Die USA am Rande der Ukraine-Krise

Bauarbeiter arbeiten an einer Pipeline
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"Europa sollte sich klar machen, dass etwa Gaslieferungen aus Aserbaidschan, Irak, Iran oder Nordafrika wegen der politischen Unwägbarkeiten und wirtschaftlichen Hürden wenn überhaupt, nur eine langfristige Option darstellen." (Pipeline Symbolbild)

Die Krise in der Ukraine interessiert Washington nur peripher. Die USA haben als Weltmacht aber ein mittelbares Interesse, zumindest symbolisch zu reagieren, um ihren Führungsanspruch in anderen Regionen zu wahren, in denen vitale Kerninteressen auf dem Spiel stehen. Die Ukraine-, ja Russland-Krise ist Europas Problem – aber auch eine Chance für zukunftsorientierte Energiepolitik.

Kein vitales, nur mittelbares Interesse

Amerikanerinnen und Amerikaner sind vornehmlich mit sich selbst, mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen, beschäftigt; sie interessieren sich wenig für Außenpolitik. Laut einer Umfrage des Pew Research Center befürwortet nur einer von drei Amerikanern, dass die US-Regierung eine harte Linie gegenüber Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens in der Ukraine fährt. Die große Mehrzahl der US-Bürger ist zurückhaltend, will nicht in den Konflikt hineingezogen werden (56 Prozent) oder hat keine Ahnung davon (15 Prozent).[1] US-Präsident Barack Obama verdeutlichte denn auch, dass für die USA keine Kerninteressen betroffen sind; Russland sei eben nur eine „Regionalmacht“. Aus Sicht der USA ist die Lage in der Ukraine das Problem Europas. Indem sich die USA sicherheitspolitisch zurückhalten, können die Europäer aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und dazu angehalten werden, endlich mehr für ihre Sicherheit zu investieren.

Gleichwohl haben Handeln oder Nicht-Handeln  der Weltmacht Signal- und damit Fernwirkungen auf andere Regionen, die im vitalen Interesse der USA sind. So sorgen sich Verbündete in Asien, insbesondere die Verantwortlichen in Tokio, ob die Schutzgarantien Washingtons das Geld wert sind,[2] das man insbesondere währungs- und handelspolitisch investieren soll: Derzeit ringen die USA und China mit jeweils eigenen Handelsinitiativen um die wirtschaftliche Hegemonie in der Region: die USA mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), China mit seinem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Für Länder wie Japan stellt sich die Frage, ob der US-amerikanische Schutz gegenüber China es wert ist, Interessen preiszugeben, die man etwa in der Handels- und Währungspolitik mit dem Reich der Mitte teilt. Sollte die USA nach dem außenpolitischen Debakel in der Syrien-Krise einmal mehr in Osteuropa Schwäche zeigen, würden sie in Pekings Karten spielen. Durch sein martialisches Auftreten im Süd- und Ostchinesischen Meer, das von Washington bislang mehr oder weniger unbeantwortet bleibt, demonstriert Peking ohnehin seinen eigenen Machtanspruch in der Region – und die Schwäche der USA.

Symbolaußenpolitik

Insofern sind die Verantwortlichen in Washington bemüht, in der Ukraine-Krise zumindest symbolisch Stellung zu beziehen: im Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiebereich.

Sicherheit?

Die USA haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ihre Truppenpräsenz in Europa massiv reduziert, von 120.000 Anfang der 1990er Jahre auf heute knapp 70.000. Dieser Trend wird durch die Krise in der Ukraine nicht umgekehrt werden.

Zwar will die Obama-Regierung zeitweise(!) zusätzliche Truppen in die östlichen Nato-Staaten senden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange insbesondere die demokratischen Abgeordneten und Senatoren im Kongress bereit sind, die Kosten zu schultern. Sie wollen vielmehr die eigene Nation wieder auf Vordermann bringen, als weiterhin die Trittbrett fahrenden Europäer unterstützen.

In  Washington wird auch laut über die Lieferung „tödlicherer Waffen“ nachgedacht. Mit Waffenlieferungen an die Ukraine soll Kritikern wie dem republikanischen Senator John McCain, der die Zurückhaltung der Regierung als Schwäche verurteilt, der Wind aus den Segeln genommen werden. Zudem soll das Säbelrasseln von US-Militärs auch in Berlin gehört werden: Um die militärische Option und Eskalation zu verhindern, müsse die Bundesregierung nunmehr härteren Wirtschaftssanktionen zustimmen, gegen die sie sich bislang hartnäckig gesperrt hat, etwa Russland aus dem für seine Banken enorm wichtigen Zahlungs- und Datenverkehr SWIFT auszuschließen.

Wirtschaftssanktionen?

Die Europäer will man insbesondere durch Sanktionen in die Pflicht nehmen. Für die USA verursachen Wirtschaftssanktionen – aufgrund der wenig ausgeprägten wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den ehemaligen Protagonisten des Kalten Krieges – keine allzu großen innenpolitischen Kosten.

Doch ihre Wirksamkeit wird selbst in der Entourage des Präsidenten bezweifelt. Mit Sanktionen könnten sogar unbeabsichtigte Nebenwirkungen einhergehen, die den Machthaber im Kreml helfen, seine Machtbasis zu konsolidieren: Die Androhung von Wirtschaftssanktionen ermöglicht es dem russischen Präsidenten Vladimir Putin umso mehr, ein patriotisches Wir-Gefühl zu schaffen, um von sozialen und wirtschaftlichen Defiziten abzulenken.

Sanktionen im Energiebereich schaden Europa und den USA – unmittelbar und auf lange Sicht: Sie bestärken Putin darin, seine nach Asien gerichtete Diversifizierungsstrategie mit noch größerer Dringlichkeit zu forcieren. Die russische Führung ist aufgrund westlicher Sanktionsdrohungen gut beraten, im Energiesektor die Kundschaft zu erweitern. Neben den Europäern sollen künftig auch energiebedürftige asiatische Länder mit russischen Rohstoffen versorgt und damit Einnahmen und Regime dauerhaft gesichert werden.

Schließlich hat der Sanktionsdruck des Westens mitgeholfen, die bei Preisverhandlungen seit über einem Jahrzehnt festgefahrenen Positionen Moskaus und Pekings einander näher zu bringen. China, dessen wirtschaftliche Entwicklung massiv von Energieimporten abhängt, hat viel Geld für Infrastrukturinvestitionen und ein vitales Interesse, seine Energielieferungen zu diversifizieren. Da Chinas Versorgung aus Afrika und dem Mittleren Osten vielerorts (etwa an der Straße von Malakka, eine Meerenge in Südostasien) durch die USA blockiert werden können, ist das Reich der Mitte um Alternativen bemüht.

Die durch westliche Sanktionsdrohungen in der Ukraine-Krise forcierte Annäherung Russlands und Chinas kann nicht im strategischen Interesse der USA sein, zumal die langfristig angelegten Pläne Moskaus und Pekings darauf hindeuten, dass neben Nordkorea auch westlich orientierte Staaten wie Japan und Südkorea durch Energielieferungen noch stärker wirtschaftlich eingebunden werden sollen. Ohnehin sehen US-Strategen mit Sorge, dass Japan und Südkorea wirtschaftlich bereits mehr mit dem Reich der Mitte verflochten sind als mit den USA. Die sich am asiatischen Horizont abzeichnende Herausforderung wird Geostrategen in Washington darin bestärken,  dass die „Regionalmacht“ Russland – ungeachtet ihrer Demokratiedefizite – dann wieder als nützlicher Partner helfen könnte, der aufstrebenden Großmacht China zu begegnen.

Fracking?

Auch die Aussicht auf billiges, in großen Mengen durch unkonventionelle Fördermethoden wie Fracking gewonnenes Erdgas aus den USA bietet keine Perspektive für Europa oder eine Drohkulisse, die der Kreml ernst nimmt. Geopolitisch fixierte Kommentatoren, die ein transatlantisches Gegengewicht zu Russlands Energiemacht fordern, übersehen insbesondere wirtschaftliche Zusammenhänge. Es fehlt hüben wie drüben an aufwändiger Infrastruktur, die es ermöglicht, Erdgas für Transportzwecke zu verflüssigen bzw. wieder in Gasform zu verwandeln. Ob die enormen Investitionen für Kapazitäten im Bereich des Liquefied Natural Gas (LNG) getätigt werden, ist in freien Marktwirtschaften eine Frage des Preises. Anders als die staatlich gelenkten Energiekonzerne Russlands, die ihre Geschäftsbeziehungen häufig geopolitischen Zielen des Kremls unterordnen müssen, können amerikanische Firmen nicht dazu gezwungen werden, in weniger aussichtsreiche Projekte zu investieren. Auch können sie nicht dazu angehalten werden, Gas nach Europa zu liefern, wo sie (nicht zuletzt aufgrund der derzeitig noch variablen Preispolitik Russlands) sehr viel weniger erhalten würden, als die Asiaten zu zahlen bereit sind.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die USA und europäischen Staaten sollten sich kritisch hinterfragen, ob ihre ohnehin schwierigen Bemühungen um gemeinsam getragene Sanktionen eher außen- oder innenpolitisch motiviert sind: Können sie wirklich das Verhalten des Machthabers im Kreml beeinflussen oder sind sie vielmehr an die eigene Öffentlichkeit adressiert, um die eigene Handlungsschwäche zu kaschieren? Anstatt der symbolischen Politik, die Putin hilft, die Unterstützung seiner Landsleute wiederzugewinnen, wäre es wohl besser, die derzeit noch massive Abhängigkeit einzugestehen und diese erneute Krise zu nutzen, um die eigene (intellektuelle) Energie Europas in zukunftsgerichtete Bahnen zu lenken.

Anstatt sich in Sicherheit (der Abnahme-Abhängigkeit Russlands von Europa) zu wiegen oder auf amerikanische Energie-Care-Pakete zu warten, sollte Europa sich ernsthafte eigene Gedanken machen, seine Energieabhängigkeit zu vermindern. Neben der Diversifizierung der Energieanbieter und Energieträger, insbesondere der weiteren Förderung erneuerbarer Energien, ist Energiesparen, also Reduzierung der Nachfrage, zukunftsweisend.

Alle Möglichkeiten, die Energieanbieter zu diversifizieren, sind begrenzt und eher langfristig umsetzbar. Europa sollte sich klar machen, dass etwa Gaslieferungen aus Aserbaidschan, Irak, Iran oder Nordafrika wegen der politischen Unwägbarkeiten und wirtschaftlichen Hürden wenn überhaupt, nur eine langfristige Option darstellen. Des Weiteren ist zu erwarten, dass die Förderung fossiler Rohstoffe in Norwegen, Großbritannien und in den Niederlanden eher sinken als steigen wird.

Auch jene Länder, die noch über üppige Reserven verfügen, sollten sich angesichts der Korruption im Falle staatlich dominierter Rohstoffausbeutung Gedanken über alternative wirtschaftliche Wertschöpfung machen, um dem so genannten Ressourcenfluch zu entgehen. Aus Rohstoffreichtümern könnten Entwicklungshilfefälle werden. Wer weiß, vielleicht wird künftig nicht ein energiepotentes Russland, sondern eine zerfallende russische Autokratie den Westen vor noch größere Herausforderungen stellen.

Umso ratsamer ist es, die Energieträger zu diversifizieren und dabei vor allem auf heimische Wertschöpfung zu setzen. Dank der Produktion von Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme ist der Bedarf an russischem Erdgas zur Verstromung bereits merklich gesunken. Trotz aller Schwierigkeiten und vielfältigen Reformbedarfs weist die deutsche Energiewende in die richtige Richtung. Erneuerbare Energien sind Energieträger der Zukunft.

Dieser Beitrag ist im Vorfeld zur 16. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung vom 18. und 19. Juni 2015 entstanden. Informationen zu der Konferenz und weitere Artikel zum Thema, finden Sie in unserem Konferenzdossier.

 

[1] Pew Research Center, Most Say U.S. Should ‘Not Get Too Involved’ in Ukraine Situation. Reluctance Crosses Party Lines, Washington, D.C., 11.3.2014, <http://www.people-press.org/2014/03/11/most-say-u-s-should-not-get-too-involved-in-ukraine-situation/> (abgerufen am 12. Mai 2015).

[2] Im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 haben neben Russland auch Großbritannien und die USA als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht der Ukraine ihre territoriale Unversehrtheit garantiert.