Außen- & Sicherheitspolitik

Eine Reduzierung der US-Streitkräfte in Europa würde den Kontinent anfälliger für russische Aggressionen machen. Europa braucht deshalb einen Aktionsplan, um Fähigkeitslücken zu schließen und eine Abschreckung Russlands zu gewährleisten.

Populistische Autokraten inszenieren sich selbst als Verfechter des Friedens. Donald Trump, Viktor Orbán, Robert Fico und andere behaupten, Widerstand gegen Aggressoren verlängere den Konflikt – das ist falsch.

Der Sturz Assads hat in Syrien ein neues Kapitel aufgeschlagen. Überstürzter Dialog und elitär gesteuerte Politik bergen die Gefahr, dass der Frieden unerreichbar bleibt. Ein nationaler Dialog ist für langfristige Stabilität in Syrien unerlässlich.

Ist Europa bereit für die Ära der hybriden Kriegsführung? Um uns gegen hybride Angriffe zu verteidigen, müssen wir dringend die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken. Neben Hard- und Software müssen wir dafür auch in "Wetware" investieren.

Autoritäre Nutzung von Technologie schafft hybride Bedrohungen, die täglich Schaden anrichten. Resilienz gelingt nur, wenn wir sie neu begreifen, umfassend bekämpfen und mit regionaler Kooperation ihre Ökosysteme dauerhaft zurückdrängen.

Deutschland diskutiert über Russlands Angriffskrieg und den Krieg in Gaza: Es wird viel über Krieg gesprochen, aber kaum über Frieden. Auch das Völkerrecht steht nun zur Debatte, aber es ist kein störender Faktor – es ist ein unverzichtbarer Kompass.

Die Bevorzugung von Waffenstillständen vor Abkommen spiegelt das verlorene Vertrauen in die Erreichung eines dauerhaften Friedens wider, aber Mediation und politischer Wille können Konflikte verändern. Dabei spielt das Horn von Afrika eine Schlüsselrolle.

Der Rückzug der USA aus der Verteidigung Europas nimmt immer konkretere Formen an. Die EU mobilisiert nun zwar Geld für die Verteidigung, bleibt aber gelähmt. Es ist an der Zeit, neue Wege einzuschlagen, meint Sergey Lagodinsky.

Trumps Rückkehr ist ein Weckruf. Deutschland und Europa müssen eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit anführen - auf der Grundlage von Fairness, gemeinsamen Interessen und langfristigen Partnerschaften mit dem Globalen Süden.

Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer und offener Gesellschaften.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Galant und Al-Masri ist eine deutliche Mahnung, dass die Aufarbeitung von Unrecht entscheidend ist für Frieden und menschliche Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern.

Atomwaffen und die Entwicklung anderer Mittel zur Vernichtung von Menschen sind eine Frage der Gerechtigkeit und der menschlichen Sicherheit. Sie spiegeln die Prioritäten von Regierungen und mächtigen Institutionen wider, die Entscheidungen über Ausgaben kontrollieren.

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Die Entwicklungen in Österreich sollten anderen europäischen Ländern mit aufstrebenden rechtsextremen Parteien – also auch Deutschland – eine Warnung sein: Die FPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gezeigt, dass mit einer rechtsextremen Partei kein demokratischer Staat zu machen ist.

Der NATO-Gipfel in Washington D.C. vom 9. bis 11. Juli wird der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen. Die Verteidigungsgemeinschaft kann dennoch klar signalisieren, dass sie die Ukraine dauerhaft gegen den russischen Zermürbungskrieg unterstützen wird.

Die politischen Entscheidungsträger*innen in Europa müssen ihre Herangehensweise gegenüber dem Iran überdenken und eine neue Strategie entwickeln, die nicht nur die staatliche, sondern auch die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. 

Die Europäische Union sollte mit ihren Partnern in Afrika zusammenarbeiten, um Wahlsysteme vor Cyberangriffen zu schützen und sich gegen die Verbreitung falscher und irreführender Informationen zu wehren.

Um einen dauerhaften Frieden und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Israel und Palästina zu gewährleisten, müssen die globalen Akteure von einer staatszentrierten, militarisierten Sichtweise zu einem menschenzentrierten Ansatz übergehen.

Die Globale Einheit für Menschliche Sicherheit befasst sich mit dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Ziel ist es, einen Rahmen für eine progressive, menschenzentrierte und gerechtigkeitsorientierte Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Ein Jahr ist vergangen, seit die deutsche Bundresregierung Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt hat. Für "FAIR SHARE of Women Leaders" bedeutete dies, insbesondere den Prozess der Umsetzung dieser Maßnahmen mitzugestalten.