Nigerias Wirtschaft vor den Wahlen

Nigerias Wirtschaft vor den Wahlen

Versucht seit 2011 ausländische Investoren ins Land zu holen: Wahlplakat für den amtierenden Präsidenten Goodluck Ebele Jonathan — Bildnachweise

Wirtschaftsjournalistin Chinwe Madubuike wirft aus der Perspektive der nigerianischen Geschäftswelt einen Blick auf die sich wandelnde politische Landschaft des Landes im Vorfeld der Wahlen im März 2015. [1]

Bis Mitte 2014 beherrschte der durch Boko Haram entfesselte Terror – zumindest im Norden des Landes, wo die Terrorgruppe mittlerweile ein Gebiet in der Größe der Schweiz kontrolliert – die öffentliche Debatte. Stetig sinkende Ölpreise ließen jedoch in der zweiten Hälfte 2014 die Bewohner/innen von Afrikas mächtigster Erdölnation schaudern. Mitte Dezember war der Ölpreis mit 57 US$ pro Barrel auf ein Rekordtief der letzten fünf Jahre gefallen. Verstärkt rückten die Wahlen aufgrund dieser Entwicklungen ins Visier von Wirtschaftsanalytiker/innen und Geschäftsleuten. Sicherlich ist es für den Ölpreis unerheblich wer letztendlich am 14. Februar diesen Jahres die Präsidentschaft Nigerias gewinnt, da derjenige nur wenig oder keinen Einfluss auf diesen haben wird.

Mit der Übernahme des Präsidentenamtes der „Organisation erdölexportierender Länder“ (OPEC) durch die nigerianische Erdölministerin Diezani Alison-Madueke keimte bei den Bürger/innen Nigerias jedoch eine vage Hoffnung auf, sie könne die Probleme zugunsten Nigerias regeln. Geschäftsleute halten dies jedoch für unrealistisch. In Nigeria führten die fallenden Preise zu einem viertägigen Streik der Gewerkschaften der Ölindustrie. Sie forderten von der Regierung die Drosselung der Erdölexporte sowie die Verabschiedung des seit langem auf Eis gelegten Gesetzes für die Erdölindustrie, dem „Petroleum Industry Bill“[2]. (Anm. d. R.: bisher wurden die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt). Auch musste die Regierung aufgrund der veränderten Ölpreise ihren für 2015 geplanten Staatshaushalt überarbeiten, nachdem dessen Berechnungsgrundlage mit 78 $ pro Barrel noch den Werten von 2014 und nicht den aktuellen Werte von 65 US-Dollar pro Barrel entsprach.

Loyalität vor Kompetenz

Die Gefährdung von Nigerias wichtigstem Wirtschaftsprodukt hatte sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet, nachdem Erdöl-Exporte in die USA in den vergangenen drei Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen waren. Besitzt Nigeria eigentlich wirtschaftspolitische Alternativen? Und wenn dies der Fall ist, werden diese zum heißen Wahlkampfthema? Wohl kaum. In unserem Land geht es im Wahlkampf selten um Sachthemen. Vielmehr versuchen die Politiker/innen ihren Kontrahenten zu diffamieren und Wählerstimmen durch den Aufbau einer „stomach infrastructure“– wie die Verteilung von Essensgütern oder etwas Bargeld – zu kaufen. Kaum ein/e Kandidat/in fühlt sich folglich dazu genötigt, eine politische Strategie zu erarbeiten. Selbst in so viel versprechenden Fragen wie z.B. die der alternativen Energien nicht.

Nichtsdestotrotz: wirtschaftliche Probleme werden sicherlich nicht dadurch gelöst, indem man sie einfach ignoriert. Die meisten Geschäftsleute wissen sehr genau um die Verwobenheit von Politik und Wirtschaft im nigerianischen Kontext, scheuen sich aber, dieses Verhältnis öffentlich anzusprechen. Shuaib Idris, Geschäftsmann und zweifacher Kandidat für den Gouverneursposten aus Kaduna sagt dazu:

„Politik und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille. Seit 1999 werden Wahlen bei uns mit engstirnigen Slogans ausgefochten, aus denen die Elite monströse Institutionen geschaffen hat: Religion und Ethnizität. Deshalb wird in der Politik Nigerias Loyalität größer geschrieben als Kompetenz. So kann es also sein, dass ich inkompetent bin, jedoch einen Paten oder eine Patin habe, der oder die eine „rent-seeking”-Attitüde haben.[3] Demnach werde ich jeden für einen Ministerposten oder eine Führungsposition in einem (halbstaatlichen) Unternehmen nominieren, der dafür sorgt, dass ich mich weiterhin vom System ernähren kann.“

Ob ein ähnliches Arrangement auch für den aktuellen Präsidenten Nigerias getroffen wurde, lässt sich schwer beweisen. 2011 wurde Goodluck Ebele Jonathan zum Präsidenten Nigerias gewählt, nachdem er zuvor zwei Jahre als Amtierender Präsident und als Vizepräsident unter Musa Yar Adua bis zu dessen späterem Tod 2010, tätig war. Zu Beginn seiner Amtszeit versuchte er mit zahlreichen Versprechen ausländische Investoren ins Land zu locken und die Wirtschaft zu beleben. Mit seiner anspruchsvollen „Agenda der Umgestaltung“ („Transformation Agenda“) versprach Jonathan die Umsetzung zahlreicher Projekte in den Bereichen der Staatsführung, der Entwicklung "menschlichen Kapitals" (insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen), der Immobilienlandschaft und der Infrastruktur.

Allianzen zwischen Politik und Privatwirtschaft

Doch er hielt seine zahlreichen Wahlversprechen wie die Regelung der Stromversorgung oder das Ende der chronischen Korruption nicht ein und schien überdies nicht in der Lage, den großen Sicherheitsrisiken, gerade im Norden des Landes, Einhalt zu gebieten. Deshalb zweifelt ein Großteil der Privatwirtschaft daran, dass Präsident Jonathan den politischen Willen besitzt, 2015 die wirtschaftlichen Probleme des Landes couragiert anzugehen und die weit verbreitete Korruption in den Griff zu bekommen.

Angesichts der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik in Nigeria ist es jedoch fraglich, ob die Wahl des Kandidaten der „All Progressives Congress“ (Volkskongresspartei), Muhammadu Buhari, letztendlich auf etwas Anderes hinaus laufen würde. Buhari war von 1983 bis 1985 der siebte Präsident Nigerias, nachdem er Shehu Shagari, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten durch einen Militärputsch entmachtet hatte. Der General im Ruhestand machte sich mit dem Programm „Krieg gegen die Disziplinlosigkeit“ einen Namen, das sich auch gegen die Korruptionspraxis seines eigenen Regimes wandte. Trotz Buharis hartnäckigen Anti-Korruptionsfeldzuges traut der Politiker und Unternehmer Shuaib dem Oppositionsführer nicht zu, „rent-seeking“-Allianzen zwischen Politik und Privatwirtschaft den Riegel vorzuschieben:

„Ich sehe für 2015 keine Möglichkeit zur Veränderung, egal ob Buhari oder Goodluck Jonathan gewinnt. Die Politik wird sich der wirtschaftlichen Probleme nicht annehmen, genauso wenig, wie die Politik zur wirtschaftlichen Verbesserung beitragen wird. Einige von uns wollen einfach nicht, dass angemessene Politik gemacht wird. Denn wenn dies der Fall wäre, würde die nigerianische Wirtschaft keine der politischen Parteien finanzieren.“

Er erklärt dazu weiter:

„Wenn in Großbritannien oder den USA eine Partei, egal ob an der Macht oder in der Opposition, eine Spendenaktion organisiert, kann sich dann eine Bankengruppe offen dazu bekennen, den Kandidaten der Partei mit einer Summe X zu unterstützen? Haben Sie sich am Tag nach dem Spendenaufruf der amtierenden „People’s Democratic Party (PDP)“ einmal die Zeitung angesehen? Da wurden Größenordnungen abgespult wie „Die Ölindustrie spendete 5 Mrd. Naira, der Telekommunikationssektor spendete dies und die Stromindustrie jenes.“ Diese Leute sollten sich nicht als politische Gladiatoren aufspielen. Wie peinlich ist das denn? Für derartige Aktionen würde man in anderen Ländern ins Gefängnis kommen!“

Abhilfe durch eine Erdgas-Revolution?

Derartige Strukturen und Allianzen haben selbstverständlich Auswirkungen auf die Dynamiken einer Wirtschaft, in der Erdöl drei Viertel aller Exporterlöse ausmacht. Nach offizieller Lesart ist eine Erdgas-Revolution in vollem Gange. Und da Nigerias Erdgas-Vorkommen angeblich noch größer als die von Erdöl sind, könnte man meinen, dass die fallenden Ölpreise durch eine Anhebung der Erdgas-Exporte aufgefangen werden könnten. Das Erdgas soll auch die dürftige Stromversorgung im Land ankurbeln. Viele sind jedoch skeptisch, was die Erdgas-Revolution angeht und sind der Meinung, dass ohne äußeres Zutun nicht viel mehr als eine leichte Aufwärtsbewegung zu spüren sein wird. „Es ist eine Farce“, meint Auwalu Haruna, ehemaliger Banker und jetzt Unternehmer, der Vorlesungen an der Ahmadu Bello University in Zaria hält:

„Wenn es in Nigeria wirklich so viel Erdgas gibt, wie behauptet, müsste Gas in den Städten so leicht verfügbar sein wie Wasser. Dennoch gibt es an manchen Orten noch nicht einmal Gas zum Kochen. Außerdem gibt es für Erdgas genau so wenig eine funktionierende Infrastruktur wie für die Ölverarbeitung in Raffinerien.“

Ein weiterer Unternehmer aus dem Energiesektor erklärt die Erdgas-Revolution wieder anders: „Es ist als würde man jemandem bescheinigen, er sei gesund und dabei als winzige Voraussetzung ein vorhandenes und funktionierendes Herz völlig außer Acht lassen.“ Diese Analogie fasst wunderbar die Beziehung zwischen Nigerias unzureichender Stromversorgung und dem durchaus vorhandenen Potenzial der Wirtschaft des Landes zusammen. Während Länder wie Deutschland 80 000 Megawatt für 80 Millionen Menschen liefern, gelang Nigeria unlängst gerade einmal eine Steigerung von 2000 auf 4000 Megawatt für 170 Millionen Menschen. Deutschland produziert, mit anderen Worten, zwanzig Mal so viel Energie wie Nigeria, das doppelt so viele Bewohner/Innen hat.

Die Auswirkungen einer schlechten Stromversorgung kommt die nigerianische Wirtschaft teuer zu stehen. Aufgrund häufiger Stromausfälle in den Städten greifen die meisten Unternehmen dort auf dieselbetriebene Generatoren zurück, wodurch die Fixkosten um mindestens 40 Prozent steigen. Man würde meinen, dass Diskussionen über ein nationales Notstandsprogramm zur Ankurbelung der Stromversorgung den Wahlkampf bestimmen. Dem ist jedoch nicht so.

Den Gürtel enger schnallen

Im Wissen, dass die Erdgas-Revolution keine unmittelbare Lösung der momentanen Energieprobleme oder der Wirtschaftskrise des Landes bereithält, kritisieren Unternehmer/innen, dass diese Situation für die Regierung nicht überraschend gekommen sein dürfte. Viele haben das Gefühl, dass die Regierung proaktiver auf den rasanten Fall des Ölpreises hätte reagieren müssen. Auf die fallenden Auslandsreserven, die notwendige Schuldenabzahlung und hohe Importwechsel hat die Politik nicht reagiert – und somit die Problematik sinkender Erdölpreise für Nigeria verschärft. „Wir hatten Vergleichbares bereits in der Vergangenheit. Es gab eine Zeit, da fiel der Erdölpreis auf 12 US-Dollar pro Barrel, und die OPEC konnte nichts dagegen tun. Jetzt ist es am besten, wenn wir als Nation den Gürtel enger schnallen”, merkt Aguele an.

Den Nigerianer/innen ist das „Gürtel-Enger-Schnallen“ nicht fremd. Die Zeit der Militärherrschaft von Buharis Nachfolger General Ibrahim Babangida ist weitgehend gleichzusetzen mit einem strengen Sparkurs, auch bekannt als „SAP“ – dem damaligen Strukturanpassungsprogramm. Von 1986 bis 1993 wurde SAP zu einer von Nigerianer/innen benutzten Redewendung zur Beschreibung der gravierenden Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Finanzkraft des Einzelnen. Hierbei wurden die Buchstaben nicht wie bei einer Abkürzung einzeln als S-A-P, sondern wie ein Wort ausgesprochen – im Englischen „to sap“, etwa gleichbedeutend mit „seiner Kräfte beraubt werden“. So war es nicht unüblich, auf die Frage nach dem Befinden mit Folgendem zu antworten: „This SAP don sap me tire!“ (Anm. d. R.: etwa zu übersetzen mit „diese SAP berauben mich meiner Kräfte.“)

Ein Hinweis darauf, wie sehr die der Stabilisierung dienenden Maßnahmen wie Lohnkürzungen und gestiegene Lebensmittelpreise ihren Tribut von den Menschen zollten. Trotz Krediterhöhungen durch den Weltwährungsfonds und die Weltbank wurden die meisten der in den SAP-Dokumenten genannten Ziele wie eine geringere Abhängigkeit von Rohöl, Verbraucherimporte, Preisstabilität und Beschäftigungsanstieg nicht erreicht. Dies führte zu einer Hochverschuldung des Landes, sozialen Unruhen und zahlreichen Streiks. Die Erinnerung an diese Zeit und drohende Sparmaßnahmen lässt die meisten Nigerianer über 30 bis heute erschaudern.

Kreuzzug gegen Korruption

Der nigerianische Finanzminister Ngozi Okonjo-Iweala hat bereits angekündigt, dass sein Land in Kürze Sparmaßnahmen verabschieden werde. Die meisten Geschäftsleute sehen dieser Ansage anscheinend gelassen entgegen. „Nichts spricht gegen Sparmaßnahmen, solche Zeiten hatten wir bereits”, führt Clement Owunna, Geschäftsmann und Senatoren-Kandidat der „All Progressive Grand Alliance“ (der Großen Allianz der Progressiven) im Imo State aus:

„Aber das muss von oben kommen. Wenn Du es nicht schaffst, die Leute davon zu überzeugen, dass die Regierung bei sich selbst mit den Sparmaßnahmen anfängt, wie willst Du das dann einfachen Bürger/innen glaubwürdig vermitteln?”

In Anbetracht der Tatsache, dass Nigerias Parlamentsabgeordnete zu den Meistverdienenden weltweit gehören, ist dies eine durchaus legitime Frage.

Doch Owunna schlägt einen anderen Ansatz vor:

„Unsere einzige Chance ist die Diversifizierung. Nigeria dominiert den westafrikanischen Markt. Da unsere Strompolitik jedoch nicht auf ihrem notwendigen Stand ist, verpassen wir die Chance, die gesamte Region mit allen dort benötigten Waren versorgen zu können. Wer Präsident wird, ist letztendlich unwesentlich. Wir brauchen einen Kandidaten, der nicht nur von Diversifizierung spricht, sondern diese auch praktiziert. Die Regierung könnte sich beispielsweise vom sehr ambitionierten Gedanken verabschieden, das ganze Land mit ausreichend Strom versorgen zu wollen und sollte sich eher auf die industriellen Ballungsgebiete konzentrieren. Dann könnte zumindest dort die Industrie gedeihen und sich auf den Export konzentrieren.“

Neben der unzureichenden Stromversorgung, bietet insbesondere auch die allgegenwärtige Korruption Stoff für heftige Debatten. Präsident Jonathans stärkster Gegner, Oppositionsführer Buhari, begleitet der Ruf eines schonungslosen Verfechters von Disziplin. Viele Beobachter/innen gehen davon aus, dass er seinen in der Vergangenheit begonnenen Kreuzzug gegen Disziplinlosigkeit und Korruption fortsetzen wird. Während einige sich nicht sicher sind, ob er in der Lage sein wird, Nigeria aus seiner gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauszuführen, halten ihn andere für den einzigen Kandidaten mit ausreichend politischen Willen.

„Business as usual“?

Tope Fasua, Geschäftsführer von Global Analytics Consulting, einer Finanzberatungsfirma in Abuja, führt aus:

„Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass Aufrichtigkeit bei uns erst mit einer neuen Regierung Einzug hält. Jonathans Regierung hatte genug Zeit sich zu beweisen und die Chance vertan. Viele sind der Auffassung, dass alle Politiker/innen in einer derartigen Position gleich korrupt sind. Ich dagegen denke, dass bei einer Machtübernahme durch die jetzige Opposition, sich allein aufgrund der an sie gerichteten hohen Erwartungen und den damit ausgeübten „psychologische Druck“ einiges ändern wird.“

Denken wir jedoch an die praktischen und unmittelbaren Auswirkungen der Wahlen im Februar, verweisen Geschäftsinhaber/innen auf Sicherheitsfragen. Ali Madugu, Vizepräsident des Produzentenverbandes Nigerias, spricht davon, dass Unternehmen in doppelter Hinsicht von einer drohenden Gewaltwelle rundum die Wahlen betroffen wären.

„Viele Geschäfte sind seit Weihnachten zu und werden erst nach den Wahlen wieder öffnen. Zu instabil sind die Märkte, zu unsicher das Umfeld. Sie wissen nicht, was sie nach den Wahlen erwartet. Die Unsicherheit hat in vielen Geschäften für Stillstand gesorgt, da viele Waren unverkauft in den Lagern liegen geblieben sind. Viele Firmen haben Personal entlassen und andere ihre Produktionszeiten reduziert. Leider sind die Unternehmen bereits vor möglichen Gewaltausbrüchen rund um die Wahlen die Leid tragenden.”

Aber wie kann Nigeria die Aufnahme in den Club der sich immer weiter entwickelnden Demokratien tatsächlich schaffen? Vor allem wenn es den Wähler/innen beim Urnengang im Februar gelingt, ethnische und religiöse Zugehörigkeiten zu überwinden und für den Kandidaten zu stimmen, der die besten Voraussetzungen dafür hat, das Land vom Abgrund wegzubewegen, an dem es momentan steht. Der Zeitraum zwischen den Wahlen im Februar und der Amtseinführung im Mai wird eine kritische Phase sein, in der der neu gewählte Präsident sein eigenes Kabinett zusammenstellt. Die Bevölkerung, und insbesondere auch die Unternehmer/innen werden ungeduldig darauf warten, zu wissen, wie die Schlüsselpositionen im Kabinett, wie die Ressorts Finanzen und Erdöl, besetzt wird.

Eines zeichnet sich jedoch bereits im Vorfeld der Wahlen ab: die Unzufriedenheit vieler junger Wähler/innen mit dem „business as usual“ kann durchaus dazu führen, dass es bei den Wahlen im Februar diesmal um mehr als Wahlmanipulation und Stimmenkauf geht. Vielleicht gelingt es Nigeria sogar, die von vielen Unternehmer/innen und Bürger/innen vorausgesagten gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen zu vermeiden. Es bleibt zu hoffen.

 

[1] Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sollten am 14. Februar 2015 stattfinden. Kurzfristig wurden diese jedoch aufgrund der dramatischen Sicherheitslage um sechs Wochen, auf den 28. März 2015, verschoben.

[2] Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Verteilung der Erdölressourcen in Einklang mit den Prinzipien der Good Governance, Transparenz und nachhaltigen Entwicklung geschieht.

[3] Als „rent-seeking“ bezeichnet man das Verhalten von Marktakteuren welches darauf abzielt, unter Einsatz von Ressourcen (u.a. Geld) die Staatsgewalt so zu beeinflussen, dass der Marktakteur zusätzliches Einkommen erwirtschaftet.

Verwandte Inhalte

  • Wahlen in Nigeria

    Nigeria wählte am 28. März, rund sechs Wochen später als ursprünglich geplant. Ein Schwerpunkt rund um die spannungsgeladenste Wahl seit dem demokratischen Übergang 1999.

  • Nigeria: Leben mit Boko Haram

    Am 14. April wurden im Nordosten Nigerias mehr als 200 Mädchen bei einem Angriff der Terrorgruppe Boko Haram aus dem Schlafsaal ihrer Schule entführt. Seitdem ist dort für die Menschen nichts mehr wie früher.

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben