Ost- und Südosteuropa

Am Sonntag finden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. Politikwissenschaftler Vedran Džihić spricht im Interview darüber, was den demokratischen Prozess im Land voranbringen könnte: nicht die Reduktion auf die drei ethnischen Parteien im Land, die politische Arena muss breiter betrachtet werden. Bürgerzentrierte Initiativen thematisieren die relevanten Sachfragen und argumentieren jenseits der ethnischen Frage.

Das Leid der Bewohner der pakistanischen Küstenmetropole ist nicht nur eine Folge der Klimakrise sondern basiert auch auf mangelhafter Stadtplanung.

Die politische Führung eines neuen Russlands kann nicht aus der heutigen Elite rekrutiert werden. Die im Exil lebende Opposition sollte bereit sein.

In Ungarn wurde dieses Jahr die erste Ausgabe der rechtskonservativen CPCA-Konferenz in Europa veranstaltet. Die Parallelen zwischen der amerikanischen "Neuen Rechten" und dem Illiberalismus des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehen über den CPAC und seine Beziehung zu Trump hinaus.

Eine Studienreise in Berlin führt Historiker:innen und Vertreter:innen von NGOs und Museen aus Ländern des Westbalkans an erinnerungspolitische Gedenkorte und in den Austausch zu eigenen Historiografien.

„Ein Waffenstillstand ohne unsere Kontrolle über unser Land bedeutet, dass mein Sohn diesen Krieg erbt.“ Inna Sovsun und Yehor Cherniev, Abgeordnete aus der Verkhovna Rada, verlangen, nicht länger zu verdrängen, worum es beim Krieg in der Ukraine geht.

Seit Ende Februar 2022 werden im staatlichen russischen Kulturbetrieb Künstler:innen und Kulturmanager:innen unbarmherzig verfolgt, wenn sie sich gegen den Krieg in der Ukraine geäußert haben – unabhängig davon, ob dies nun den Tatsachen entspricht, oder nur bürokratischen Wahnvorstellungen entspringt.

Die szenische Lesung „Ukraine, 5 Uhr morgens“ reflektiert die Bedeutung der Entwicklungen auf der Krim für die ukrainische Gesellschaft und schlägt den Bogen zum aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen das ganze Land.

Am 28. April erhielt Montenegro eine neue Minderheitsregierung, die vorherige Regierung verlor Anfang Februar die Unterstützung des Parlaments. Das größte Kabinett in der 30 Jahre langen Multiparteiengeschichte des Landes steht vor einigen Herausforderungen.

In der Auseinandersetzung mit Russland spielt die Energiepolitik eine zentrale Rolle. Vor dem EU-Westbalkangipfel haben wir mit dem stellvertretenden Direktor der Energiegemeinschaft über energie- und geopolitische Hintergründe einer beschleunigten EU-Erweiterung gesprochen.

Olena Pavlenko, Expertin für Energiesicherheit, kommentiert die Implikationen eines Embargos auf russische Brennstoffe in Europa und die Perspektiven für einen Ersatz von Öl und Gas durch erneuerbare Energien.

Überall auf der Welt fordern Klimaaktivist*innen ein Embargo für fossile Brennstoffe aus Russland, denn die Gewinne aus dem Verkauf finanzieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Svitlana Romanko, Expertin für Klimapolitik, hat gleich nach Beginn des Überfalls Ende Februar 2022 eine ehrgeizige Kampagne initiiert.

Georgien und die EU stehen an einem historischen Scheideweg. Welche Faktoren beeinflussen ihre Möglichkeiten, das Mitgliedschaftsgesuch auf Kurs zu bringen, und wie sollte die Antwort der EU aussehen?

Im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist das Regime Lukaschenko der einzige regionale Verbündete des Kremls. Die demokratische Bewegung aus Belarus erklärte dagegen von Anfang an ihre Solidarität mit der Ukraine und hat eine „belarusische Antikriegsbewegung“ ausgerufen.

Irina Scherbakowa hat beim inzwischen vom russischen Regime verbotenen Netzwerk Memorial International das Bildungsprogramm geleitet. Im Interview erklärt sie, wie sich der 9. Mai als Gedenktag unter Putin verändert hat. 

Der Politikwissenschaftler und Publizist Fjodor Krascheninnikow gibt einen Ausblick darauf, wie die Realität für Westeuropa nach einer Niederlage oder einem Sieg Putins in der Ukraine aussehen kann. 

Im Jahre 2022 hat die Antikriegsbewegung in Russland ein weibliches Gesicht. Die Journalistin Lidija Kusmenko hat Berichte von Aktivistinnen aufgezeichnet, die bei Protestaktionen gegen den Krieg verhaftet wurden.

Mit dem Ausstieg aus russischen Energieimporten müssen neue Abhängigkeiten von fossiler Energie vermieden werden. Die Alternative aus Einsparungen, Erneuerbaren und europäischer Kooperation bietet kurz-, mittel- und langfristig viel größere Chancen. Dafür braucht es aber neue, grüne Energiepartnerschaften auf einem neuen Wertefundament.

Auch in Polen kreist die Debatte darum, ob und wie es möglich ist, auf russische fossile Brennstoffe zu verzichten. Dieser Beitrag analysiert, welche Optionen Polen hat, um seine Energieabhängigkeit von Russland zu beenden.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.