Rohstoffpolitik und der Schutz der Zivilgesellschaft

Rohstoffpolitik und der Schutz der Zivilgesellschaft

Tagebau Cottbus-Nord
Tagebau Cottbus-Nord — Bildnachweise

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ verfasst. Daraus wird deutlich, was Rohstoffpolitik mit dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zu tun hat. Und welche Forderungen sich daraus ergeben.

Eine aktive Zivilgesellschaft ist entscheidend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Fördergebieten aufzudecken, die Interessen der vom Abbau betroffenen Bevölkerung zu vertreten, Teilhabe zu fördern – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird jedoch weltweit zunehmend eingeschränkt. NGOs, Aktivist/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen, die sich mit den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Abbauprojekten auseinandersetzen, werden eingeschüchtert, kriminalisiert oder gar tätlich angegriffen. Aktivist/innen müssen sogar damit rechnen, ermordet zu werden.

Rohstoffabbauprojekte dringen oftmals in Gebiete von indigenen Völkern vor und gehen mit Vertreibung der dort lebenden Menschen von ihrem traditionell angestammten Land einher. Die ILO-Konvention 169, die Indigenen wesentliche Mitspracherechte bei Entscheidungen einräumt, die ihre Territorien betreffen, wurde von Deutschland jedoch bis heute nicht ratifiziert.

Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung hat erheblichen Einfluss auf die Bedingungen, unter denen Rohstoffe im globalen Süden abgebaut werden. Diese Rahmensetzungen werden jedoch weitestgehend in intransparenten Gremien und Verfahren festgelegt. Wirtschaftsverbände verfügen über privilegierte Zugänge zu rohstoffpolitischen Entscheidungen, von denen die Zivilgesellschaft ausgeschlossen wird. Zwar existiert nun erfreulicherweise mit D-EITI (dem deutschen Umsetzungsprozess der Extractive Industry Transparency Initiative) ein Prozess zur Transparenz der Zahlungsströme im extraktiven Sektor, in den die Zivilgesellschaft eingebunden ist, dieser darf aber nicht entkoppelt von den weiteren aktuellen, rohstoffpolitischen Debatten geführt werden.

Die globalen Herausforderungen sprechen für eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben daher das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ verfasst, in dem auch Forderungen erläutert und präzisiert werden. Darin werden die drei Ziele – Rohstoffverbrauch senken, Menschenrechte effektiv schützen und Zivilgesellschaft schützen und stärken – herausgearbeitet.


Mehr zum Thema gibt's auf unserem Blog Klima der Gerechtigkeit

 

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus unserem Dossier: Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft.

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