Die Stadt Münster hat nachhaltige und soziale Mindeststandards für kommunale Finanzanlagen beschlossen. Es könnte der Beginn einer neuen wirtschaftlichen Bewegung sein - der "Dekarbonisierung".
Die Kampagne „Fossil Free“ warb 2014 mit der auf dem Foto abgebildeten Aktion vor dem historischen Rathaus der Stadt Münster dafür, sich aus klimaschädlichen und nicht nachhaltigen Finanzinvestments zurückzuziehen. Hintergrund dieser Aktion ist, dass fast alle deutschen Städte in Aktien und in Fonds investiert haben, um Pensionen und Renten ehemaliger Mitarbeiter/innen finanzieren zu können.
Die Wertzuwächse dieser Fonds und die Dividenden stellen wichtige Beiträge zum kommunalen Finanzsystem dar. Bundesweit haben Kommunen wahrscheinlich zwischen 5 und 10 Milliarden Euro in Fonds und Aktien angelegt. Genauere Zahlen gibt es leider nicht, noch nicht einmal die kommunalen Spitzenverbände wissen Näheres. Münster unterhält zwei Fondsbeteiligungen mit zusammen 60 Millionen Euro.
Die Fonds legen das Kapital der Kommunen in Unternehmen an, auch in der Industrie und bei Energieversorgern. Der Einfluss dieser Investments auf die Energiewirtschaft ist evident: Je mehr die Fonds in CO2-lastige Unternehmen investieren, umso mehr behindern oder vereiteln sie die Energiewende und den kommunalen Klimaschutz. Die beiden Fonds der Stadt Münster halten zum Beispiel bisher Anteile an RWE und an EON, den beiden größten Kohle- und Atomstromproduzenten in Deutschland.
Hinzu kommt die Gefahr einer „Carbon Bubble“ (Spekulationsblase, die dadurch entsteht, dass fossile Brennstoffe, die heute noch wirtschaftlich gefördert und verkauft werden können, in Zukunft möglicherweise an Wert verlieren). Nicht wenige deutsche Städte haben durch den massiven Wertverlust ihrer Aktien der Kohlestromerzeuger RWE und E.ON bereits finanzielle Einbußen in Millionenhöhe hinnehmen müssen. Für die Stadt Essen beispielsweise bedeutete der Wertverlust der RWE-Aktien eine substanzielle Verschlechterung ihres Gemeindevermögens. Lars Klieve, Kämmerer in Essen, befürchtete bereits 2014 den Verlust fast des gesamten Eigenkapitals der Stadt.
Münster macht den Anfang
Ziel der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Münster war es deshalb, das Finanzinvestment der Stadt krisensicher, klimafreundlich und nachhaltig zu gestalten. Unter dem Motto „Carbon Divestment“ wurde 2014 beantragt (PDF), das Finanzinvestment der Stadt nachhaltig auszurichten. Weil Nachhaltigkeit mehr bedeutet als nur CO2-Emissionen zu vermeiden, sollten auch soziale Bewertungsmaßstäbe eingeführt werden, zum Beispiel keine Beteiligung an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen oder an solchen, die Kriegswaffen herstellen.
Die Fonds sollten aufgefordert werden, ihr Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die gegen Nachhaltigkeitsziele verstoßen, vor allem weil sie Kohle und Mineralöl erzeugen oder nutzen. Falls dieses Divestment am Widerstand anderer Fondseigner/innen scheitern würde, sollte auch ein genereller Ausstieg der Stadt aus solchen Fonds ins Auge gefasst werden.
Die Stadtverwaltung legte im Sommer 2015 eine Vorlage vor, die den Antrag der Grünen aufgriff und entsprechende Änderungen der Beteiligungsrichtlinie der Stadt vorschlug. Im Einzelnen regte die Verwaltung an:
„Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch die Stadt Münster gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt:
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen,
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen,
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Schiefergasgewinnung (sog. „Fracking“) betreiben.
Die Umsetzung sollte in Form des sog. Best-Class-Ansatzes erfolgen, gegebenenfalls kombiniert mit einer Negativliste (PDF). Anfang November 2015 beschloss der Rat der Stadt diese Regelungen mehrheitlich.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, mittelfristig für die Bewirtschaftung von städtischen Fonds weitergehende ethische Grundsätze zugrunde zu legen:
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen,
- keine Beteiligung an Unternehmen, denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.
Private Investoren ziehen nach
Auftrieb bekommt das Carbon Divestment auch durch private Investoren. Die Tagesschau meldete Anfang Juni 2015 beispielsweise: „Der norwegische Staatsfonds ist der weltweit größte seiner Art - und auch an Dutzenden deutschen Konzernen beteiligt. Nun hat das Parlament in Oslo entschieden, Kohleunternehmen aus dem Portfolio zu verbannen. RWE und E.on müssen zittern.“ Diese Entscheidung hat Gewicht, denn der norwegische Staatsfonds verfügt über Mittel von mehr als 800 Milliarden Euro.
Inzwischen folgen immer mehr private Anleger/innen diesem Beispiel. Im November gab beispielsweise die Allianz AG bekannt, der weltgrößte Versicherungskonzern, sich aus dem Kohlegeschäft zurückziehen zu wollen. „Das Geld meidet die Kohle“, titelten am Jahresende die Westfälischen Nachrichten. Die „Dekarbonisierung“ wird damit zur politischen und zur wirtschaftlichen Bewegung.
