Die Perspektiven der nächsten Regierung von Myanmar

Die Perspektiven der nächsten Regierung von Myanmar

Win Myint, Sprecher des Unterhauses, kommt ins Parlament am zweiten Sitzungstag in Naypyitaw. Er ist der erste Redner der Nationalen Liga für Demokratie.
Win Myint, Sprecher des Unterhauses, kommt ins Parlament am zweiten Sitzungstag in Naypyitaw. Er ist der erste Redner der Nationalen Liga für Demokratie. — Bildnachweise

Frieden, Föderalismus, Entwicklung und Armut: Das sind die zentralen Themen, denen sich Aung San Suu Kyi und ihre Partei stellen müssen. Über die politischen Herausforderungen des neuen Jahres.

I. Die Bildung der nächsten Regierung

Am 1. Februar 2016 konstituierte sich das Parlament von Myanmar. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) konnte bei ihrem spektakulären Sieg bei den landesweiten Wahlen am 8. November des vergangenen Jahres die Mehrheit der Sitze erringen und wird die nächste Regierung bilden. Die Sprecher und deren Stellvertreter der beiden Kammern des Parlaments wurden bereits gewählt. Seit den Wahlen ist die Lage ruhig und geordnet – dank der wohlüberlegten Entscheidungen der amtierenden Führung und der siegreichen  Opposition. In der Tat war es so ruhig, dass sich manche Journalisten über den Mangel an Informationen aus der NLD-Zentrale beschwert haben.

Zum ersten Mal seit den 1950er Jahren gibt es wieder eine zivile Regierung, die das Militär beeinflussen, wenn nicht kontrollieren kann. Das ist der wichtigste Trend, der fortgeführt werden muss.

Der zweite Aspekt, der den Wandel mitprägen wird, ist die Tatsache, dass die NLD bei den Wahlen auch in den ethnisch geprägten Staaten enorme Stimmengewinne verzeichnen konnte. Vielleicht sogar zum ersten Mal haben die Mitglieder der ethnischen Gruppen ihre Stimme – und ihr Vertrauen – einer landesweiten Partei gegeben, was man erst in der nächsten Wählergeneration erwartet hatte. Diese Entwicklung ist richtungsweisend für die seit langem ausstehende Herausbildung einer Nation.

Ich bin froh, dass die Wahlen ohne größere Zwischenfälle vonstattengegangen sind. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Wille des Volkes respektiert wird, auch weil die Parlamente und die kommende Regierung aller Voraussicht nach von einer einzigen Partei dominiert werden. Die bitteren Erfahrungen, die unser Land seit der Unabhängigkeit mit der Ein-Parteien-Herrschaft gemacht hat, lassen Böses ahnen. Ich hatte viel Vertrauen in das Parlament der Legislaturperiode 2011-2015, aber jetzt ist das Gleichgewicht verloren, und ein Parlament ohne echte Pluralität bereitet mir Sorgen.

Die NLD wird dank ihrer Mehrheit der Sitze den nächsten Präsidenten stellen – mehr noch: Diese Person wird starken Einflüssen ausgesetzt sein. Zu erwarten ist also eine Gewaltenteilung, in der aber Legislative und Exekutive von einer Partei kontrolliert werden. Die Judikative in Myanmar ist wenig zuverlässig. Daher muss dringend ein Gleichgewicht geschaffen werden. Es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass es ja auch noch das Militär gibt, denn wir möchten nicht, dass diese Institution ihr politisches Haltbarkeitsdatum verlängert.

Aufgrund der überwältigenden Mehrheit der NLD sowohl im Unionsparlament als auch in den Parlamenten der Staaten und der Regionen werden sowohl die Stärken als auch die Schwächen der Partei auf die nächste Regierung übertragen.

Wie kann die NLD-Regierung den riesigen Erwartungen der Menschen gerecht werden? Ich bin der Meinung, und ich habe das bereits früher gesagt, dass die NLD das alleine nicht schafft. Sie muss keine Koalition bilden, aber sie sollte es ganz bewusst tun und dazu sowohl auf anderen Parteien als auch auf ethnische Führer zugehen.

II. Die Agenda von Aung Sang Suu Kyi

Aung Sang Suu Kyi (ASSK) betont derzeit, dass sie sich nicht auf die Präsidentschaft konzentrieren wird, sondern auf ihre Partei und die Regierung. Der Antrag, die Verfassung zu ändern, damit sie Präsidentin werden kann, scheint für den Moment vom Tisch zu sein. Wenn sie diesen Antrag doch stellt, wird sie die Stimmen des Militärs benötigen, das 25 Prozent der Sitze im Unionsparlament hat. Und wenn der Änderungsantrag vom Parlament angenommen wird, muss er immer noch durch eine Volksabstimmung.

Das neue Parlament wird den Präsidenten und den Vize-Präsidenten nominieren. Es wird allgemein angenommen, dass die NLD einen "Übergangspräsidenten" installiert, bis die Verfassungsänderung erfolgen kann. In der Zwischenzeit wird Aung Sang Suu Kyi wohl einen Ministerposten übernehmen, der ihr einen Sitz im Obersten Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat verschafft. Ganz gleich, welches Amt sie inne haben wird, ihr Einfluss ist unbestreitbar.

III. Neue Lösungen für alte Probleme?

Ganz oben auf der Prioritätenliste der NLD müssen vier eng miteinander verwobenen Themen stehen: Frieden, Föderalismus, Entwicklung und Armut.

Das Land verzeichnet Wirtschaftswachstum, aber nicht alle Menschen profitieren davon. Diese ungleiche Verteilung ist vielleicht die größte wirtschaftliche Herausforderung, die, wenn sie nicht gemeistert wird, sehr schnell zu einer politischen Herausforderung werden kann. Will die neue NLD-Regierung als glaubwürdig wahrgenommen werden, muss sie in den kommenden zwölf Monaten hier Fortschritte machen.

Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: Die NLD benötigt in fast allen Bereichen umfassendes politisches Know-how, das sie derzeit schlicht nicht besitzt. Kurz nach den Wahlen sagte ich in einem Gespräch mit Journalisten, – und es war sarkastisch gemeint – dass ASSK ja ein paar Dutzend ausländische Berater ins Land holen könne. Worauf ein kanadischer Journalist fragte: "Wäre das eine gute Sache oder nicht?"

In vielen Bereichen des politischen Lebens muss äußerst diplomatisch vorgegangen werden, eine Kunst, mit der weder ASSK noch ihre Partei besonders gesegnet sind. Nach dem überwältigenden Wahlsieg sind die ersten Anzeichen einer Maschinerie und Vetternwirtschaft – zumindest in der Partei – nicht zu übersehen.

IV. Die NLD und der Wandel: Kapazitäten, Möglichkeiten und Interessen

U Thein Seins Reformanstöße der vergangenen fünf Jahre gingen in viele verschiedene Richtungen und brachten sehr gemischte Ergebnisse. Die Verwaltung blieb weitestgehend verschont, Reformen versandeten. Das Mandat der überwältigenden Mehrheit der Wähler bedeutet auch, dass die Menschen hohe Erwartungen hegen, die die NLD-Regierung nun erfüllen muss, um glaubwürdig zu bleiben. Sie wird unter Druck stehen, nicht nur begonnene Reformen weiterzuführen, sondern auch neue Reformen anzustoßen und zu Ende zu führen.
Die NLD wird sich wahrscheinlich auf die "tief hängenden Früchte" konzentrieren, um schnell punkten zu können. Ihr Wahlkampfslogan "Time for Change" bedeutet, dass eine wahre Lawine an Erwartungen über sie hereinbrechen wird. Eine der zentralen Aufgaben, die die Regierung meiner Ansicht nach zu bewältigen hat, ist das Management dieser Erwartungen.

Angesichts der Art und Weise, wie das NLD-geführte Parlament und die künftige NLD-Regierung aufgestellt sind, ist das Outsourcen der Reformen vielleicht der einzige gangbare Weg. Beratung und Kapazitätsbildung aus dem Ausland könnte für die Reformen funktionieren, wäre aber mit einem politischen Preis verbunden.

V. Top-Priorität: Frieden

Dank der Machtposition der NLD ist ein Ende des Bürgerkriegs tatsächlich in greifbarer Nähe. Friede und die Renaissance der echten Demokratie gehen Hand in Hand. Die Top-Priorität unmittelbar nach der Vereidigung der neuen Regierung muss daher das landesweite Waffenstillstandsabkommen sein. Die NLD-geführte Regierung wird ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um alle Parteien an einen Tisch zu bekommen. Die NLD-Regierung muss das zu Ende bringen, was der Thein Sein Regierung versagt blieb. Danach muss sie nicht nur die Verankerung der Demokratie moderieren, sondern auch den Übergang zum Föderalismus.

Der politische Dialog nach dem Waffenstillstandsabkommen soll zwar das Thema Föderalismus beinhalten, allerdings wird man das Gefühl nicht los, dass sowohl ASSK als auch die NLD die Sache nur sehr halbherzig angehen, und es ist sogar zu hören, ASSK werde sich in der Frage des Föderalismus auf die Seite des Militärs schlagen. Das Ziel der Unionsregierung scheint Frieden zu sein, jedoch mit nicht allzu viel Föderalismus. Ein guter Ansatz wäre es, den Föderalismus Schritt für Schritt einzuführen und dem Frieden Raum zu geben, sich zu entwickeln.

VI. Eine Mehrheitsregierung in einem vielfältigen Land

Jetzt, wo der Geist des Föderalismus aus der Flasche ist, werden die ethnischen Identitäten klarer und die Ansprüche lauter. Der Kontrolle des Staates wurde verdienterweise ein Ende gesetzt, aber jetzt sollte man nicht zulassen, dass die Dinge außer Kontrolle geraten. Der Unionsregierung wurde immer wieder vorgeworfen, sie verfolge eine Teile-und-Herrsche-Politik, was in gewisser Weise auch stimmt. Aber ethnische Spannungen gab es schon vor der Unabhängigkeit, ja vor der Kolonialzeit. Kurzsichtige Regierungen haben die heikle Situation immer nur verschlimmert.

Myanmar ist der Traum jedes Anthropologen und der Alptraum jedes Staatsmanns. In einer reiferen und stabileren Demokratie wären Entwicklung, Haushalt und bessere Sozialleistungen die großen Themen. In Myanmar sind diese Fragen – und viele weitere – von Demokratisierung und Föderalismus überlagert und eng mit diesen Entwicklungen verwoben.

Mit ihren Mehrheiten in den Staats- und Regionalparlamenten kann die NLD ein föderales System erzwingen. Auch die Minister und Chief Minister (die  Leitungen der regionalen Regierungen)  werden der NLD angehören, mit Ausnahme der  für Sicherheitsfragen zuständigen Minister . In Zukunft muss der Präsident seine Zustimmung zu lokal nominierten Amtsanwärtern geben. Das heißt, in jedem Staat und in jeder Region gibt es einen Chief Minister und ein Kabinett, das stärker den Wünschen der Wähler entspricht.

VII. Politische Herausforderungen in den kommenden Jahren

Politische Herausforderungen gibt es genügend. Die wichtigsten sind meiner Ansicht nach:

  • eine Roadmap in Richtung Föderalismus
  • Landreform
  • Regierung des Rakhine-Staats
  • die Rohingya-Frage
  • die Forderung nach einem Wa-Staat
  • Entwaffnung der bewaffneten ethnischen Gruppen – ein wesentlicher Faktor im Friedensprozess
  • Meinungsvielfalt in der NLD
  • Handhabung und Reform der Regierungsmaschinerie
  • ineffektive Reaktionen bei Naturkatastrophen und humanitären Krisen
  • Probleme durch Klüngelwirtschaft

VIII. Was den Wandel unterminieren könnte

Die folgenden Rückschläge sind möglich:

  • die NLD-geführte Regierung versinkt im Chaos
  • die bei den Wahlen unterlegenen Parteien machen der NLD Probleme
  • Kräfte wie SwannAh Shin und MaBaTha (nationalistisch-buddhistische Bewegungen) zetteln Unruhen an
  • Proteste von Bauern, Arbeiter, Studenten, Landbesetzer etc.
  • das Militär intensiviert Offensiven gegen bewaffnete ethnische Gruppen (geschieht bereits)
  • es werden Maßnahmen ergriffen, die verdeckt die Wirtschaft destabilisieren, z. B. Wechselkurse, Preise für Grundnahrungsmittel

Man hört immer wieder, dass sich die großen Verlierer der November-Wahlen – die führenden Militärs, die abtreten mussten, und MaBaTha – zusammentun. Darüber hinaus wird die dem Militär nahe stehende Union Solidarity and Development Party (USDP) ihre Wunden lecken und sich dann neu aufstellen. Auch andere Kräfte werden jeden Schritt der NLD genau beobachten und auf den kleinsten Fehltritt warten. Die ethnischen Minderheiten und die bewaffneten ethnischen Gruppen sind nicht glücklich über ihren Machtverlust in der politischen Landschaft.

IX. Fazit

In diesen stürmischen Gewässern zu navigieren, erfordert Kompetenzen, Köpfe und Strukturen, über die die NLD derzeit nicht verfügt. Es wird zwar eine Zusammenarbeit mit weiteren Parteien geben, aber diese haben im Grunde dieselben Probleme. Die Zusammensetzung eines multi-tasking-fähigen Konstrukts, das diese komplexe Situation meistern kann, ist daher von eminenter Bedeutung. Das Kabinett ist dabei der Ausgangspunkt, aber keineswegs das einzig involvierte Gremium.

Die Hindernisse, die Myanmar überwinden muss, wären sogar für starke Staaten und eine erfahrene Führung eine echte Herausforderung. Mit der Dezimierung des politischen Arms des Militärs in den Wahlen haben die Streitkräfte ihre Machtposition verloren. Die Wahlergebnisse sind ein eindeutiges Statement der Wähler in Myanmar, dass sie das Establishment nicht unterstützen. Das Treffen zwischen dem (Ex-Militärdiktator) Than Shwe und ASSK im Dezember ist zu begrüßen, weil es sich um die zwei Schlüsselfiguren handelt, die seit zwei Jahrzehnten den Wandel in Myanmar gestalten. Zwischen der allgemeinen Erleichterung und vielleicht sogar Euphorie wäre eine Geste der Versöhnung willkommen, aber ich denke nicht, dass sie kommt. Eine der wichtigsten Fragen lautet: Wird dies den Krieg beenden?

Weitere Informationen und Artikel zum Thema finden Sie in unserem Dossier über die Wahlen in Myanmar.

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