Kommission Finanzpolitik

Sieben Jahre nach Beginn der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise und der darauf folgenden Schuldenkrise ist es Zeit für eine finanzpolitische Zeitenwende. Statt einer rein auf Wachstum und kurzfristiger Krisenprävention basierten Finanz- und Wirtschaftspolitik brauchen wir neue Leitplanken für Wirtschaft und Politik, die an Prämissen einer finanziellen und ökologischen Nachhaltigkeit orientiert sind.

Die Herausforderung besteht dabei darin, politisch handlungsfähig zu bleiben und bei knappen öffentlichen Mitteln den ökologischen Umbau der Marktwirtschaft voranzutreiben und den demographischen Wandel zu gestalten. Die Schuldenbremse ist als integraler Bestandteil der bisherigen Wirtschaftspolitik gesetzt, solide Haushaltspolitik soll die Basis jeglichen Regierungshandelns bilden.

Welche Perspektiven ergeben sich für das föderale Finanzsystem in der Bundesrepublik, welche in der europäischen Währungszone und in den anderen Ländern der EU und was bedeutet dies für Zukunftsinvestitionen hierzulande?

Die Kommission Finanzpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung hat hierzu Handlungsempfehlungen entwickelt, die mit dem Bericht "Finanzpolitische Zeitenwende: nachhaltige Wege aus der Schuldenkrise" am 7. Oktober 2014 vorgestellt werden.