Gaza: Wege aus der Gewaltspirale

Ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza muss Israels Sicherheit wie die Lebensfähigkeit des Gaza-Streifens garantieren. Ohne internationale Garantien wird das nicht gehen. Aber der Kampf gegen die Hamas wird in der Westbank entschieden.

Es fällt schwer, sich den Bildern und Berichten aus dem Gaza-Streifen zu stellen, all den grässlichen Nachrichten von getöteten Zivilisten, bombardierten Schulen und gefallenen Soldaten – jungen Männer, deren Leben jäh ausgelöscht wird in einem Krieg, der umso fragwürdiger wird, je mehr Opfer er fordert. Dieser Krieg macht jeden schmutzig, der an ihm beteiligt ist. Die ohnehin prekäre Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten wird in Gaza vollends zur Unmöglichkeit – nicht nur wegen der dichten Besiedlung, sondern auch weil die Hamas ganz bewusst die Deckung der Zivilbevölkerung sucht. Hamas nimmt in Kauf, dass Kinder, Frauen und Alte getötet werden, um sich zu schützen und die israelische Armee ins Unrecht zu setzen. Ihre Strategie ist der Partisanenkrieg, in dem das Volk zur Geisel der Guerilla wird.

Dieser Krieg macht jeden schmutzig, der an ihm beteiligt ist

Die wachsende Kritik der Weltöffentlichkeit, die Empörung über die menschlichen „Kollateralschäden“ der Luft- und Bodenangriffe begrenzen Dauer und Umfang der israelischen Militäroperationen. Nicht die Gegenwehr der Hamas, auch nicht die Kampffähigkeit der eigenen Armee, sondern der moralische Verschleiß, dem Israel durch diesen Krieg ausgesetzt ist, erhöht den Druck auf die politische und militärische Führung, dem Schrecken ein baldiges Ende zu bereiten. Was hat Israel dann gewonnen?

Demokratien halten asymmetrische Kriege kaum aus. Das zeigt auch die Erfahrung in Afghanistan oder im Irak. Selbst wenn eine Intervention zunächst als gerechtfertigt erscheint, erodiert diese Legitimation, je größter der Blutzoll der Zivilbevölkerung wird. Auf dieser Ebene, auf der es um die Macht der Bilder geht, verkehrt sich die Überlegenheit der israelischen Militärmaschine in einen moralischen Nachteil: Die Sympathien gelten den scheinbar wehrlosen Palästinensern, die von einer übermächtigen Militärmaschinerie angegriffen werden. Auch in Israel selbst wächst – wie schon im Libanon-Krieg – die Zahl derjenigen, die gegen das Vorgehen der eigenen Armee protestieren. 

Es geht um die Macht der Bilder

So rückt Israel in der europäischen Öffentlichkeit erneut und verstärkt in die Rolle des Aggressors, der mit tumber Gewalt versucht, seine gescheiterte Politik zu überspielen. Kanzlerin Merkel hatte schon Recht mit ihrer Bemerkung, man möge doch bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Israel hat nicht aus heiterem Himmel Gaza überfallen. Dieser Himmel war vielmehr verdunkelt von über 10.000 (!) Raketen, die in den letzten sieben Jahren aus diesem Landstrich auf israelische Siedlungen abgeschossen wurden. Als Folge dieser Angriffe sind nach Angaben des Sderot Media Center 32 Israelis getötet worden, weitere 600 wurden verletzt, Tausende erlitten einen Schock.

War die Hoffnung so vermessen, dass diese ständigen, unkalkulierbaren Angriffe aufhören würden, nachdem die Regierung Scharon im Jahr 2005 die jüdischen Siedlungen im Gaza räumte und die Truppen abzog? Wohl war die Art, wie dieser Abzug eingefädelt wurde – als unilateraler Akt, ohne geordnete Übergabe der Macht und ohne Regelungen für Sicherheit, Energieversorgung, Transitverbindungen – unverantwortlich. Böse Zungen behaupten gar, Scharon wollte damit genau das Chaos heraufbeschwören, das inzwischen eingetreten ist – zum Beweis, dass die Palästinenser unfähig sind, einen eigenen Staat aufzubauen. Aber eine Chance für einen Neuanfang bot der Rückzug der Israelis doch. Die Palästinenser hätten ihn nur beim Schopf packen müssen. Ohne die Aggressivität der Hamas, die nach ihrem Putsch Gaza flugs zum Stützpunkt für ihren Kampf gegen Israel ausbaute, wäre die israelische Abriegelung weder erforderlich noch durchhaltbar gewesen.

Aufrüstung der Hamas

Angesichts der fortschreitenden Aufrüstung der Hamas, die immer mehr Kämpfer und Waffen aufbot, um einen Abnutzungskrieg gegen das „zionistische Gebilde“ zu führen, konnte Israel nicht stillhalten. Es werden vielfach Parallelen zwischen der Gaza-Intervention und dem Libanon-Krieg gezogen. Eine Parallele wird aber gern übersehen: Dass nämlich auch in Gaza die Reichweite der gegen Israel in Stellung gebrachten Raketen ständig zunahm. Inzwischen liegt sie bei 40 Kilometern – und damit wächst die Gefährdung für die israelische Bevölkerung exponentiell an. Keine Regierung konnte tatenlos zusehen, wie mit iranischer Hilfe eine zweite Front gegen das Land aufgebaut wurde. Wer immer behauptet, die Hamas und die mit ihr verbündeten extremistischen Gruppen griffen Israel nur an, um eine Ende der Blockade zu erzwingen, streut sich und anderen Sand in die Augen. Nicht nur der Krieg, auch die Blockade wäre morgen zu Ende, wenn die Machthaber in Gaza einen Gewaltverzicht und ein international überwachtes Ende der Aufrüstung gegen Israel akzeptieren würden.

Die von der israelischen Regierung erklärten Ziele ihres militärischen Gegenschlags gegen die Hamas sind legitim: Ein Ende der Raketenangriffe und des Waffenschmuggels. Damit sind allerdings nicht auch alle militärischen Mittel geheiligt, die sie jetzt einsetzt. Auch die Bedingung der Hamas für einen Waffenstillstand ist legitim: die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens. Das Problem ist, dass beides nur gemeinsam zu haben ist. Israel zielt auf eine so massive militärische Schwächung der Hamas, dass diese einem Waffenstillstand unter israelischen Bedingungen zustimmen muss. Die Hamas wiederum kämpft militärisch und diplomatisch dafür, dass die israelische Armee ihre Kampfhandlungen ohne grundlegende Konzessionen der Hamas einstellen muss. Wenn internationale Vermittlungsbemühungen einen Sinn machen sollen, dann müssen sie die legitimen Forderungen beider Seiten zu einem Paket schnüren.

Internationale Garantien notwendig

Ohne politische Initiativen von außen droht eine weitere Eskalation des Krieges. Am Ende könnte Israel der eigene militärische „Erfolg“ zum Verhängnis werden – entweder es muss wieder die Kontrolle über Gaza übernehmen oder seine Armee unter wachsendem internationalen Druck zurückziehen, ohne eine nachhaltige Veränderung der Situation erreicht zu haben. Beides sind Horrorszenarien. Es muss deshalb alles unternommen werden, um mit Hilfe der arabischen Staaten einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, der sowohl Israels Sicherheit wie auch die Lebensfähigkeit des Gaza-Streifens garantiert. Das wird nicht ohne internationale Garantien abgehen, einschließlich der Stationierung von Truppen zur Überwachung der Vereinbarungen.

Über den Tag hinaus wird es einen Übergang von einem prekären Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden nur geben, wenn beide Seiten erkennen, dass sie von einem politischen Arrangement stärker profitieren als von einer fortgesetzten Politik der Gewalt. Der historische Fehler Israels ist nicht der Gegenangriff auf die Hamas, sondern das Versäumnis, die säkularen Kräfte um Präsident Abbas auf Seiten der Palästinenser zu stärken. Der Kampf gegen Hamas wird nicht im Gaza-Streifen gewonnen, sondern in der Westbank – durch den Rückzug der jüdischen Siedlungen, den Aufbau einer rechtsstaatlichen palästinensischen Selbstverwaltung und die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung. Wird die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung verpasst, wird die gegenwärtige Gewalt im Gaza-Streifen nur eine weitere Umdrehung in einer endlosen Spirale sein.


Ralf Fücks ist Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung.