Wie freiwillig ist freiwillig?

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Mehrere tausend Ausreisepflichtige reisen „freiwillig“ in ihre Heimatländer zurück. Freiwillig ist diese Rückkehr meist nur auf dem Papier

Im Bundesvergleich schiebt das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz nur sehr wenige Flüchtlinge ab. Viele Ausreisepflichtige verließen genau dieses Bundesland. Funktioniert hier die freiwillige Rückkehr?

Ihre Operationsnarbe ist bestens verheilt. Das hat Nertina Muharemi soeben von der Ingelheimer Frauenärztin Susanne Pfeifer erfahren. Doch dass die 39-Jährige nach der Brust-OP kerngesund und reisefähig ist, ist eine schlimme Nachricht für sie. Denn die Albanerin hatte auf ein Attest gehofft, das ihr zumindest vorübergehend eine Bleibechance in Deutschland gibt. Und damit auch ihrem Mann und ihrer neunjährigen Tochter. Die Roma-Familie lebt zu diesem Zeitpunkt in der Erstaufnahme für Asylsuchende in Ingelheim. Seit rund einem Vierteljahr. Ihr Asylgesuch ist schon abgelehnt, der erwachsene Sohn schon nach Albanien abgeschoben.

Reisefähig – eine schlimme Nachricht

Jetzt hat die Ingelheimer Ärztin das erhoffte Attest verweigert, mit der Begründung, sie mache sich andernfalls strafbar. „Die werden abgeschoben“, so hatte Shyqyri Gubetini noch bittend eingeworfen, der Dolmetscher vom Deutschen Roten Kreuz. „Ich kann nichts mehr für Sie tun“, hatte Pfeifer gekontert, ungeduldig im Unterton.

Nun steht Gubetini mit den Muharemis draußen vor der Praxis auf der Straße. Der gebürtige Kosovo-Albaner unterstützt die die Roma-Familie auch ehrenamtlich, weil er sie für diskriminiert hält. In Tirana ließen die Behörden ihr Haus für den Bau einer Straße abreißen. Sie versprachen eine fünfstellige Entschädigung, wollen nun aber nur eine vierstellige Summe zahlen, so dass die Familie kein neues Eigentum erwerben kann. Als Mieter aber sind Roma in Albanien unerwünscht, wie also in der Hauptstadt eine Wohnung finden? Bujar Muharemi hält eine zerschlissene Discounter-Plastiktüte mit Dokumenten hoch – seiner Ansicht nach Belege für Menschenrechtsverletzungen, die Asyl in Deutschland begründen müssten. Das hat er bei den sogenannten „Ausreisegesprächen“ der kommunalen Ausländerbehörde im Kreis Mainz-Bingen mehrfach betont. „Ich habe denen gesagt, dass ich in meinem Land als Roma diskriminiert bin“, übersetzt Gubetini die Worte des Familienvaters. Der will nicht klein beigeben und sich nicht zurückschicken lassen.

Wie freiwillig ist freiwillig?

Dennoch hat Bujar Muharemi soeben die „freiwillige“ Rückkehr unterzeichnet, wie der Ausreiseberater und der Amtsdolmetscher ihm das nahelegten. Dabei hatten die Muharemis einen Rechtsanwalt gefunden, der sich an die Härtefallkommission des rheinland-pfälzischen Landtags wenden wollte. Und auf Honorar weitgehend verzichtete. Shyqyri Gubetini hatte das eingefädelt. Jetzt kann er nicht fassen, was Bujar Muharemi ihm da unter die Nase hält. Gubetini liest:

„A K T E N V E R M E R K
Vollzug des Asylverfahrensgesetzes
Das Ehepaar erklärt: Wir sind bereit, freiwillig nach Albanien zurückzukehren. Wir möchten nicht abgeschoben werden. Wir werden versuchen, (...) ein Attest vorzulegen, ansonsten kehren wir freiwillig zurück.“

Shyqyri Gubetini starrt ungläubig auf das Papier. Sein ganzer Einsatz und die Arbeit des Rechtsanwalts – vergeblich. „Warum habt ihr das unterschrieben“, keift der Flüchtlingshelfer die Familie auf Albanisch an, klatscht mit dem Handrücken auf das Papier. Die Nerven liegen blank, bei allen Beteiligten. Sie hätten mit angesehen, wie eine Frau die „freiwillige“ Erklärung verweigert habe, begründen die Muharemis. Der seien dann die Tickets ins Zimmer gebracht worden, und man habe sie abgeschoben. Das habe ihnen Angst gemacht.

Flugtickets für die Abschiebung oder sogenannte „freiwillige“ Rückkehr unter dem Druck drohender Abschiebung, das sind die Alternativen für mehr als 99 Prozent der Asylsuchenden aus den Westbalkanländern. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz macht sich für die „freiwillige“ Rückkehr stark. Freiwilligkeit unter Androhung von Zwang? Ein Spagat, dessen ist man sich im Mainzer Integrationsministerin bewusst. Der Vollzug liegt jedoch bei den kommunalen Ausländerbehörden.

Bis Ende Oktober kehrten rund 4.600 Asylsuchende aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimatländer zurück, 4.300 davon aus Ländern des Westbalkan. Rund 300 von ihnen wurden abgeschoben, das heißt polizeilich begleitet ausgeflogen. Die hohen Kosten dafür können in der Regel von den Betroffenen gar nicht eingetrieben werden. Fast 4.000 Ausreisepflichtige entschlossen sich zu einer „freiwilligen“ Rückkehr in die Länder des Westbalkan, die meisten davon finanziell gefördert.

In der Statistik des Mainzer Integrationsministeriums gehören die drei Muharemis längst zu den „freiwillig“ Ausgereisten. Sie selbst allerdings hätten sich nicht dazu gezählt.

Weitere Beiträge zur Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz finden Sie auf der Länderseite unseres Dossiers "Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Länder" (zur Startseite).