Engagement für Flüchtlinge in Budapest

Demonstration
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Demonstration in Budapest am 2. September 2015

Auch in Ungarn engagieren sich viele Menschen für Flüchtlinge. Sie verteilen Essen, Medikamente und demonstrieren gegen die Politik ihrer Regierung. Gleichzeitig verabschiedet das ungarische Parlament Eilgesetze, um schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen zu können.

Von meinem Hotelzimmer in Budapest aus verfolgte ich am Wochenende die Bilder deutscher Willkommenskultur. Flüchtlinge, die vor einigen Stunden noch nicht wussten, wie es weitergeht, wurden herzlich in Empfang genommen. Ich freue mich, dass diese Menschen nicht mehr auf dem Budapester Ostbahnhof oder in den Aufnahmelagern im ungarischen Bicske und Röszke ausharren müssen, ihnen die Einreise nach Deutschland gewährt wurde.

Aber nicht nur in Deutschland, auch in Ungarn engagieren sich viele Menschen. Dieses Engagement ging in den letzten Tagen aufgrund der von der ungarischen Regierung zu verantwortenden chaotischen Zustände unter. Es war und ist aber vorhanden, darf nicht verschwiegen und muss auch gewürdigt werden. Menschen gingen letzte Woche wiederholt mit der Botschaft „Nicht in meinem Namen“ auf die Straße, um vor dem ungarischen Parlament zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Regierung verurteilen. Einige trugen Plakate vor sich mit Aufschriften wie „Sie sind nicht gefährlich, sie sind in Gefahr“, „Ich war 1956 Flüchtling“ oder „Wir waren auch Migranten“. Auch wenn es nur wenige Tausend waren, die protestierten, ist dies dennoch erwähnenswert. Über die Proteste wurde in den internationalen Medien leider nur wenig berichtet.

Die Facebook-Gruppe Migration Aid organisierte Getränke, Essen, Kleidung, Decken, Zelte und Medikamente. Freiwillige waren rund um die Uhr damit beschäftigt, beim Ost- und Westbahnhof zu helfen, wo sie konnten. Kindern wurden Papier, Stifte und Spielzeuge gebracht. Studentinnen und Studenten spielten mit Kindern und Jugendlichen. Bürgerinitiativen stellten ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Vor allem kranke Menschen wurden und werden dort versorgt. Die Namen dieser Initiativen und Organisationen möchte ich in diesem Artikel nicht nennen – es könnte ihr zukünftiges Engagement gefährden.

Regierung beschließt neue Gesetze zum "Einwanderungsnotstand"

Denn am vergangenen Freitag verabschiedete das Parlament einige Eilgesetze, die nach der Ausrufung eines „Einwanderungsnotstandes“ Mitte September in Kraft treten sollen. Die Einreise von Flüchtlingen und Migrant/innen über die serbische Grenze wird nur bei speziellen Registrierungsstellen möglich sein. Hier müssen auch alle Asylanträge gestellt werden, wobei deren Bearbeitungszeit extrem verkürzt wurde. Wer die Grenze an anderer Stelle überquert oder die Grenzbefestigungen beschädigt, macht sich strafbar. Abgelehnte Asylbewerber/innen und Personen „ohne Aussicht oder das Recht auf einen Aufenthalt“ sollen umgehend an der Grenze abgeschoben werden. Die Armee kann „bei Erfordernis physische Maßnahmen ergreifen, um die Grenze zu schützen“. Die Eilgesetze legen außerdem fest, dass alle Personen, die „illegalen Eindringlingen“ Unterschlupf gewähren oder „Fluchthilfe“ leisten, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren rechnen müssen. Die Polizei erhält dabei die Vollmacht, in „Verdachtsmomenten“ auch ohne einen Durchsuchungsbefehl Wohnungen und Privatgelände zu durchsuchen. Es ist klar, dass dadurch nicht nur Schlepperbanden abgeschreckt werden sollen. 

Ich habe in Budapest viele Menschen getroffen, die sich trotz dieser Einschüchterungsversuche der Regierung weiter engagieren und helfen wollen. Ich bewundere ihre Zivilcourage, Geduld und Zuversicht – ihre Bemühungen, in Ungarn eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Am Montagmorgen reise ich mit dem Zug zurück nach Prag. Der Budapester Ostbahnhof ist fast leer. Durch die Lautsprecher wird angekündigt, dass man nur mit gültiger Fahrkarte und Reservierung in den Zug nach Berlin einsteigen darf. Vor dem Gleis steht die Polizei hinter einer Absperrung, es hat sich eine Schlange von Menschen gebildet, die nicht durchgelassen werden. Schnell wird deutlich, dass hier nach rassistischer Kontrollpraxis vorgegangen wird. Der Polizist winkt mich durch, ohne mein Ticket zu überprüfen. Bevor ich in den Zug steige, sehe ich eine Frau, die auf Ungarisch versucht, zwischen den Polizisten und den wartenden Menschen in der Schlange zu vermitteln. Ich bin ihr dankbar.

Ostbahnhof in Budapest, 03.09.2015