Armeniens samtene Revolution: wie geht es nun weiter?

Armeniens samtene Revolution: wie geht es nun weiter?

Kommentar

Massenhafter ziviler Ungehorsam brachte den armenischen Machthaber und Premierminister Sersch Sargsjan zu Fall. Die Protestbewegung „Mein Schritt“ erreichte damit einen Sieg, mit dem sie selbst kaum gerechnet hatte. Am 8. Mai wurde Protestführer Nikol Paschinjan zum neuen Premierminister gewählt. Welche Prozesse und Herausforderungen kommen jetzt auf die Armenier/innen und vor allem auf die neue Regierung zu?

Urheber/in: Narek Aleksanyan. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Als sich Ex-Präsident Sargsjan nach einer Verfassungsänderung und entgegen seiner früheren Ankündigung mit einer Postenrochade an der Macht als Premier halten wollte, regte sich Widerstand gegen eine mögliche dritte Amtszeit. Nikol Paschinjan, Abgeordneter des Yelk-Bündnisses („Ausweg“) startete einen Protestmarsch. Das Motto dieser außerparlamentarische Oppositionelle lautete: „Qayl ara, merjir Serjin“ (Mach einen Schritt, lehn Sersch ab). Der Erfolg der gewaltfreien und dezentral organisierten Protestaktionen soll jetzt in grundlegende Verbesserungen für die Armenier/innen verwandelt werden – keine leichte Aufgabe.

Ende der Republikanischen Herrschaft

20 Jahre lang war die Republikanische Partei Armeniens (RPA) mit ihrem aus Karabach stammenden Klan um die ehemaligen Sowjetfunktionäre Robert Kocharjan und Sersch Sargsjan an der politischen Macht in Armenien. Systemische Korruption sowie ein Mangel an Grundfreiheiten und gerechten Justizverfahren standen sinnbildlich für die Kontrolle der RPA über den Staatsapparat. Freie und faire Wahlen hatte es in Armenien mit Ausnahme der ersten Parlamentswahl nach der Unabhängigkeit nicht mehr gegeben.

Die Wahl 2008 stand im Zeichen der Übergabe des Präsidentenamtes von Kocharjan an Sargsjan. Nikol Paschinjan spielte damals an der Seite des Gegenkandidaten Levon Ter-Petrosjan eine zentrale Rolle bei den Protesten gegen den betrügerischen Wahlablauf. Am 1. März 2008 ließen Kocharjan und Sargsjan die Proteste niederschlagen. Zehn Menschen wurden dabei getötet, viele weitere schwer verletzt. An die 100 Regierungsgegner wurden verhaftet, darunter auch Paschinjan. In den folgenden Jahren wurden die institutionellen Bedingungen für Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung in Armenien bewusst eingeschränkt. Im Jahr 2016 änderte die Economist Intelligent Unit (EIU) in ihrem Demokratie-Index die Einstufung der Staatsform Armeniens von semi-autoritär zu autoritär.

Noch vor wenigen Wochen hielten lokale und internationale Analytiker/innen und Kommentator/innen ein Armenien ohne Sargsjan oder Kocharjan für undenkbar. Die Möglichkeit für politische Veränderung durch Wahlen war de facto nicht vorhanden. Die Regierungspartei wähnte sich in Sicherheit und die Opposition verzweifelte an der anhaltenden politischen Apathie. 370.000 Armenier/innen waren in den letzten zehn Jahren emigriert, darunter viele gut ausgebildete und regierungskritische junge sowie von Armut betroffene Menschen. Heute zählt Armenien knapp drei Millionen Einwohner. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 18,5% - die inoffizielle deutlich höher. Drei von zehn Armenier/innen leben unter der Armutsgrenze.

Nach dem Ende seiner zweiten und verfassungsmäßigen Amtszeit als Präsident wechselte Sargsjan am 17. April ins Amt des Premierministers. Sechs Tage später trat er zurück. Am 1. Mai sollte das armenische Parlament seinen Nachfolger wählen. Unter dem anhaltenden Druck der Proteste verzichtete die RPA auf einen eigenen Kandidaten. Dank ihrer absoluten Mehrheit im Parlament verhinderte sie jedoch die Wahl von Protestführer Paschinjan zum neuen Premierminister. Die Bewegung blieb stur und antwortete mit einem Generalstreik. Am 8. Mai wählte das Parlament erneut – mit den Stimmen von einigen Abgeordneten der RPA wurde Paschinjan als Premierminister bestätigt. Anfang Juni wurde auch sein Regierungsprogramm vom Parlament abgesegnet.

Erfolg der Zivilgesellschaft: dezentral und gewaltfrei

Im Nachhinein lässt sich der Schluss ziehen, dass die regierende RPA ihren Rückhalt in der Bevölkerung über die Jahre hinweg verloren hatte. Es mutet paradox an, doch trotz der autoritären Zuspitzung unter der RPA fand in den vergangenen 15 Jahren ein tiefgreifender Politisierungsprozess der Zivilgesellschaft statt. Gruppen und Netzwerke zu Themen wie sozialer Ungleichheit, Geschlechterfragen, Antimilitarismus, Stadtentwicklung, Menschenrechten und Ökologie entwickelten sich und damit auch eine solide Widerstandsbasis.

Immer wieder äußerste sich der Frust über die Politik der RPA in Protestbewegungen. Vor allem die #ElectricYerevan Proteste 2015 gegen gestiegene Energiepreise hatten für junge Armenier/innen einen enormen Lerneffekt. Sie übten sich im zivilen Ungehorsam, lernten aus ihren Fehlern und spielten im April 2018 ihre Stärken konsequent aus: Dezentrale Organisation und minimale Vorgaben, wie Gewaltfreiheit, legten den Grundstein für eine enorme Anschlussfähigkeit der Proteste und ein Maximum an kreativen Möglichkeiten des Widerstandes.

Wurde die Protestbewegung zu Beginn noch belächelt, entfaltete sie binnen weniger Tage eine Eigendynamik, die nicht mehr aufzuhalten war. Auch in anderen Städten Armeniens, wie Gjumri, Wanadsor und Idschewan versammelten sich die Menschen auf den Straßen. Aktivist/innen nutzten die sozialen Medien wie Youtube, Twitter, Telegram und vor allem Facebook zur Mobilisierung. Binnen kurzer Zeit konnte fast die ganze Bevölkerung des kleinen Landes informiert werden. In Abgrenzung zum staatlich kontrollierten Fernsehen und der Selbstzensur etablierter Medien stellten unabhängigen Onlinemedien kritische Perspektiven zur Verfügung. Ihre intensive Berichterstattung zu den Protesten verstärkte deren Wirkung und Mobilisierung immens. Sie sorgten für einen transparenten und raschen Informationsfluss, dokumentierten Polizeigewalt und sorgten damit auch für Sicherheit der Demonstrierenden.

Livestreams von professionellen sowie Bürgerjournalist/innen berichteten gleichzeitig und rund um die Uhr von verschiedenen Orten und ermöglichten so auch die digitale Teilnahme der geschätzt fünf Millionen Diaspora-Armenier an den Protesten. Stand die Diaspora den politischen Geschehnissen in der Republik Armenien davor tendenziell gleichgültig gegenüber, steigerte sich mit Fortdauer der Proteste auch deren Interesse und Unterstützung. Kundgebungen wurden in Glendale, Montreal, London, Kiew, Moskau, Marseille und weiteren Städten abgehalten. Vor allem junge Menschen solidarisierten sich mit den Protesten in Armenien.

Die massenhafte selbstbewusste Teilhabe von Frauen an der Bewegung war für ihren Erfolg essentiell. Jenseits traditioneller Rollenmuster organisierten Frauen zahlreiche eigene fantasievolle Aktionen und konfrontierten damit nicht nur die überforderte Staatsgewalt, sondern Rollenvorstellungen und Tabus allgemein. Selbst die LGBTIQ-Gemeinschaft erlangte bei den Protesten in gewissem Maße Akzeptanz - zumindest ein kleiner Schritt im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in der patriarchal geprägten armenischen Gesellschaft.

Dass sich die Staatsführung schließlich gegen eine Niederschlagung der Proteste entschied, ist weniger ihrem guten Willen, als der Stärke der friedlichen Protestbewegung zu verdanken. Gewaltfrei und dezentral in der Form, war die Kombination aus Parlamentsabgeordneten und der Zivilgesellschaft entscheidend für die „samtene Revolution“, deren Erfolg nun in institutionelle Transformation und reale Verbesserungen umgemünzt werden muss.

Hoffnungsträger Nikol Paschinjan?

Der Held der Protestbewegung und neue Premierminister Nikol Paschinjan ist kein unbeschriebenes Blatt in der armenischen Politik. Seit 1999 schrieb er als Redakteur der regierungskritischen "Haykakan Zhamanak" („Die Zeit Armeniens“)․Nach der gewaltvollen Niederschlagung der Proteste gegen Wahlbetrug am 1. März 2008 tauchte er zuerst unter, stellte sich aber später und wurde als einer der vermeintlichen Rädelsführer zu sieben Jahren Haft verurteilt. Doch nach zweijähriger Haft kam er im Zuge einer Amnestie frei. 2012 wurde er als Teil eines Oppositionsbündnisses erstmals ins Parlament gewählt. 2013 gründete er seine Partei „Zivilvertrag“. Für die Parlamentswahl 2017 schloss diese sich mit anderen Kleinparteien zum Yelk-Bündnis zusammen. Der Wiedereinzug ins Parlament gelang. Im Rückblick ein wichtiger Faktor – der Widerstand auf der Straße war auch im Parlament vertreten.

Paschinjan gilt als gesellschaftspolitisch progressiv und wirtschaftspolitisch liberal. In den vergangenen Jahren wandte er sich regelmäßig mit Videos via Facebook direkt an seine Zuseher. Seit seiner Wahl zum Premierminister erzielten seine Auftritte per Webcam Hunderttausende Klicks. Paschinjan verknüpft Analyse mit charismatischer Inszenierung und gibt sich dabei volksnah und transparent – ein Novum für armenische Politiker. Sogar für die öffentlich-rechtlichen Medien dienen seine Facebook-Live Aufzeichnungen als Informationsgrundlage. Getragen von der Euphorie der erfolgreichen Protestbewegung genießt Paschinjan zurzeit enorme Zustimmung. Er wird beweisen müssen, die Balance zwischen Popularität und Populismus zu meistern. Über Webcam-Videos alleine wird sich schwer eine mündige politische Gesellschaft entwickeln lassen.

Neue Übergangsregierung

Für die am 21. Mai angelobte Übergangsregierung holte sich Paschinjan Abgeordnete des Yelk-Bündnisses, Vetreter/innen der Zivilgesellschaft, Technokraten und Karrierediplomaten ins Boot. Generell lässt sich die Zusammensetzung des Kabinetts als Kompromisslösung beschreiben. Paschinjan musste auch Zugeständnisse für die ihn unterstützenden Parlamentsparteien machen - die Tsarukjan-Allianz um den Oligarchen und ehemaligen Weltmeister im Armwrestling Gagik Tsarukyan erhielt vier Ministerien, die linksnationalistische Armenische Revolutionäre Föderation zwei.

Bei den wichtigsten Ministerien setzte Paschinjan vorerst auf Kontinuität und nominierte Karrierediplomaten, die schon unter der RPA dienten: Der neue Außenminister Zohrab Mnatsakanjan (52) war von 2011 bis 2013 stellvertretender Außenminister und Chefverhandler des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, das Armenien letztlich nicht unterzeichnete. Danach wurde er Armeniens Botschafter bei den Vereinten Nationen. Verteidigungsminister David Tonojan (51) war bereits stellvertretender Verteidigungsminister und Minister für Notstandssituationen – beides in der früheren Regierung.

Von der versprochenen Mitbestimmung von Frauen ist bis dato wenig zu sehen – nur zwei der 17 Ministerposten der Übergangsregierung sind weiblich besetzt. Kulturministerin wurde die parteiunabhängige Philologin Lilit Makunts (35), die Abgeordnete des Yelk-Bündnisses Mane Tadiljan (40) wurde als Ministerin für Arbeit und Soziales angelobt, die bereits wieder zurückgetreten ist. Konfrontiert zu dem geringen Anteil von Frauen erklärte sich Paschinjan „etwas beschämt“ und entschuldigte sich dafür, dass in Bezug auf das Geschlechterverhältnis in der Regierung keine rascheren Veränderungen möglich waren.

Komplizierte Nachbarschaft

Internationale Medien ordneten die Proteste zu Beginn gerne als Konflikt zwischen dem pro-westlichen Demokraten Paschinjan und der kreml-treuen republikanischen Elite ein - diese Darstellung ist so jedoch nicht haltbar. Die Protestbewegung richtete sich gegen interne Missstände und hat die außenpolitische Komponente geschickt ausgeblendet. Zu vernachlässigen sind die geopolitische Rahmenbedingungen jedoch nicht. Unter Sargsjan hatte Armenien 2017 ein Partnerschafts-Abkommen mit der EU unterzeichnet, dessen Vertiefung er anstrebte. Demgegenüber ist Armenien Mitglied der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion und des Militärbündnis Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit.

Russland ist Armeniens historischer Verbündeter, wichtigster Handelspartner und Energieversorger. Die russischen Streitkräfte unterhalten zwei Militärbasen in Armenien (Erebuni und Gjumri) und sind hauptverantwortlich für die Luftraumüberwachung und die Grenzsicherung zur Türkei. Zudem genießt Russland in Armenien den Ruf, die einzige Kontrollmacht im Konflikt um die Region Berg-Karabach mit Aserbaidschan zu sein. Dieses Bild erhielt nach dem viertägigen Aprilkrieg 2016 enorme Risse, schließlich ist Russland auch Hauptwaffenexporteur nach Aserbaidschan. Ein abrupter Kurswechsel in Armenien, von Moskau nach wie vor als eigener Hinterhof betrachtet, ist jedoch unwahrscheinlich. Der neue Premierminister Paschinjan betont jedenfalls, Beziehungen „in alle Richtungen“ zu vertiefen. Inwiefern sich der Regierungswechsel auf eine tatsächliche Annäherung an europäische Institutionen auswirken mag, ist bis dato aber schwer prognostizierbar.

Erste Auslandsreisen führten Paschinjan zum Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion nach Sotschi, Russland und zu den Feierlichkeiten anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der ersten Republiken Georgien und Armenien nach Tbilissi, Georgien. In Anbetracht der geografischen Isolierung Armeniens erweisen sich die beiden offenen Grenzen – zu Georgien und Iran – als überlebensnotwendig für Armenien. Die einzige Transitroute nach Russland und in die EU führt durch Georgien. Der Iran könnte in Zukunft theoretisch eine Alternative zur Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland darstellen – allerdings nicht ohne Zustimmung des Kremls.

Legitimiert durch seinen innenpolitischen Rückhalt, versucht Paschinjan zurzeit im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach die Initiative zu ergreifen. Bei der Präsentation des Regierungsprogramms am 7. Juni betonte Paschinjan, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben könnte und rief den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zu Friedensverhandlungen auf. Paschinjan fordert, dass die Republik Karabach wieder ein Mandat in den Verhandlungen der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten solle, wie es bereits vor 1998 der Fall war. Der russische Außenminister Sergei Lawrow signalisierte kürzlich seine Zustimmung dafür.

Aserbaidschan beäugt die aktuellen Entwicklungen in Armenien zwiespältig und beklagt Provokationen von Paschinjan, der aus seinem nationalen Empfinden keinen Hehl macht. Bereits an seinem ersten Tag im Amt besuchte er Karabach und nahm an einer Gedenkfeier zum armenischen Sieg in der Schlacht um Schuschi teil. Auch die Ankündigung, dass sein Sohn dem armenischen Militär in Karabach dienen werde, stieß in Baku auf wenig Gegenliebe.

Paschinjan verkündete ebenso seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Türkei – ohne Vorbedingungen. Dabei gebe es für ihn keinen Widerspruch zwischen diesen Verhandlungen und der Forderung der internationalen Anerkennung des Genozids der osmanischen Reichsregierung an den Armenier/innen. "Die internationale Anerkennung des Genozids ist keine Frage der armenisch-türkischen Beziehungen, sondern betrifft die Prävention und den universellen und globalen Kampf gegen Völkermorde.“

Aktuelle Herausforderungen

Bekämpfung der Korruption, die Trennung von politscher und ökonomischer Macht und die Zerschlagung von künstlich geschaffenen Monopolen stehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda von Paschinjan. Dadurch würden finanzielle Ressourcen freigelegt und Staatseinnahmen erhöht werden, die schließlich sozioökonomische Reformen, wie Pensions- und Lohnerhöhungen, aber auch Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Militär ermöglichen sollen. Die Überwindung der tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise und eine substanzielle Verbesserung der sozioökonomischen Lage in Armenien werden aber einige Jahre und viel Geduld erfordern.

Die Transformation des Staatsapparates ist in Anbetracht der nach wie vor tiefen Verankerung der RPA eine Herausforderung. Die neu besetzten Ministerien decken nahezu täglich Fälle von eklatanter Misswirtschaft oder Korruption der republikanischen Administration auf. In Bezug auf die Frage nach der Strafverfolgung von Teilen der RPA-Elite betonte Paschinjan zwar, „keine Rache“ nehmen zu wollen. Eine konsequente Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien wird jedoch kaum mit Straffreiheit für Korruptionsfälle vereinbar sein.

Ein weiterer umstrittener Punkt sind die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Premierministers. Mit der 2015 initiierten Verfassungsreform schuf der ehemalige Präsident Sargsjan einen maßgeschneiderten Posten für ihn selbst. Nun erbte Paschinjan den Anzug des „Super-Premierministers“, gegen den er davor ankämpfte und den er nach wie vor kritisiert. Für eine Änderung scheint eine erneute Verfassungsreform notwendig.

Paschinjan und sein Kabinett müssen zudem eine schwierige Balance meistern: Einerseits können abrupte Änderungen in relevanten Behörden den Staat destabilisieren, andererseits würde ein zu laxes Vorgehen den Vorwurf fehlender Konsequenz einbringen. Beobachter/innen kritisieren zudem mangelnde Qualifikationen und Erfahrung der neuen Regierung – tatsächlich war selbst Paschinjan’s Team kaum auf einen Machtwechsel vorbereitet.

Neuwahlen?

Auch konterrevolutionäre Bestrebungen der RPA sind nicht ausgeschlossen – obwohl dies mittlerweile als unwahrscheinlich gilt. Mehrere Abgeordnete der RPA haben in den vergangenen Wochen die Partei verlassen. Mittlerweile hat die RPA die absolute Mehrheit im Parlament verloren und hält noch 52 von 105 Mandaten, mit sinkender Tendenz. Für Paschinjan ist dies kein Nachteil am Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Zudem gaben in kürzlich veröffentlichten Umfragen zwischen 66 und 80% der befragten Wahlberechtigten an, bei Neuwahlen für das Yelk-Bündnis zu stimmen. Paschinjan, der von raschen Neuwahlen enorm profitieren könnte, kündigte jedoch wiederholt an, dass der Wahl eine deutliche Revision des Wahlgesetzes vorausgehen muss. In seiner aktuellen Form bietet es viele Möglichkeiten für Manipulationen, wie sie von der RPA jahrelang praktiziert wurden.

Bis dato ist unklar, ob für die Durchführung von fairen Wahlen Änderungen der Gesetze genügen oder gar die Verfassung reformiert werden muss. Für eine detaillierte Evaluierung der juristischen Situation solle eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Spekulationen über einen möglichen Zeitpunkt für die vorgezogene Parlamentswahl variieren von September 2018 bis Mai 2019. Obwohl Paschinjan die Zeit dahin nutzen könnte, um sein Wahlbündnis auf stabile Füße zu stellen und lokale Parteiorganisationen aufzubauen, sieht er sich auch dem Risiko ausgesetzt, das Momentum und die Begeisterung der Protestbewegung zu verlieren. Eine mögliche Enttäuschung der Wähler/innen über ausgebliebene Veränderungen könnten wiederum andere Parteien für sich nutzen.

Neue politische Agenda

Als einer der wirtschaftspolitischen Berater steht der US-amerikanische Ökonom und Co-Autor des bekannten Buches „Why Nations Fail“ Daron Acemoglu mit armenisch-türkischen Wurzeln bereit – ein Verfechter des freien Marktes, der aber von der Notwendigkeit inklusiver Institutionen überzeugt ist. Ihm zufolge sei die Überwindung der Kleptokratie („Diebesherrschaft“) in Armenien Voraussetzung für Verbesserungen, für ein inklusives Wachstum gebe es jedoch keine Blaupause.

Drei Bereichen der armenischen Wirtschaft misst Paschinjan eine besondere Bedeutung zu: dem IT Sektor, dem Tourismus und dem Agrarsektor. In letzterem wird es eine enorme Herausforderung sein, Verbesserung in der Produktivität und Effizienz durchzuführen, ohne dabei die kleinteilige Landwirtschaft einzuschränken, welche die Existenzgrundlage für knappe Hälfte der Armenier/innen bildet.

Eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Diaspora hat für Paschinjan politische wie ökonomische Priorität. Diese sei nun aufgefordert, den Aufbau im Land zu unterstützen – mit finanziellen Ressourcen und Investitionen aber auch mit Knowhow. Zusätzlich zu einer geplanten Initiative zur Repatriierung von Diaspora-Armenier/innen will Paschinjan etwaige konstitutionelle Hindernisse für eine mögliche Beteiligung von Angehörigen der Diaspora an der armenischen Regierung beseitigen lassen.

Dominoeffekt der Massenproteste

Während in Bezug auf institutionelle Veränderungen und realpolitische Prozesse der Konjunktiv dominiert, lässt sich nicht leugnen, dass die „samtene Revolution“ die politische Kultur und das politische Bewusstsein in Armenien radikal verändert hat. Die neue Hoffnung und das Selbstbewusstsein vor allem von jüngeren Armenier/innen wirken sich auf sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens aus.

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Proteste in Armenien. In Eriwan wird gegen die Bebauung einer zentral gelegenen Grünfläche demonstriert und Studierenden der Staatlichen Universität Eriwan fordern die Absetzung des Rektors. Genannt seien auch Streiks in Unternehmen von Oligarchen sowie Widerstand gegen Bürgermeister, Schuldirektoren und andere Personen des öffentlichen Lebens, die der republikanischen Elite nahestehen. Paschinjan rief bereits zwei Mal zur Ruhe auf, um einen stabilen Veränderungsprozess nicht zu gefährden. Mittlerweile scheint sich die Atmosphäre der Proteste auch auf Berg-Karabach ausgeweitet zu haben: Infolge einer Schlägerei, in der auch Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsdienstes involviert waren, forderten am 2. Juni Hunderte in Stepanakert den Rücktritt von Behördenvertretern in Karabach. Am 6. Juni trat der Staatsminister Arajik Harutjunjan zurück.

Während kaum jemand in Armenien am politischen Willen von Paschinjan zur Demokratisierung zweifelt, wird es weiter an einer kritischen und wachsamen Zivilgesellschaft liegen, die Regierung zu kontrollieren und Reformen einzufordern. Die Entwicklung nach der Rosenrevolution in Georgien im Jahre 2003 oder des ukrainischen Maidans sollten jedenfalls Warnung dafür sein.

Kollektive Aufbruchsstimmung

Am Ende der ersten Protestwoche hielt Zara Batoyan, Abgeordnete der Zivilvertrags-Partei im Stadtrat von Eriwan, eine beeindruckende Rede vor zigtausenden Menschen. Darin forderte sie eine inklusive armenische Gesellschaft, „in der die Rechte und die Würde aller Menschen unabhängig von ihrem Glauben, ihrer politischen Einstellung, ihrer sexuellen Orientierung, ihren Charaktereigenschaften oder ihrem sozialen Hintergrund geschützt werden“. Der Weg dahin ist weiterhin lang und schwierig. Die Art und Weise, wie die Armenier/innen in den vergangenen Wochen und Monaten die Wut und den Frust über ihre unerfüllten demokratischen und wirtschaftlichen Sehnsüchte in eine friedliche kollektive Aufbruchsstimmung verwandelten, gibt aber Grund zur Hoffnung.

Nino Lejava leitet seit 2011 das Regionalbüro Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilissi.
Thomas Rabensteiner hat in Graz Volkswirtschaftslehre studiert und ist zurzeit Praktikant im Regionalbüro Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilissi.

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