Ohne starke Regeln gibt es keine politische Gestaltung

Ohne starke Regeln gibt es keine politische Gestaltung

Noch ruht die Baustelle. Nur das Ziel ist klar. Hier soll ein Nullenergiehaus entstehen. Es wird voller Hightech stecken. Konkurrenzfähige, trotzdem aus der Region stammende Baufirmen sollen es errichten. Das Gebäude ist voll vernetzt, die Datensicherheit aber gewährleistet. Es bietet jede Menge Raum und benötigt trotzdem nur wenig des immer knapperen Landes. Und das Beste: Das Haus ist für jeden bezahlbar. Lacht da jemand?

Das Ziel einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft mutet bei genauer Betrachtung ähnlich idealisiert an wie der Hausbau in diesem Beispiel. Nur treten die Zielkonflikte auf dem Weg dorthin weniger offen zutage. Wird das Haus technisch so gebaut wie gefordert, ist es sicher nicht mehr für alle Bürger/innen erschwinglich. Setzt das Architekturbüro die energetischen Anforderungen herab, wird es zwar preiswerter, ist aber nicht mehr absolut nachhaltig. Entspricht das Gebäude den großzügigen Raumbedürfnissen der heutigen Generation, verschwendet das Vorhaben wertvollen Grund. Alles zusammen geht nicht.

Ein Regelwerk der Ansprüche, Anreize und Grenzen

Also kommt es auf eine Mischung an, mit der ein akzeptabler Kompromiss zu erreichen ist. Am Ende dieser Diskussion steht ein Regelwerk der Ansprüche, Anreize und Grenzen der Beteiligten. Um solche Rahmenbedingungen geht es auch bei der wirtschaftspolitischen Tagung „Baustelle grüne Wirtschaftspolitik: Welche Ordnung muss sein?“ der Heinrich-Böll-Stiftung. Wie sieht eine grüne Ordnung der Märkte aus, die ökologische und soziale Ziele verfolgt, Wirtschaft und Umwelt miteinander leben lässt?

Wir haben im Vorfeld dieser Tagung Teilnehmer/innen, aber auch externe Expert/innen um einen Beitrag zu diesem umfangreichen Themenkatalog gebeten. Die Debattenbeiträge eint, dass darin keine Königswege beschrieben werden, die eine einfache Reform der ökonomischen Rahmenbedingungen versprechen. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Antworten lohnen eine engagierte Debatte.

Die Bürger/innen müssen stärker einbezogen werden

„Hierzulande ist die Zustimmung zur Marktwirtschaft auf einen historischen Tiefpunkt gesunken“, stellt Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fest. Der Wirtschaftsweise sieht die Parteien daher vor einer großen Herausforderung. Es müssten Ansätze zu einer veränderten Ordnungspolitik gefunden werden, um wieder eine höhere Zustimmung zu erzeugen. Und es sei notwendig, die Bürger/innen stärker in diesen Reformprozess einzubinden. Als grüne Partei einfach nur für die Umwelt einzutreten, reicht Feld zufolge nicht aus.

Eine neu ausgerichtete Ordnungspolitik bedeutet eine Beschränkung für wenigstens einzelne Akteure in den verschiedenen Politikfeldern. Das erzeugt bei den Betroffenen zwangsläufig Widerstände. Wie geht man mit diesen wirtschaftlichen Interessen um? Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert für eine Neuerfindung der bislang erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Um das alte Versprechen vom Wohlstand für alle einzulösen, müssten Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch künftig entkoppelt werden. „Stimulieren statt strangulieren“ solle der Ordnungsrahmen, von der Energie- bis zur Digitalwirtschaft: „Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir auch international die Strahlkraft entfalten können, die notwendig ist, um andere von unserem Weg der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zu überzeugen.“

Ein Miteinander von Ökologie und Ökonomie ist machbar

„So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich“, zitiert der Vorstand der Böll-Stiftung, Ralf Fücks, das Grundsatzprogramm der Grünen. Er hält ein Miteinander von Ökologie und Ökonomie für machbar und beobachtet eine zunehmende Verbreitung der Idee nachhaltigen Wirtschaftens auch in den Unternehmen selbst. Nur bedarf es eines Ordnungsrahmens, um diese Entwicklung weiter voranzutreiben. „Die Politik soll Ziele vorgeben, Grenzen ziehen und Anreize geben, aber möglichst wenig im Detail vorschreiben“, rät Fücks.

Wie sozial kann eine ökologisch orientierte Marktwirtschaft eigentlich sein? Es herrscht eine große Übereinstimmung, dass künftig wahre Preise für Konsumgüter, für Mobilität oder den Verbrauch fossiler Energien notwendig sind und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollten. Doch das hat Folgen, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler warnt: „Die Internalisierung ökologischer Kosten führt kurzfristig zu einer Verteuerung von Preisen, die in vielen Fällen auf die Verbraucher/innen abgewälzt werden.“ Ohne einen sozialen Ausgleich führe dies zu einer weiteren Vergrößerung der sozialen Spaltung in Deutschland. Der ökologische Umbau könne daher nur bei einem gleichzeitigen Ausbau des Sozialstaates klappen. „Ohne die breite Unterstützung aus der Bevölkerung ist die ökologische Revolution nicht zu stemmen“, befürchtet Kindler. Aus einem anderen  Blickwinkel betrachtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, die sozialen Aspekte einer ökologischen Transformation. Mit dem Finanzsektor in der derzeitigen Ausgestaltung sei diese nicht möglich. Die Finanzmärkte müssten so reguliert werden, dass sich Investitionen in sinnvollen Projekte auch lohnten.

Fairer Wettbewerb ist Teil der sozialen Frage

Die soziale Frage macht an den Grenzen Deutschlands nicht halt. Fairer Wettbewerb ist international ein Weg, der global zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Darauf weist die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hin. Doch ohne politische Vorgaben werde sich an den nach wie vor bestehenden Schieflagen der Weltwirtschaft nichts ändern. Freihandel gilt unter liberalen Ökonomen als ein Rezept zur Wohlstandsmehrung. Doch die vermeintliche Zauberformel hat Kehrseiten, wie der Ökonom Henning Vöpel feststellt. Auch hier gelte es, den Rahmen so zu setzen, dass „berechtigte gesellschaftliche Präferenzen und die Autonomie der beteiligten Akteure geschützt werden“.

Einen hohen Regelungsbedarf sehen die Autorinnen und Autoren vor allem bei der Energiewende. Ein Einheitsrezept, zum Beispiel für die verschiedenen Energieträger, gibt es nach Ansicht der grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn jedoch nicht. „Für jedes Ziel braucht es den richtigen Mix an Instrumenten“, sagt die Vorsitzende des Umweltausschusses. Außerdem komme es auf die entsprechende Ausgestaltung an. Anders aufgebaut hätte der Emissionshandel beispielsweise wirksam sein können. Weitere Regulierung ist für die Leiterin der Abteilung Energie, Umwelt und Verkehr beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, besonders wichtig. Die Atomkonzerne mussten bereits Rücklagen für den Rückbau und die Entsorgung bilden. Diese Reserven werden nach heutigem Ermessen jedoch nicht ausreichen, um die Kosten zu begleichen. Daher schlägt Kemfert einen öffentlich-rechtlichen Fonds vor, der die Rücklagen zunächst einmal für die Gesellschaft sichert.

Je mehr Regeln, desto mehr Gegenwind

An praktikablen Vorschlägen für ein neues Regelwerk mangelt es also nicht. Nun kommt es auf die Auswahl passender und durchsetzbarer Instrumente an. Dafür müssen die Grünen Antworten auf einige zentrale Fragen finden: Wie viele Regeln braucht der Umbau der Wirtschaft, und wie tief soll der Staat in die Märkte eingreifen? Mit welchen Interessengruppen will man sich dabei anlegen, und mit wem kann man sich verbünden? Welche Regulierung muss international stattfinden, und wie können Widerstände jenseits der Grenzen überwunden werden? Eines ist klar: Je strenger das Regelwerk, desto heftiger wird der Widerstand dagegen ausfallen - vor allem aus den betroffenen Industrien.

Über die Tiefe der Regulierung gibt es auch innerhalb der Grünen unterschiedliche Auffassungen. Doch scheint ein Kompromiss möglich, wie das jüngst veröffentlichte Diskussionspapier der Bundespartei (als PDF) zeigt. Dieses skizziert die Ziele einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Kernpunkte: soziale Wirtschaftspolitik, ökologische Erneuerung, faire Wettbewerbsbedingungen, Nutzung der Digitalisierung für ökologische und soziale Innovationen. Partei-Chef Cem Özdemir hält einen Kompromiss zwischen den Befürworter einer harten und einer eher weichen Regulierungslinie für machbar. „Wir sind flügelübergreifend einig, dass wir klare Regeln wollen.“

 

Dies ist der dritte Debattenbeitrag zur Konferenz "Baustelle grüne Wirtschaftspolitik: Welche Ordnung muss sein?", die am 26. und 27. Juni in Berlin stattfindet. Alle Beiträge finden Sie in unserem Dossier.

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