirSerschin“-Bewegung wurde von Aktivist/innen, Studierenden, der Civil Contract-Partei und verschiedensten Schichten der Zivilgesellschaft getragen. Just im kritischsten Moment der Proteste, als am 22. April der Initiator der Proteste, der Parlamentarier und Führer der kleinen Oppositionspartei Civic Contract Nikol Paschinjan und weitere wichtige Persönlichkeiten der Bewegung inhaftiert wurden, zeigte diese ihre größten Stärken: Dezentrale (Selbst-)Organisation, gewaltfreie Aktionen, Spontanität und Mut – mehr als 100.000 Menschen marschierten ohne von einer politischen Partei oder zentralen Figur geleitet zu werden durch Jerewan und versammelten sich am Abend auf dem Platz der Republik.

Die Geschwindigkeit und die Intensität, mit der sich die Proteste über elf Tage entwickelten, waren einmalig in der Geschichte der Armeniens. Die „MerjirSerschin“-Aktivist/innen auf den Straßen wirkten vorbereitet, konnten spontan auf sämtliche Ereignisse reagieren und immer wieder neue Ressourcen mobilisieren. Häufig hatten die Koordinator/innen keinen Einfluss darauf oder waren nicht einmal über die parallel laufenden Aktivitäten informiert. Menschenrechtsbeobachtungsstellen und NGOs unterstützten inhaftierte Personen adäquat, unabhängige Medienberichterstattung, darunter Radio Free Europe, unabhängige Plattformen wie Factor TV, CivilNet und epress.am streamten und unterstützten den gesamten Prozess täglich von früh bis spät.

Die Wähler als Gefangene des Bergkarabach-Diskurses

Einer der elementaren Grundpfeiler, auf dem die zehnjährige Herrschaft Sersch Sargsjans und seines Vorgängers Robert Kotscharjan (1998-2008) gründete, ist der Konflikt um Berg-Karabach. Die Instrumentalisierung dieses Konfliktes diente der Konstruktion eines größeren und äußeren Feindes, der als Argument zur Marginalisierung sämtlicher innenpolitischen und sozialen Krisen und dem Erhalt der „inneren Ordnung“ diente. Im viertägigen Aprilkrieg von 2016 wurden jedoch die Auswirkungen der systemischen Korruption unter Sersch Sargsjan und seine Regierung auch im Militärbereich sichtbar. Während die Bevölkerung davor dem innenpolitischen Scheitern ihrer Regierung noch „vergeben“ hatte, erkannte sie deren Unfähigkeit, die tiefgreifenden Probleme des Landes zu lösen und begann die Legitimität Sargsjans in Frage zu stellen.

Ein neuer Held mit neuen Aussichten?

Der ehemalige Journalist Nikol Paschinjan war bereits im Zuge der Präsidentschaftswahl 2008 Unterstützer von Sargsjans Gegenkandidaten, dem ehemaligen Präsidenten Levon Ter-Petrosjan (1991-1998). Nach den tödlichen Ereignissen vom 1.März 2008 versteckte er sich vorübergehend, stellte sich später jedoch der Polizei und wurde als einer der Rädelsführer der Proteste zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Erst nach einer im Mai 2011 gewährten Amnestie wurde er wie viele andere politische Gefangene freigelassen. 2013 gründete er die Civil Contract-Bewegung, deren Hauptagenda es war, Sargsjan loszuwerden. Am 23. April hat er dieses Ziel erreicht.

Noch am selben Abend stellte der charismatische und politisch erfahrene Pashinjan vor hunderttausenden Menschen auf dem Platz der Republik seine nächsten Forderungen:

  1. Die Wahl eines „von der Bevölkerung akzeptierten“ Interims-Premierministers durch das Parlament, wie von der Verfassung vorgesehen, innerhalb einer Woche und die Einsetzung einer Übergangsregierung
  2. Die Organisation neuer Parlamentswahlen zum nächstmöglichen Termin.

Schon am Mittwoch, dem 25.4., sollen dazu Verhandlungen zwischen Paschinjan und dem stellvertretenden Premierminister Karen Karapetyan stattfinden. Noch ist völlig offen, ob die Parlament und Institutionen seit zwei Jahrzehnten beherrschende Republikanische Partei tatsächlich freiwillig ihre Bastionen räumt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die demokratischen Strukturen danach entwickeln und funktionieren werden. Die Chance, dass die Bevölkerung einen realen Einfluss auf die politischen Machtverhältnisse in Armenien nehmen kann, ist jedenfalls gegeben.

Ein letzter Aspekt: In der internationalen Berichterstattung – im Westen wie in Russland - werden Protestbewegungen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion meist schnell nach geopolitischen Kriterien „sortiert“. In Bezug auf den armenischen, demokratischen Aufstand lässt sich feststellen, dass die Frage der außenpolitischen Orientierung des Landes bislang kaum eine Rolle spielte. Und dass weder in Russland noch im Westen irgendjemand mit dieser Bewegung und ihrem Erfolg gerechnet hatte.

Die Autorinnen danken Thomas Rabensteiner für seinen Beitrag zu diesem Artikel.

 


Foto-Galerie

Urheber/in: Narek Alexanyan. All rights reserved.

Urheber/in: Narek Alexanyan. All rights reserved.

Urheber/in: Narek Alexanyan. All rights reserved.

Urheber/in: Narek Alexanyan. All rights reserved.

Urheber/in: Narek Alexanyan. All rights reserved.

Urheber/in: Narek Alexanyan. All rights reserved.

Verwandte Inhalte

  • Krieg und Frieden: Parlamentswahlen in Armenien 2017

    Am 2. April 2017 fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten nationalen Wahlen nach dem Verfassungsreferendum von 2015, mit dem der Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarischen Regierungssystem herbeigeführt wurde. Eine Analyse.

    Von Nino Lejava, Olya Azatyan
  • Bergkarabach: Alles andere als ein „ruhender Konflikt"

    Schon auf die Krise in der Ukraine hat die EU keine effektive Antwort gehabt. Der erneut aufgeflammte Konflikt im Südkaukasus um Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt, dass noch weitere regionale Konfliktherde die Aufmerksamkeit Europas fordern.

    Von Nino Lejava

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben