Europa im Umbruch: Begegnungsreise nach Brüssel
Vom 29.Mai - 1.Juni 2005
An der Reise nahmen 14 Personen teil, darunter einige Freunde und Fördermitglieder sowie Vertrauensdozentinnen des Studienwerks.
Am Sonntag Abend, 29. Mai, traf sich die Reisegruppe zu einem ersten Kennenlernen beim gemeinsamen Abendessen.
Das Programm am Montag, 30. Mai begann im Brüssel-Büro der Heinrich-Böll Stiftung mit einer Vorstellungsrunde der TeilnehmerInnen und einer Erläuterung des Programms. Danach schloss sich ein Gespräch mit dem Büroleiter, Claude Weinber, an. Neben der Information über die Aufgaben und Arbeitsfelder des Büros interessierte die Gruppe vor allem das Ergebnis des Referendums in Frankreich und die möglichen Schlussfolgerungen, die daraus für den Verfassungs-Prozess zu ziehen sind.
Ziel der Treffen am Nachmittag war es, etwas über die Lobbyarbeit wichtiger NGOs auf europäischer Ebene zu erfahren. Die Arbeit von European Woman´s Lobby (EWL) stellte Cécil Gréboval vor, die vom Climate Action Network (CAN) Mathias Duve. Die EWL ist auf EU-Ebene mit über 4 000 Mitgliedern aus 25 EU-Staaten das größte Netzwerk von Frauen-NGOs. Das Climate Action Network ist ein Zusammenschluss von etwa 250 NGOs und hat die Aufgabe, die Arbeit im Klimaschutz zu koordinieren. Ihr vorranges Ziel ist die Verringerung der Emission der Treibstoffgase.
Für alle Beteiligten war die Tatsache, dass die EU-Kommission die wichtigen Dachverbände der NGOs in Brüssel etwa zu 80% finanziert, neu. Auf dieser finanziellen Basis ist es den NGO-Vertretungen in Brüssel möglich, Vorschläge zu Gesetzen zu machen, ihre Mitglieder während Entscheidungsprozessen zu informieren, auf Abgeordnete einzuwirken, mit Journalisten Kontakt zu halten, öffentlichen Druck herzustellen etc. Die schwache Umsetzung von EU-Recht auf nationaler Ebene wurde als Problem gesehen.
Das geplante mit Lotte Leicht, Direktorin der Europaabteilung von Human Rights Watch (HRW) Treffen zum Thema Menschenrechte musste abgesagt werden.
Die früheren und aktuellen Bausünden der EU-Institutionen und ihre zum Teil äußerst negativen Auswirkungen für die Stadtentwicklung Brüssels (Einreißen eines Jugendstilviertels), aber auch die koloniale Vergangenheit Belgiens waren Thema des sich anschließenden Stadtrundgangs mit Malte Woydt.
Dienstag, 31.Mai, war thematisch dem EU-Parlament gewidmet. Niels Fischer, Koordinator der deutschen Grünen, stellte einführend Zusammensetzung und Arbeitsweise des EU-Parlaments vor, in dem die Grünen mit 42 von 732 Abgeordneten die 4. stärkste Fraktion bilden.
Gisela Kallenbach, u.a. Mitglied im Ausschuss für regionale Angelegenheiten und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas, Sepp Kussttascher, u.a. Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Heide Rühle, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz präsentierten ihre Arbeit und stellten sich für Fragen zur Verfügung.
Die Abgeordneten gewährten Einblick in ihren Arbeitsalltag, in die Arbeit der Ausschüsse und die Abstimmungsverfahren über Gesetzesentwürfe der Kommission. Da es bei Abstimmungen in den Ausschüssen und im Parlament immer wieder zu wechselnden Mehrheiten kommt, gelingt es den Grünen auch als kleine Fraktion Gesetze und Abstimmungen bisweilen maßgeblich zu beeinflussen.
Angesprochen wurde auch der Einfluss der unterschiedlichen Lobbyistengruppen (ca. 15 000 in Brüssel). Die schriftlichen Stellungsnahmen von Experten der NGOs seien für Entscheidungsprozesse sehr hilfreich, insofern ihre Finanzierung sinnvoll. Die Lobby der Wirtschaft sei in Brüssel finanzstark vertreten und ihre Stellungnahmen finden sich gelegentlich in Anträgen von Abgeordneten wieder. Diskussionsgegenstand waren auch die Bolkenstein-Richtlinie, sog. Dienstleistungsrichtlinie, und die Gründe ihrer Ablehnung durch die Grünen, die Arbeitszeitrichtlinie sowie überhaupt die Umsetzung der EU-Gesetzgebung auf nationaler Ebene. Ca. 80% wird auf kommunaler Ebene umgesetzt.
Mit einer Führung durch das Gebäude des Europäischen Parlaments und der Besichtigung des Parlamentssaals verdeutlichte Niels Fischer, welche organisatorischen und baulichen Voraussetzungen (allein 22 Übersetzerkabinen) geschaffen wurden, um ein EU-Parlament mit 25 Mitgliedsstaaten handlungsfähig zu machen.
Spannend war die Teilnahme an Fraktionssitzung der Grünen, da die Abgeordneten über den Ausgang des Referendums in Frankreich – teilweise äußerst kontrovers – debattierten. Erste Überlegungen über die nächsten Schritte wurden ausgetauscht, etwa wie die Vision eines sozialen Europa besser transportiert werden, wie dafür ein europaweites Netzwerk aufgebaut und wie die positive Dynamik in den südlichen (Spanien, Portugal) und kleineren Ländern (Polen) genutzt werden könnte.
Bei einem Abendessen gemeinsam mit Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Fraktion, u.a. mit Milan Horacek, konnten die Gespräche individuell fortgesetzt werden.
Am Mittwoch Vormittag, 1. Juni, stand die Arbeit der EU-Kommission auf dem Programm. Treffen fanden mit Rainer Emschermann, Europäische Kommission, Regionale Kooperation, ehem. Mitglied des Kabinetts der eh. EU Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und Brigitte Luggin, EACO, Europe Aid Corporate Office statt.
Danach hatte die Gruppe die Gelegenheit mit Daniel Cohn-Bendit, dem grünen Fraktionsvorsitzenden, noch einmal über die Wirkungen des „schwarzen Sonntags“ in Frankreich zu debattieren. Gefragt wurde u.a. Wie kann das Vertrauen in die EU (zurück)gewonnen werden? Wer ist der Akteur, die Zukunft der EU positiv weiter zu betreiben? Welche Rolle spielt das Parlament dabei? Ist das Parlament das Zentrum für eine neue Offensive?
Bei der Auswertung der Reise mit den Gruppenmitgliedern lobten die TeilnehmerInnen die Reise als sehr informativ und interessant. Sie regten an, die Reise nach Brüssel zu einem regelmäßigen Programmpunkt des Förderkreises zu machen. Das neue Wissen über die Komplexität der EU und ihrer Institutionen, der tiefere Einblick in die Abläufe und die Begegnung mit den kompetenten grünen Abgeordneten steigere das Interesse an Europa und befördere die pro europäische Einstellung.
