Tsipras hält am Referendum fest

Griechenlands Euro
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Die Hilfen laufen aus, dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit

Trotz der Ablehnung einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland durch die Eurogruppe, strebt die Regierung über das Referendum einen Neustart der Verhandlungen mit einem erweiterten Volksauftrag an.

Die griechische Regierung hat am Sonntagabend beschlossen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Nach offiziellen Angaben werden die Banken bis einschließlich Montag, 6. Juli, geschlossen bleiben. Die Griechen dürfen an den Bankautomaten bis zu 60 € täglich abheben. Über ein Dekret wurde eine Reihe von Beschränkungen im Kapitalverkehr eingeführt, die Börse bleibt ebenfalls bis kommende Woche geschlossen.

Diese dramatische Entwicklung hat die Frage nach dem Sinn des Referendums und der Strategie der griechischen Regierung aufgeworfen. Offenbar kann die griechische Regierung ihre Strategie nicht leicht erklären. Deshalb trat Ministerpräsident Alexis Tsipras in seinen öffentlichen Ansprachen den EU-Partnern und Gläubigern besonders aggressiv auf und bestand auf die Durchführung des Referendums am kommenden Sonntag. Nach einer Marathon-Sitzung des Kabinetts am Sonntag, die in den frühen Morgenstunden des Montag beendet wurde, traten dann allerdings die „Gemäßigten“ in der Regierung mit dem Argument vor die Öffentlichkeit, dass das Referendum ein Verhandlungsinstrument und kein Selbstzweck sei. Arbeitsminister Panos Skourletis, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, sagte am Montag, dass das Referendum eine „Verhandlungswaffe“ sei. Wir wollen noch eine Einigung mit den Gläubigern, sagte er und fügte hinzu, dass über das Referendum die Regierung einen Neustart der Verhandlungen mit einem erweiterten Volksauftrag anstrebe.

Im Kreis des Ministerpräsidenten wird ebenfalls auf eine neue Verhandlungsrunde mit den Partnern spekuliert. In diesem Sinne werden Informationen über einen möglichen EU-Gipfel über Griechenland am Mittwoch als ein positives Zeichen interpretiert. Allerdings kann sich die Regierung nicht erlauben, in den nächsten Tagen eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen, die das Referendum gegenstandslos machen würde. Dies wäre politisch nicht durchzuhalten. Tsipras will auf jeden Fall das Referendum durchführen, und deswegen hat er in einem Schreiben an den Präsidenten des EU-Rates Donald Tusk erneut die Verlängerung des Memorandum-Programms beantragt, das nach dem Beschluss der internationalen Geldgeber nun am 30. Juni ausläuft. Offenbar hat er nicht mit diesem Beschluss gerechnet, der es der EZB nicht länger erlaubt, die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen.