Die Entlassung von Varoufakis signalisiert Kompromissbereitschaft

Die Entlassung von Varoufakis signalisiert Kompromissbereitschaft

Gianis Varoufakis, Syriza
Inzwischen Ex-Finanzminister: Gianis Varoufakis in Brüssel, aufgenommen im Mai 2015 — Bildnachweise

Griechenland hat laut "Nein" gesagt zu den Sparmaßnahmen der internationalen Geldgeber. Doch warum tritt kurz darauf  Finanzminister Gianis Varoufakis zurück? Ein Blick auf die Lage nach dem Referendum.

Am Tage nach dem Referendum, das mit überwältigender Mehrheit den Sparvorschlag der Gläubiger abgelehnt hat, kam es in Athen zu einer überraschenden Regierungsumbildung. Finanzminister Gianis Varoufakis wurde vom Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zum Rücktritt gezwungen.

Diese Entwicklung war nach dem Ergebnis des Referendums nicht zu erwarten. Varoufakis war ein Verfechter der harten Linie gegenüber den Gläubigern, er hatte sich wiederholt gegen die Annahme des Sparvorschlags der Partner und Gläubiger geäußert und deutlich gemacht, dass er eine Einigung, die die Austeritätspolitik fortsetzen würde, nicht unterzeichnen würde. Er zählte zu den entschiedenen Befürwortern des Referendums und wollte dadurch die Gläubiger erheblich unter Druck setzen.

Am Sonntagabend, als sich abzeichnete, dass die Griechen gegen alle Erwartung mit „Nein“ stimmen würden, wurde Varoufakis von regierungsnahen politischen Kommentatoren in Athen als einer der Sieger des Abends gefeiert, er schien unangefochten zu sein. Kurz nach Bekanntgabe der ersten offiziellen Prognose um 21:00 Uhr erschien der Finanzminister beim Ministerpräsidenten. Dort aber wurde er nicht feierlich im Empfang genommen.

Nein als Aufforderung

Bei einer Zusammenkunft des Wirtschaftsressorts mit Tsipras wurde Varoufakis vom Vizepräsidenten der Regierung Giannis Dragasakis und dem Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis wegen diverser Äußerungen in den letzten Tagen scharf angegriffen. Tsipras verteidigte ihn nicht, im Gegenteil. Am Ende der Sitzung forderte er seinen Rücktritt. Gleich danach versicherte Tsipras in einer Fernsehansprache, dass er das Ergebnis des Referendums nicht als einen Auftrag interpretiere, den Bruch mit den Partnern zu riskieren, sondern als eine Aufforderung betrachte, aus einer verstärkten Ausgangsposition heraus die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

In diesem Sinne, ist der Rücktritt des umstrittenen Finanzministers eine versöhnliche Geste an die Adresse der EU-Partner, die mit ihm nicht mehr verhandeln wollten. Varoufakis selbst hatte in seiner Erklärung am Montagmorgen, in der er seinen Rücktritt bekannt gab, für die Entlassung seine Ministerkollegen in der Eurogruppe verantwortlich gemacht und angedeutet, dass dies ein Zeichen der Nachgiebigkeit von Tsipras gegenüber den Forderungen der Gläubiger sei.

Grundlage für neue Verhandlungen

Tatsächlich deutet die Entlassung von Varoufakis, aber auch die Linie, die Tsipras seit Sonntagnacht eingeschlagen hat, daraufhin, dass er noch einen Versuch unternehmen will, sich mit den Partnern zu einigen und bereit ist für Kompromisse. So signalisierte er den Partnern, dass er ihre Vorschläge diskutieren wolle. Im Rat der politischen Führer, der am Montag in Athen tagte, sagte Tsipras, dass die Grundlage der Verhandlungen der letzte Vorschlag der Institutionen sei. Das heißt, dass das im Referendum vom Volk abgelehnte Sparmaßnahmenpaket für die Regierung in Athen praktisch auf dem Tisch bleibt.

Tsipras versucht vor allem, die Partner zu einem Wiederbeginn der Verhandlungen zu bewegen. Dann würde möglicherweise auch die EZB den Liquiditätshahn für die griechischen Banken wieder aufdrehen. Darüber hat Tsipras am Abend nach dem Referendum auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon gesprochen. Sein Problem ist allerdings, dass viele EU-Partner nicht nur Varoufakis als unglaubwürdig betrachten, sondern auch ihn selbst.

Nun bleibt abzuwarten, ob der erneute Anlauf der griechischen Regierung, die heute mit dem neuen Finanzminister Euklidis Tsakalotos vor der Eurogruppe antritt, zu einem tragfähigen Kompromiss führen wird. Auch die griechische Opposition hat die Regierung bereits aufgefordert, die Verhandlungen schnellstens abzuschließen. Die Entscheidung liegt jedoch bei den Regierungschefs der EU, die beim Sondergipfel am Abend vor der schwierigen Abwägung stehen, ob sie der griechischen Regierung auch ohne Reformzusagen einen Vertrauensvorschuss geben wollen oder Griechenland aus dem Euro fallen lassen.

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