Außen- & Sicherheitspolitik

Die Bedingungen, unter denen am 8. November 2022 gewählt wird, sind schon jetzt nicht mehr dieselben wie vor zwei Jahren. In den Vereinigten Staaten steht die Zukunft des demokratischen Systems auf dem Spiel.

Welche Auswirkungen könnten die Zwischenwahlen in den USA auf Brasilien haben? Jair Bolsonaro hat eine öffentlich bekannte und langjährige Beziehung zu Donald Trump, einschließlich eines gemeinsamen Weggefährten.

In weniger als einem Monat sind die amerikanischen Zwischenwahlen. Aber was ist eine Zwischenwahl, und wie funktionieren amerikanische Wahlen überhaupt?

Große Hilfspakete für die Ukraine könnten nach Erfolgen von Kongressabgeordneten, die von Trump unterstützt werden, der Vergangenheit angehören. Republikaner im US-Repräsentantenhaus kündigen eine Vielzahl an Untersuchungen an, auch über den abrupten Abzug aus Afghanistan.

Die Reaktion der atlantischen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg hat unserer Generation gezeigt, welch normative Kraft das transatlantische Bündnis abseits der sicherheitspolitischen Dimension für unsere kollektive Freiheit entfalten kann.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat über Nacht die Fundamente der deutschen und europäischen Außenpolitik erschüttert und könnte einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik einläuten.

Wie wird das größte Entwicklungsland der Welt die höchsten Treibhausgasemissionen der Welt in kürzester Zeit auf netto Null senken? (Wie) unterscheidet sich Chinas Dekarbonisierung vom Rest der Welt?

Auf der dritten Sitzung der 22. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung wird sich das vorletzte Panel mit den deutsch-indischen Beziehungen befassen - und mit den verschwimmenden Grenzen zwischen Umwelt- und Klimafragen.

Ein unterschiedlicher Policy-Mix des Klimaschutzes in den USA und EU erzeugt Spannungen, die eine enge Verbindung sehr schwer machen.

Brüssel und Peking beginnen eine neue Phase in ihren Klimabeziehungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU und China nur Klimapartner waren. Jetzt wäre es im Sinne von Brüssel, China im Klimaschutz anzuspornen und Konkurrenz zu machen.

Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft (ÖP) soll Kanzler Scholz am 15. Dezember mit hochrangigen Vertreter*innen der EU, der Mitgliedstaaten und der ÖP-Staaten zusammenkommen. Wie kann die Ampelkoalition zu einer effektiveren Östlichen Partnerschaft beitragen?

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.

Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner und noch immer der Schlüsselkontakt zur Europäischen Union. So wurde der Ausgang der Wahl auch in russischen Medien aufmerksam verfolgt.

Die EU und die USA müssen ihre Antwort auf Chinas Techno-Autoritarismus mit gleichgesinnten Partnern formulieren. Dabei sollten sie über Industriepolitik hinausgehen und eine positive und inklusive digitale Agenda setzen.

Die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die belarusische Krise bleiben begrenzt. Bevor die EU gegenüber Minsk als geopolitischer Akteur auftreten kann, muss sie erst einmal schmerzhafte Wahrheiten über sich selbst und die Welt anerkennen.

Das Konzept der „digitalen Souveränität“ hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, obwohl weiterhin diffus ist, wofür genau der Begriff eigentlich steht. Zwischen chinesischem Techno-Autoritarismus und dem US-amerikanischen Modell des Überwachungskapitalismus geht Europa einen dritten Weg.

Traditionsgemäß war die EU eher zurückhaltend, wenn es in der Außenpolitik um das Anwenden von Sanktionen ging. Wird sich dies nun ändern, da die EU-Kommission plant, die „Sprache der Macht“ zu sprechen?

Das Schwarze Meer, als Teil einer geopolitischen Großregion, bedarf mehr EU-Engagements in den Bereichen Sicherheit, alternativer Energie und Konnektivität. Dabei sind die Türkei und Russland die entscheidenden Wettbewerber um Einfluss und Ressourcen in der Region.

Die Weltwirtschaft ist zum zentralen Austragungsort der Großmächtekonkurrenz zwischen Washington und Peking geworden. Mehrere Faktoren haben zu dieser Entwicklung geführt, allen voran der wirtschaftliche Aufstieg Chinas. [Englisch]