Die europäische Politik scheut sich, den Druck auf die russische Führung zu erhöhen und nimmt stattdessen die Ukraine in den Schwitzkasten. Wie sieht eine realistische Antwort aus? Eröffnungsrede zu den Deutsch-Russischen Herbstgesprächen 2016.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
es ist mir eine große Freude, Sie heute Nachmittag zur Eröffnung der diesjährigen „Herbstgespräche“ willkommen zu heißen.
Uns bewegt es sehr, was in den letzten zweieinhalb Jahren in der Ukraine geschehen ist, von den Bürgerprotesten auf dem Maidan bis zur militärischen Intervention Russlands und dem „Krieg auf Sparflamme“, der gegenwärtig unter dem löchrigen Deckmantel eines Waffenstillstands in der Ostukraine geführt wird. Unser Interesse gilt nicht nur der großen Politik, sondern ebenso der Lage der Menschen in einer Region, die durch Krieg, zerstörte Wohnungen und Infrastruktur, der Flucht von mehr als 1,5 Millionen Menschen, wirtschaftlichen Niedergang und Armut geprägt ist.
Der Kreml hat mit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im Donbass nicht nur die Ukraine getroffen, sondern die Sicherheitsordnung für ganz Europa ins Wanken gebracht. Das war kein Blitzschlag aus heiterem Himmel, sondern Ergebnis einer längeren Neuorientierung russischer Politik unter Präsident Putin.
Die russische Führung sieht ihr Land nicht mehr als Partner, sondern als Gegenspieler zum euroatlantischen Europa. Dabei gelingt es Putin recht erfolgreich, Unterstützung für sein dezidiert antiliberales Gesellschaftsmodell zu mobilisieren und die Verantwortung für die ausbleibende Modernisierung des eigenen Landes dem Westen anzuheften.
Der Maidan war für den Kreml eine doppelte Gefahr. Die Ukraine drohte aus dem russischen Machtbereich auszuscheren – und zugleich stellte der demokratische Aufbruch der ehemaligen Bruderrepublik auch das System Putin in Frage. Eine wirtschaftlich prosperierende, an Europa orientierte Ukraine könnte auch die russische Bevölkerung auf krumme Gedanken bringen. Das muss aus Sicht Moskaus verhindert werden.
Sicher ist die Politik des Kremls gegenüber der Ukraine auch von geopolitischen Motiven geprägt – es geht darum, den Anspruch auf eine russische Einflusszone zu verteidigen und die europäische Integration der Ukraine zu unterbinden. Aber darin steckt auch ein starkes Motiv des eigenen Machterhalts. Je krisenhafter die wirtschaftliche und soziale Situation in Russland wird, desto stärker setzt Putin auf die nationalistische Karte – die Rückkehr zu militärischer Großmachtpolitik wird zum Kitt zwischen Regime und Bevölkerung.
Jeder Versuch einer Konfliktregelung für den Donbass, der diese Faktoren ausblendet, ist auf Sand gebaut. Die westliche Diplomatie steckt auch deshalb in der Sackgasse, weil sie sich noch immer der Fiktion hingibt, Russland sei nicht unmittelbar an diesem Konflikt beteiligt und habe ein Interesse an einem friedlich-schiedlichen Arrangement mit einer souveränen Ukraine. Das ist so, als wenn man den Brandstifter zum Feuerwehrmann beruft.
Ja, Putin ist gewiss an einer politischen Lösung interessiert, aber eben zu seinen Bedingungen. Die Art und Weise, wie Moskau die Minsker Vereinbarungen interpretiert, läuft auf nichts weniger als auf die dauerhafte Installation eines russischen Protektorats im Donbass hinaus. Wahlen wären unter diesen Bedingungen nur die formale Legitimierung eines prorussischen Regimes innerhalb der Ukraine, das als Hebel für die dauerhafte politische Destabilisierung genutzt werden kann.
Wem dieses Szenario zu düster vorkommt, der möge sich an die Rolle der Republika Srpska in Bosnien erinnern. Das etwa ist gemeint, wenn von einem Sonderstatus der von Russland abhängigen Marionettenrepubliken Donezk und Luhansk die Rede ist.
Die Frage ist nur, wie weit sich auch Berlin, Paris und Brüssel sich diese Lesart des Minsker Protokolls zu eigen machen. Es gibt ja schon reichlich Anzeichen, dass sie ihren Druck auf Kiew langsam, aber ständig erhöhen, endlich zu liefern, was der Kreml fordert. Weite Teile der europäischen Politik sind der Ukraine müde, sehen sie als korrupten Sumpf und Störfaktor für eine Re-Normalisierung der Beziehungen mit Moskau. Man scheut sich, den Druck auf die russische Führung zu steigern, und nimmt stattdessen die Ukraine in den Schwitzkasten.
Bisher war keine klare Antwort von der Bundesregierung zu hören, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Schrittfolge die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden sollen. Wie sollen auch nur halbwegs demokratische Lokalwahlen in den Gebieten der so genannten „Volksrepubliken“ durchgeführt werden, so lange jeder sein Leben riskiert, der gegen die jetzigen Machthaber opponiert; so lange es keine Versammlungsfreiheit für pro-ukrainische Kräfte gibt und ukrainische Medien nicht zugelassen sind? Wer soll die Korrektheit dieser Wahlen verbürgen? Sollen die russischen Waffen, Truppen und Berater erst abgezogen werden, wenn ihre regionalen Statthalter fest im Sattel sitzen, ausgestattet mit einer eigenen Miliz und einer von ihnen kontrollierten Justiz?
Welche Art von Sonderstatus soll dem Donbass verliehen werden, der über die Rechte der anderen ukrainischen Regionen und Städte hinausgeht? Und was heißt das für die künftige politische Handlungsfähigkeit der Ukraine nach innen und außen? Wenn die Bundesregierung darauf insistiert, dass Kiew „liefern“ muss, wäre es doch angebracht, ihre Position zu diesen Fragen offenzulegen. Sie sollte allerdings auch wissen, dass keine ukrainische Regierung in der Lage sein wird, die geforderte Verfassungsänderung zum Sonderstatus des Donbass durch das Parlament zu bringen und grünes Licht für Lokalwahlen unter den jetzigen Bedingungen zu geben. Es gibt dafür schlicht keine Mehrheiten in der Ukraine, und eine Erhöhung des Drucks wird die fragile politische Lage nur weiter destabilisieren.
Die Legitimität einer Konfliktregelung für den Donbass wird davon abhängen, dass sie den dort lebenden und von dort vertriebenen Menschen eine Zukunft innerhalb einer souveränen Ukraine ermöglicht. Die Ukraine ist kein Bauer in einem geopolitischen Schachspiel zwischen der Russland und dem Westen. Die Zeit, in dem das Schicksal ganzer Länder in einem „Grand Bargain“ zwischen den Großmächten verhandelt wurde, sind vorbei.
Die russische Führung hat gegenwärtig kein ernsthaftes Interesse, ihren Würgegriff auf die Ukraine zu lockern. Ich bezweifle, dass das jüngste Treffen der Staatschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Berlin vor zwei Wochen tatsächlich nachhaltige Impulse für eine politische Lösung gebracht hat. Weshalb sollte Putin dem Westen Konzessionen machen, wo doch alle Anzeichen dafür sprechen, dass die Sanktionsfront bröckelt und die Ungeduld mit der Ukraine wächst?
Putin kann den militärischen Konflikt als politische Waffe einsetzen, und er verhindert mit der anhaltenden Anspannung eine wirtschaftliche und politische Konsolidierung der Ukraine. Dieses Kalkül wird sich nur ändern, wenn der politische und ökonomische Preis für das russische Powerplay den möglichen Vorteil übersteigt.
Wer jetzt die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen fordert, bringt eine politische Lösung nicht näher, sondern signalisiert dem Kreml, dass er seelenruhig weitermachen kann. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: der Westen muss den Abzug der russischen Waffen, Soldaten und Berater zum Dreh- und Angelpunkt einer politischen Lösung für den Donbass machen und bereit sein, die Sanktionen zu steigern, um dieses Ziel zu erreichen.
Die große Politik setzt den Rahmen, in dem die Zivilgesellschaft agieren kann. Das gilt auch für die Ostukraine. Wir wollen bei dieser Tagung auch ausloten, welche Rolle Nichtregierungsorganisationen in dieser Konfliktregion spielen und welchen Einfluss sie ausüben können. Das gilt sowohl für eine Verbesserung der humanitären Situation wie für eine Veränderung der politischen Meinungsbildung. Es freut mich deshalb besonders, eine ganze Reihe von Vertreterinnen und Vertretern russischer und ukrainischer Menschenrechtsorganisationen hier begrüßen zu dürfen, die im Donbass präsent sind. Wir sind gespannt auf ihre Berichte von der Situation vor Ort!
