Um die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger in Israel und Palästina zu gewährleisten und einen dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen, müssen sich die regionalen und globalen Akteure von einem rein staatszentrierten und militarisierten Sicherheitsverständnis verabschieden. Stattdessen sollten sie zu einem stärker auf den Menschen ausgerichteten Ansatz übergehen, bei dem Individuen und Gemeinschaften als gleichberechtigte Akteure behandelt werden.
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Original language: English
Der Begriff "Sicherheit" ist im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt einer der unklarsten und politisch am meisten instrumentalisierten Begriffe. Die schrecklichen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober, bei denen etwa 1.200 Israelis getötet und mehr als 250 entführt wurden, und die anschließende und andauernde Bombardierung des Gazastreifens, die bis heute mehr als 35.000 palästinensische Todesopfer gefordert hat, haben auf tragische Weise deutlich gemacht, dass
der Status quo keiner Seite des Konflikts Sicherheit garantiert.
Dies gilt für die Palästinenser*innen im Gazastreifen, die seit 16 Jahren unter einer Blockade und regelmäßigen Angriffen Israels leiden, für die Palästinenser*innen in Ostjerusalem und im Westjordanland, die unter der Besatzung leben, und für die israelischen Bürger*innen (darunter 20 Prozent palästinensische Israelis), die ständig von Angriffen oder Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen bedroht sind. Darüber hinaus hat das Trauma des Anschlags vom 7. Oktober wie auch des iranischen Angriffs vom 13. April das Sicherheitsgefühl der Israelis tief erschüttert.
Nach dem 7. Oktober, begann die israelische Regierung sofort mit einer Militäraktion im Gazastreifen, um "die Sicherheit wiederherzustellen". Doch sowohl Israel als auch seine engsten Verbündeten, darunter die USA und Deutschland, ignorierten weitgehend die zentrale Frage, was dauerhafte Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina letztlich bedeuten würde und unter welchen Umständen sie erreicht werden könnte. Wenige Tage nach dem Angriff erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: "Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und deshalb muss Israel in der Lage sein, sich zu verteidigen." Den Begriff "Sicherheit" erläuterte er nicht näher. Wie die in den folgenden Monaten sprunghaft ansteigenden Waffenexporte nach Israel zeigen, bezog er sich jedoch allein auf die militärischen Fähigkeiten Israels.
Nach mehr als einem halben Jahr der israelischen Offensive im Gazastreifen ist klar, dass die erklärten Ziele des Krieges nicht erreicht wurden: Die Hamas zu "eliminieren", die Geiseln zu befreien und "die Sicherheit wiederherzustellen". Die Ergebnisse der Offensive sind in der Tat verheerend: Neben dem Verlust von Menschenleben wurden fast 80.000 Palästinenser und Palästinenserinnen verwundet, Hunderttausende sind vom Hunger bedroht, 1,7 Millionen Menschen wurden vertrieben und die große Mehrheit der zivilen Gebäude im Gazastreifen wurde zerstört. Gleichzeitig ist die Gewalt der Siedler und die Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland rasch eskaliert. Die israelische Zivilbevölkerung wiederum war Zeuge einer Zunahme bewaffneter Angriffe im ganzen Land und sah sich aufgrund des Konflikts mit der Hisbollah an der nördlichen Grenze zum Libanon einer ständigen Vertreibung ausgesetzt. Zusätzlich zu diesen Entwicklungen steigt das Risiko einer breiteren regionalen Eskalation.
Nach der Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus durch Israel Anfang April und dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel am 13. April schien die Region am Rande eines größeren Krieges zu stehen. Die dringende Notwendigkeit einer Deeskalation, eines dauerhaften Waffenstillstands - wie in der Resolution 2728 des Sicherheitsrats vom März gefordert - und einer Rückkehr zu einer politischen Debatte über dauerhafte Lösungen und Konfliktbeilegung schien offensichtlich. Ein Weg oder eine erfolgversprechende Strategie zur Erreichung dieser Ziele scheint jedoch nicht in Sicht zu sein.
Divergierende Ansichten: Das vorherrschende Sicherheitsparadigma in Israel, der Region und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft
Als Olaf Scholz das Engagement Deutschlands für die Sicherheit Israels unterstrich und die Position bekräftigte, dass "die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsraison“ sei , so versäumte er zu beschreiben, was "die Sicherheit Israels" bedeutet und wie sie effektiv verbessert werden kann. Damit überließ er die Interpretation fast ausschließlich der aktuellen israelischen Regierung und ihrem Premierminister Benjamin Netanjahu. Obwohl er sich im In- und Ausland zunehmender Kritik ausgesetzt sieht und die meisten Israelis ihn persönlich für das katastrophale Sicherheitsversagen vom 7. Oktober verantwortlich machen, hat "Mr. Security" - wie er von seinen Anhänger*innen seit Jahren genannt wird - in seiner Reaktion hauptsächlich die traditionelle israelische Sicherheitsdoktrin befolgt, die stark auf Abschreckung und Demonstration militärischer Stärke setzt.
Dieser Gesamtansatz geht auf das Jahr 1948 und die Gründung des israelischen Staates inmitten des ersten arabisch-israelischen Krieges zurück. In diesem Zusammenhang und solange die meisten regionalen Staaten sowie die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Ziel verkündeten, die politische Ordnung und die Realität eines jüdischen Staates im Nahen Osten umzukehren, wurde Sicherheit in erster Linie als Investition in den militärischen Sektor definiert.
Mit der israelischen Besetzung des Gazastreifens, des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und der Golanhöhen im Jahr 1967 entstand jedoch ein ernstes Dilemma. Während die meisten israelischen Führer die neu besetzten Gebiete als eine enorme Verbesserung der israelischen Verteidigungsmöglichkeiten gegen arabische Armeen ansahen, war die israelische Armee nun für die Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung und bald auch für den Schutz der schnell wachsenden und ideologisch motivierten Siedlungsbewegung verantwortlich. Einige israelische Politiker und Intellektuelle drängten bereits 1967 auf ein Ende der Besatzung, da sie die negativen Langzeitfolgen und eine Verschärfung des palästinensisch-israelischen Antagonismus befürchteten. Dies äußerte sich bald in Form von bewaffneten Angriffen der PLO und anderer militanter Gruppen, dem überwiegend unbewaffneten Widerstand der ersten Intifada und der Gründung der "Islamischen Widerstandsbewegung" Hamas.
Der Oslo-Prozess zu Beginn der 1990er Jahre schien kurzzeitig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel zu wecken, als der damalige Premierminister Yitzchak Rabin und Außenminister Shimon Peres nach der Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung und der Anerkennung des Staates Israel durch die PLO einen "neuen Nahen Osten" anstrebten. Dieser kurzlebige "Friedensprozess" ist jedoch seither wieder verschwunden. Mit der grenzenlosen Gewalt der zweiten Intifada kehrte die israelische Regierung zu einer Sicherheitsstrategie zurück, die auf Gewalt und einseitigem Handeln basiert und sich auf ein System von verstärkten Kontrollpunkten, Abriegelungen, nächtlichen Razzien sowie verstärkten Einschränkungen der politischen Aktivitäten und der Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit stützt - und damit die permanente Unsicherheit der palästinensischen Bevölkerung noch erheblich verstärkt.
Im Jahr 2002 begann die israelische Regierung unter Ariel Scharon als Reaktion auf die Angriffe militanter Palästinenser während der Zweiten Intifada mit dem Bau einer so genannten "Sicherheitsbarriere" (Gader ha-bitachon). Da die Mauer größtenteils auf palästinensischem Land errichtet wurde, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) 2004 in einem Gutachten fest, dass der Bau die Rechte der Palästinenser*innen verletze und "nicht durch militärische Notwendigkeiten oder durch die Erfordernisse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden kann". Als Scharon 2005 die Evakuierung der Siedler und der Armee aus dem Gazastreifen anordnete, war das Ziel nicht ein Schritt in Richtung palästinensischer Selbstverwaltung, sondern die dauerhafte Aufteilung des palästinensischen Landes.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die an ihrem Gründungsauftrag, die Verhandlungen fortzusetzen und ein staatliches Projekt in Palästina zu verwirklichen, weitgehend gescheitert ist, hat einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren. Während sie seit Oslo Sicherheitsfragen mit Israel koordiniert, hat sie sich als weitgehend unfähig erwiesen, die Sicherheit ihrer eigenen Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten. Schlimmer noch: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat abweichende Meinungen unterdrückt und zum Schweigen gebracht, wie sich im Jahr 2020 zeigte, als einer ihrer schärfsten Kritiker, Nizar Banat, in palästinensischem Gewahrsam starb, angeblich unter Folter.
Die internationale Gemeinschaft hat sich zwar immer offiziell für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, aber wenig getan, um diese Option am Leben zu erhalten. In der Zwischenzeit wurde die regionale Sicherheitsarchitektur in den letzten Jahren vor allem durch die iranisch-saudische Spaltung vorangetrieben, die zu einem neuen Wettrüsten und zu wachsender Besorgnis über das iranische Atomprogramm geführt hat. Ironischerweise hat diese Bruchlinie, die Konflikte in der gesamten Region angeheizt hat, die Bedrohung Israels verringert, da viele arabische Staaten und ehemalige Feinde nun zu Verbündeten gegen den Iran als gemeinsamen Feind geworden sind.
Donald Trumps Abraham-Abkommen versuchte, aus dieser Entwicklung Kapital zu schlagen, ignorierte aber den anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikt. Darüber hinaus wurde der so genannte "Deal des Jahrhunderts" weithin abgelehnt, da er den internationalen Konsens missachtete und die bestehende arabische Friedensinitiative, die eine vollständige arabisch-israelische Normalisierung nach der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung vorsah, faktisch demontierte.
Die von der israelischen Rechten vertretene Sicherheitsdoktrin basiert auf der Ablehnung einer Konfliktlösung, der Demonstration von Gewalt und Unilateralismus in Verbindung mit dem ideologischen Ziel einer dauerhaften jüdisch-israelischen Kontrolle über das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dieser Ansatz ist gescheitert und ist ein Rezept für permanente Unsicherheit - für Palästinenser*innen, die weiterhin unter Besatzung stehen und Angriffen von Siedlern ausgesetzt sind, und für Israelis, die mit den palästinensischen Versuchen leben müssen, sich der Besatzung mit allen legitimen und illegitimen Mitteln zu widersetzen.
Auf dem Weg zu einem Konzept der menschlichen Sicherheit für alle in Israel und Palästina
Die Anschläge vom 7. Oktober haben uns eindringlich daran erinnert, dass der Schutz und die langfristige Sicherheit aller Menschen und Gemeinschaften in der Region im Mittelpunkt jeder politischen Initiative in diesem Konflikt stehen müssen. Der katastrophale Anschlag hat das Scheitern eines Ansatzes bewiesen, der sich auf permanente Kontrolle, Überwachung, militärische Präsenz, Mauern und Zäune konzentriert - all das kann letztlich überrannt werden, und in diesem Fall sogar von einem weit unterlegenem Feind.
Dennoch hat die israelische Regierung angekündigt, dass sie die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen wieder mit denselben Methoden übernehmen will. Sie hat bereits eine Sicherheitspufferzone entlang der Grenze errichtet, die einen Kilometer in den Streifen hineinreicht und 16 Prozent des Landes enteignet. Im Norden des Streifens hat Israel einen Ost-West-Korridor eingerichtet, der das Gebiet in zwei Teile teilt und der israelischen Armee ein ständiges Eingreifen in den Gazastreifen ermöglicht. Israel will auch die Kontrolle über die Grenzübergänge behalten, was den ohnehin schon äußerst schwierigen Prozess des Wiederaufbaus und der Bereitstellung von Hilfsgütern weiter gefährden würde.
Die erste Reaktion von Olaf Scholz auf den Angriff im Oktober und die erneute Bekräftigung der deutschen Unterstützung für Israel ließ offen, wie die Sicherheit Israels am besten gewährleistet werden kann - und was dies für die Sicherheit der Palästinenser und Palästinenserinnen bedeuten würde. Die Antwort könnte in einer Verlagerung des sicherheitspolitischen Ansatzes in Bezug auf Israel und Palästina liegen; einer Perspektive, die sich auf die menschliche Sicherheit, die Sicherheit und das Wohlergehen von Gemeinschaften und Einzelpersonen und auf die langfristige Sicherheit aller Menschen "zwischen dem Fluss und dem Meer" konzentriert - ein Ansatz, den Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten zu unterstützen behauptet.
Das Konzept der "menschlichen Sicherheit" wird ungefähr seit den 1990er Jahren diskutiert, als es im UNDP-Jahresbericht über menschliche Entwicklung 1994 erstmals umfassend vorgestellt wurde. Es stellt eine Perspektive dar, die sich nicht auf Konflikte zwischen Staaten konzentriert, sondern auf die umfassenderen Bedrohungen für die Sicherheit von Einzelpersonen und lokalen Gemeinschaften, einschließlich nicht-militärischer Bedrohungen wie Krankheiten, Kriminalität oder Armut. Es wird davon ausgegangen, dass eine Beeinträchtigung der individuellen Sicherheit unmittelbare Auswirkungen auf die kollektive Sicherheit und Stabilität haben kann. Daher reicht es nicht aus, nur die militärische Eskalation einzudämmen, sondern es müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden, um einen ganzheitlichen Ansatz zu erreichen.
In Deutschland taucht ein erweiterter Sicherheitsbegriff in den meisten Regierungsstrategien zur Krisenprävention und Konfliktlösung auf, von den frühen 2000er Jahren bis zu den jüngsten Leitlinien des Auswärtigen Amtes für eine feministische Außenpolitik. Das Konzept bleibt jedoch vage und wurde nur selten in konkrete Initiativen umgesetzt. In den jüngsten Debatten, die von der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine und dem Krieg in Gaza dominiert wurden, konzentrierten sich die Diskussionen hauptsächlich auf militärische Fähigkeiten, Abschreckung und Waffenlieferungen.
Dementsprechend war die häufigste Reaktion der Verbündeten Israels - einschließlich Deutschlands - als Reaktion auf die Massaker vom 7. Oktober die Lieferung von Waffen an die israelische Regierung. In Anbetracht der gegenwärtigen rechtsgerichteten israelischen Regierung, ihrer zerstörerischen Gaza-Kampagne und ihrer ideologischen Ziele im Westjordanland dürfte diese Unterstützung jedoch eher zu einer Verschärfung der anhaltenden Konflikte, der Risiken einer regionalen Eskalation und der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen führen, als die Sicherheit Israels zu erhöhen.
Menschliche Sicherheit als Schlüsselkonzept konzentriert sich auf die Sicherheit aller Menschen "zwischen Fluss und Meer"; ein Ansatz, der für eine Ordnung nach dem Gaza-Krieg höchste Priorität haben sollte.
Deutschland und die EU sollten drei Hauptbereiche ansprechen:
Erstens ist ein regionaler politischer Horizont, der zur Gründung eines palästinensischen Staates führt, von entscheidender Bedeutung. Während die internationale Gemeinschaft jahrzehntelang einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts keine Priorität einräumte und ihn sogar aktiv ignorierte, sind die Gefahren der Untätigkeit erneut deutlich geworden, da der gegenwärtige Krieg die Region an den Rand einer breiteren Eskalation gebracht hat. Die arabischen Führer haben nun ihre Position bekräftigt, einen palästinensischen Staat und die anschließende Normalisierung mit Israel zu unterstützen - eine Lösung, die die beste Option für die Sicherheit aller Bürger und Bürgerinnen zwischen Jordan-Fluss und Mittelmeer darstellt. Die ersten Schritte müssen den Wiederaufbau des Gazastreifens, die Rehabilitation seiner traumatisierten und verwundeten Bevölkerung und die Wiedervereinigung der isolierten palästinensischen Gebiete unter einer gemeinsamen demokratisch legitimierten palästinensischen Regierung betreffen. Die Rehabilitierung der traumatisierten israelischen Gemeinden entlang der Grenze zum Gazastreifen sowie internationale Unterstützung, um Attacken auf diese Gemeinden zu verhindern, sollten Teil dieses regionalen politischen Horizontes sein.
Zweitens ist es an der Zeit, in Menschen und Gemeinschaften zu investieren. Wenn externe Akteure wie die USA und die Europäische Union einschließlich Deutschlands zu einem neuen Sicherheitsparadigma beitragen wollen, sollten sie damit beginnen, zivilgesellschaftliche Akteure und lokale Gemeinschaften massiv zu stärken, lokale Perspektiven anzuhören und Graswurzel-Initiativen in ganz Israel und Palästina anzusprechen. Sie sollten Akteure fördern, die sich unermüdlich für die Stärkung individueller und kollektiver Rechte über die Trennungslinien zwischen Israel und Palästina hinweg einsetzen und sich dabei auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stützen. Die internationale Gemeinschaft sollte sich nun auf Mittel und Wege konzentrieren, um die Sicherheit, die Rechte, die Würde, die Gleichheit und die Freiheiten aller Zivilist*innen zu schützen. Dies wird auch der Ausgangspunkt für jede künftige Einigung zwischen Israelis und Palästinenser*innen sein.
Schließlich sollte die Achtung des Völkerrechts und der internationalen Normen wiederhergestellt werden. Insbesondere sollten die USA und die EU nicht mit zweierlei Maß messen, wenn es um Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geht. Sie sollten die Bemühungen um eine stärkere Rechenschaftspflicht von ganzem Herzen unterstützen. Internationale Gerichtsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof und den IGH sind nicht nur wichtige Maßnahmen, um die Verantwortlichen für schwere Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen, sondern können auch die Grundprinzipien der Sicherheit und Würde des Menschen wahren. Dies zeigen die vorläufigen Maßnahmen des IGH zum Schutz der Zivilbevölkerung des Gazastreifens vor körperlichen und seelischen Schäden "sowie die Bereitstellung humanitärer Hilfe zur Behebung der widrigen Lebensumstände". Dies zeigt sich auch in der Erklärung des IStGH-Chefanklägers Khan, dass "die Gesetze für bewaffnete Konflikte für alle gelten" und "das Leben aller Menschen den gleichen Wert hat".
Nur eine Perspektive, die die Sicherheit und das Wohlergehen sowohl palästinensischer als auch israelischer Einzelpersonen und Gemeinschaften in den Mittelpunkt stellt, kann den Weg zu einer friedlicheren Zukunft "vom Fluss bis zum Meer" ebnen.
