EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat die Tschechische Republik für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unsere Büroleitungen in Brüssel und Prag, Eva van de Rakt und Adéla Jurečková, analysieren die Prioriäten und Herausforderungen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Reform der Europäischen Migrationspolitik kommt auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht voran. Statt weiter auf eine „Europäische Lösung“ zu warten, sollte sich die Bundesregierung mit einer kleinen Koalition williger Staaten in den EU-Außengrenzstaaten weiter engagieren.

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Wie sehen die EU-China Beziehungen in Zukunft aus? Welche Prioritäten müssen gesetzt werden? Interview mit Reinhard Bütikofer und Janka Oertel.

Der Europarlamentarier Daniel Freund (Die Grünen / EFA) und die Staatsrätin für „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ Gisela Erler im Gespräch über die Beteiligungsprozesse in der Europäischen Union und wie sehr die Corona-Pandemie die politischen Prozesse aktuell prägt.

Die Bewältigung der Covid-19-Krise, die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale Transformation und die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien. Es ist unmöglich, all diese Herausforderungen während einer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft zu meistern. Aber Deutschland hat genug Einfluss, um erste entscheidende Weichen zu stellen.

Ein virtuelles Round-Table-Gespräch über die Auswirkungen der Pandemie und die Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Ska Keller, Sven Giegold, Daniela Schwarzer und Michael Peters.

Die Bundesregierung muss sich während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für einen Real Green Deal einsetzen, der die Wirtschafts- und Klimakrise gleichzeitig bekämpft. Wie das aussehen könnte, beschreibt Dr. Ellen Ueberschär.

Die Flüchtlingssituation, die 2015 ihren Anfang nahm, brachte Griechenland weltweit in die Schlagzeilen. Diese massive Wanderbewegung von Menschen nach Europa hat die lokale, nationale und europäische Politik quasi im Handumdrehen verändert.

Großbritannien ist in den finalen Zügen des Bexits und ist gleichzeitig besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss das Gesundheitswesen in ganz Europa sichern und währendessen eine Finanzkrise verhindern. Das kann eine Chance für eine nachhaltigere Wirtschaft sein.

Seit den Verhandlungen über den neuen europäischen Finanzhaushalt kennt man Schweden als Mitglied der ‚Gruppe der Sparsamen Vier‘. Die Gruppe bestehend aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Österreich stehen Corona-Bonds skeptisch gegenüber. Als EU-Nettobeitragszahler sind sie grundsätzlich bereit, mehr an die EU zu zahlen, aber „es gibt Grenzen“.

Noch Anfang 2020 sah es so aus, als würde sich die griechische Wirtschaft mit überdurchschnittlichem Wachstum von 10 Jahren Finanzkrise erholen. Die Coronakrise hat diese Aussichten zunichte gemacht. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erhofft sich die griechische Gesellschaft nun Unterstützung. 

Europa und die europäische Politik spielen im Moment keine zentrale Rolle in der gesellschaftlichen Debatte in Spanien. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Europa mit klaren Vorschlägen zur Überwindung der Krise auftritt.  

Am 1. Juli übernimmt Deutschland mitten in der Corona-Pandemie den EU-Ratsvorsitz. Daraus ergeben sich Chancen, dass Deutschland seine Europapolitik neu definiert. Wie versteht Deutschland sein Rolle in der Europäischen Union und welche Erwartungen knüpfen die anderen Mitgliedsstaaten an den deutschen Ratsvorsitz?

Noch könnte Europa nachhaltig aufgestellt und gestärkt aus der Pandemie-Krise hervorgehen. Aber nur, wenn das deutsch-französische Tandem funktioniert. Die Pläne für einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro markieren eine Kehrtwende in die richtige Richtung.

Das neuartige Coronavirus katapultiert uns nicht nur aus unserem Alltag, der Umgang mit der Covid-19-Pandemie führt uns auch die Handlungsunfähigkeit der EU in Krisenzeiten vor Augen. Gestrandet sind nicht nur Menschen auf Flughäfen und Bahnhöfen, gestrandet ist in den letzten Wochen auch die Hoffnung, dass Europa an einem Strang zieht.