Außen- & Sicherheitspolitik

Der Rückzug der USA aus der Verteidigung Europas nimmt immer konkretere Formen an. Die EU mobilisiert nun zwar Geld für die Verteidigung, bleibt aber gelähmt. Es ist an der Zeit, neue Wege einzuschlagen, meint Sergey Lagodinsky.

Trumps Rückkehr ist ein Weckruf. Deutschland und Europa müssen eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit anführen - auf der Grundlage von Fairness, gemeinsamen Interessen und langfristigen Partnerschaften mit dem Globalen Süden.

Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer und offener Gesellschaften.

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Die Entwicklungen in Österreich sollten anderen europäischen Ländern mit aufstrebenden rechtsextremen Parteien – also auch Deutschland – eine Warnung sein: Die FPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gezeigt, dass mit einer rechtsextremen Partei kein demokratischer Staat zu machen ist.

Der NATO-Gipfel in Washington D.C. vom 9. bis 11. Juli wird der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen. Die Verteidigungsgemeinschaft kann dennoch klar signalisieren, dass sie die Ukraine dauerhaft gegen den russischen Zermürbungskrieg unterstützen wird.

Die politischen Entscheidungsträger*innen in Europa müssen ihre Herangehensweise gegenüber dem Iran überdenken und eine neue Strategie entwickeln, die nicht nur die staatliche, sondern auch die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. 

Die Europäische Union sollte mit ihren Partnern in Afrika zusammenarbeiten, um Wahlsysteme vor Cyberangriffen zu schützen und sich gegen die Verbreitung falscher und irreführender Informationen zu wehren.

Um einen dauerhaften Frieden und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Israel und Palästina zu gewährleisten, müssen die globalen Akteure von einer staatszentrierten, militarisierten Sichtweise zu einem menschenzentrierten Ansatz übergehen.

Die Globale Einheit für Menschliche Sicherheit befasst sich mit dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Ziel ist es, einen Rahmen für eine progressive, menschenzentrierte und gerechtigkeitsorientierte Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Ein Jahr ist vergangen, seit die deutsche Bundresregierung Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt hat. Für "FAIR SHARE of Women Leaders" bedeutete dies, insbesondere den Prozess der Umsetzung dieser Maßnahmen mitzugestalten.

Die strategische Abstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in Bezug auf die Region des westlichen Balkans muss im aktuellen, herausfordernden Sicherheitskontext höchste Priorität erhalten. [Englisch]

Angesichts der Wahlen in den USA und der schwierigen Situation auf dem Gefechtsfeld muss der Westen eine klare Entscheidung über die Ukraine-Unterstützung der kommenden Monate treffen.

Großbritannien hat seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit vor dem Hintergrund seines Austritts aus der EU weiterentwickelt. Dennoch braucht es eine formalere Beziehung zwischen beiden Akteuren im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. [Englisch]

Der geopolitische Schwerpunkt verschiebt sich in Richtung Indopazifik. Welche Auswirkungen hat das für die transatlantischen Beziehungen? [Englisch]

Der Wunsch nach einer eigenen EU-Armee durchzieht die europäische Verteidigungsdebatte seit ihren Anfängen in den 1950er Jahren. Dieses Konzept lenkt jedoch von den aktuellen Herausforderungen für die EU und Europa ab. [Englisch]

Europas Rolle auf der Weltbühne könnte sich bereits verflüchtigt haben. Dieser Beitrag analysiert drei Aspekte eines schwächelnden Europas im globalen Sicherheitsbereich. [Englisch]

Im Januar gehen die Verhandlungen über den Umgang mit Cyberkriminalität in die letzte Runde. Was droht ist die Begrenzung von Freiheit und die digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem englischsprachigen Dossier erzählen betroffene Aktivist*innen ihre Geschichte. Sie zeigen uns, dass die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen nicht der Vergangenheit angehören, sondern bis heute zu spüren sind.

Kann die russische Regierung wegen der Verbrechen des Angriffskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden? Dieser Beitrag zeigt verschiedene völkerrechtliche Optionen auf.