Kommentar: Kriegsverbrechen in Syrien stoppen!

Kommentar: Kriegsverbrechen in Syrien stoppen!

In Syrien entwickelt sich eine der schlimmsten humanitären Katastrophen. Hilfsorganisationen werden vom Assad-Regime systematisch daran gehindert, Hilfslieferungen in die belagerten Städte zu bringen und so die Not der Zivilbevölkerung wenigstens temporär zu mildern.

Seit fast sechs Jahren tobt ein Krieg in Syrien, hunderttausende Menschen wurden umgebracht, 11 Millionen sind auf der Flucht. Die Lage in Syrien ist katastrophal: täglich sterben Zivilisten, weil ihre Häuser bombardiert werden, weil sie hungern, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben oder weil sie zu Tode gefoltert werden. Zu den Hauptleidtragenden zählen die Kinder: viele sind mangelernährt, weil ihre Städte und Dörfer belagert werden und können nicht zur Schule gehen. Seit 2011 sind laut der syrischen Menschenrechtsorganisation „Violations Documentation Center“ mehr als 17.000 Kinder getötet worden, die meisten von ihnen durch Bombardierungen. Bei den aktuellen Kämpfen in Aleppo sind rund ein Drittel der Todesopfer Kinder.

In diesem Krieg begehen alle Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen, wie die Berichte zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International und der Vereinten Nationen belegen. Das gilt für die Truppen des Regimes und seine Verbündeten wie für den sogenannten „Islamischen Staat“, Fateh al-Sham (zuvor al Nusra-Front) und andere islamistische Rebellengruppen, die gegen das Assad Regime kämpfen, bewaffnete kurdische Einheiten und zahlreiche weitere der über 200 bewaffneten Gruppierungen, oftmals mit Unterstützung der mit ihnen verbündeten Staaten.

Allerdings ist bei weitem keine der Kriegsparteien für so viele Opfer verantwortlich wie das Assad-Regime und die mit ihm verbündeten Staaten und Gruppen, wie Russland, Iran und die libanesische Hisbollah. Das Assad Regime trägt nach Recherchen des syrischen „Violations Documentation Centers“ für rund 90 Prozent der getöteten Menschen die Verantwortung. Nur das Assad-Regime und seit September 2015 auch Russland bombardieren syrische Wohngebiete und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser aus der Luft. Sie setzen dabei die international geächteten Fassbomben ein, die zu besonders verheerenden Zerstörungen und hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung führen. Die seit wenigen Wochen in Aleppo von Russland eingesetzten bunkerbrechenden Waffen zeigen, dass es um eine Strategie der Vernichtung, der Auslöschung geht. Mit zahlreichen Massakern und lokalen „Waffenstillständen“ wird ebenso eine Strategie der ethnischen Säuberungen immer deutlicher.

Auch die meisten Belagerungen von Städten gehen auf das Konto des Assad-Regimes und seiner Verbündeten. So werden die UN und andere Hilfsorganisationen vom Assad-Regime systematisch daran gehindert, Hilfslieferungen in die belagerten Städte zu bringen und so die Not der Zivilbevölkerung wenigstens temporär zu mildern. Dies führt dazu, dass die UN-Hilfe vor allem in den Gebieten Syriens ankommt, die vom Regime kontrolliert werden – und damit dazu beiträgt, dieses zu stabilisieren. Ärzte ohne Grenzen haben diesen Missstand scharf kritisiert.

Sämtliche UN-Sicherheitsrats-Resolutionen zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Syrien sind bisher ins Leere gelaufen. Der Einsatz geächteter Chemiewaffen und Fassbomben durch das Regime hatte keine Konsequenzen für die Machthaber in Syrien. Ganz im Gegenteil ist durch die Intervention Russlands die Zahl der Opferzahlen in Syrien sprunghaft angestiegen, was zu weiteren Fluchtbewegungen geführt hat.

Seitdem Ost-Aleppo unter Dauerbombardement durch russische und syrische Kampfflugzeuge steht und die syrische Armee mit Hilfe schiitischer Milizen immer mehr Stadtteile erobert, sind erneut Zehntausende Menschen geflohen. Aber auch die Flüchtenden werden angegriffen: Bilder von getöteten Menschen, die neben ihren gepackten Taschen auf den Straßen Aleppos liegen, gingen um die Welt. Selbst um eine 10- tägige Feuerpause für Aleppo und den dringend benötigten Zugang der humanitären Hilfe wird derzeit innerhalb der UN erfolglos gerungen -  bisher sperrt sich Russland dagegen.

Angesichts einer humanitären Katastrophe dieses Ausmaßes müssen wir uns fragen, was wir – Deutschland, die westliche Staatengemeinschaft – tun können, um das Sterben in Syrien zu beenden. Immerhin hat die Bundesregierung 50 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für Aleppo zugesagt. Doch was nützt diese Hilfe, wenn keine Feuerpausen zugelassen wird und so die eingeschlossenen Gebiete nicht erreicht werden können? Wenn Hilfszusagen nicht verbunden werden mit konkreten Maßnahmen gegen ein Ende der Gewalt in Syrien dann dienen sie in erster Linie dazu, unser Gewissen zu beruhigen.

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