Südafrika: „Demokratie stärken heißt, Vertrauen in das System aufzubauen“

Südafrika: „Demokratie stärken heißt, Vertrauen in das System aufzubauen“

Porträt von Thuli Madonsela Thuli Madonsela. Urheber/in: Silvie Weisshäupl. All rights reserved.

Thuli Madonsela steht wie keine andere für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Südafrika. Als "Public Protector" deckte sie wiederholt Machtmissbrauch der politischen Elite auf und erhielt dafür den diesjährigen Deutschen Afrika-Preis.

Maria Kind und Layla Al-Zubaidi: Nur wenige Südafrikanerinnen und Südafrikaner kannten Ihren Namen oder das Amt des „Public Protector“, als Sie dieses 2009 antraten. Sie haben das Amt zu dem gemacht, was es heute ist und werden von vielen als Heldin der Nation gesehen. Woher kam Ihre Entschlossenheit?

Thuli Madonsela: Ich glaube, dass mein Tatendrang hinter meiner Arbeit als Public Protector darin liegt, dass ich einen Unterschied machen möchte - wie auch in jedem anderen meiner bisherigen Jobs. Ich will die Kompetenz und den Freiraum, die mir mit diesem Amt gegeben wurden, nutzen, um einen Unterschied in dem Leben derjenigen Menschen zu machen, in deren Dienst ich stehe. Als Public Protector war es meine Aufgabe, nationale Missstände - rund um die Ausübung der Staatsgewalt und Nutzung öffentlicher Ressourcen - aufzudecken und zu adressieren. Mein Team und ich agierten hierbei stets mit bestem Wissen und Gewissen. Uns war es wichtig sämtliche Klagen, die an uns herangetragen wurden, ernst zu nehmen, zu untersuchen und wenn möglich zwischen den Parteien zu vermitteln. Unser Ziel war hierbei im Sinn der Menschen Südafrikas und unserer Verfassung zu handeln.

Es gibt ein Sprichwort das besagt, dass demokratische Institutionen nur so stark und vertrauenswürdig sind, wie ihre Amtsinhaberinnen bzw. Amtsinhaber. Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für staatliche Rechenschaftspflicht im heutigen Südafrika?

Das größte Hindernis für staatliche Rechenschaftspflicht ist die Tatsache, dass es uns bisher nicht gelungen ist, jedem klar zu machen was seine oder ihre Verpflichtungen sind.  Verantwortung muss man dann übernehmen, wenn man einen Fehler gemacht oder eine Grenze überschritten hat. Doch bevor man verantwortliches Handeln verlangen kann, muss man wissen, dass es überhaupt eine Grenze gibt – wie sie aussieht und wo genau sie verläuft. Nehmen wir mal das Beispiel der "executive ethics". Zu Beginn meiner Amtszeit gab es zwischen meiner Institution und der Exekutive einige Missverständnisse, die auf unterschiedlichen Auffassungen von dem, was richtig und was falsch ist, basierten. Es ist eine große Herausforderung, ethische Grundsätze so zu vermitteln, dass sie von allen verstanden und akzeptiert werden.

Ich habe kürzlich mit einem amerikanischen Professor gesprochen. In den USA durchläuft jeder Neueinsteiger bzw. jede Neueinsteigerin in ein öffentliches Amt – seien es Ministerposten oder Posten in der Justiz – ein intensives Training über die Verfassung, die Gesetze und den Ethikkodex. In Südafrika dagegen gibt es für neue Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber nur eine kurze Orientierung bezüglich ethischer Verhaltensweisen. Diese Orientierung ist für viele nicht ausreichend, um zu verstehen, was man tun darf und was nicht. Ich glaube darin liegt tatsächlich die größte Herausforderung für das verantwortungsvolle Handeln staatlicher Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber.

Eine weitere Herausforderung liegt in der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Du sagtest, dass die Institutionen nur so stark sind, wie die Menschen, die für sie arbeiten. Die Institutionen sind aber auch nur so stark, wie ihr System und wie die Qualität und das Ethos der Führungskräfte.

Darüber hinaus sind Institutionen auch nur so stark wie die Menschen und die Nation. Ich denke, dass wir in den vergangenen Jahren die Bedeutung von bürgerlichem Engagement heruntergespielt haben. In Zeiten der Apartheid war bürgerliche Aktion wichtig, da wir mit einem „aufgezwungen Staatssystem“ zurechtkommen mussten. Später, als wir endlich einen Staat bekamen, der auf dem Willen des Volkes basiert, dachten wir, dass wir dieses Engagement nicht mehr brauchen. Das war ein Trugschluss. Denn schon Nelson Mandela sagte, dass selbst die wohlwollendste Regierung Neigungen zu menschlichen Fehlschlägen in sich trägt.

Es sollte uns also nicht überraschen, dass wir jetzt in der Politik mit menschlichem Fehlverhalten konfrontiert werden. Die Menschen waren lange Zeit von der politischen Sphäre getrennt – jetzt erst kommen sie langsam zurück und bringen sich wieder mehr ein. Ich denke, dass verantwortungsvolles Handeln des Staates zunehmend eingefordert werden wird. Nicht nur mit Hilfe des Public Protectors, sondern auch mit Hilfe der Gerichte und parlamentarischer Prozesse.

Noch einmal kurz zu dem bürgerlichen Engagement: wir haben im vergangenen Jahren Bewegungen wie #feesmustfall gesehen. Was waren Ihrer Meinung nach die Auslöser für die Proteste?

Das hängt mit vielen Faktoren zusammen. Nur einer davon sind die Millenials. Es gibt Studien darüber, dass Millenials dazu tendieren vorausschauender, visionärer und egalitärer zu denken als die Generationen zuvor. In Südafrika haben sich die Millenials die Verfassung angeschaut und gesehen, dass eine riesige Diskrepanz zwischen dem in der Verfassung enthaltenen Versprechen und der von ihnen gelebten Realität besteht. Heute haben wir eine Situation, in der sich auch noch 22 Jahre nach dem Beginn der Demokratie Menschen zurückgelassen fühlen. Es gibt immer noch Südafrikaner, die nicht zur Uni gehen können, obwohl sie die Noten dafür hätten. Es gibt nicht genug Stipendien aus dem privaten Sektor und auch das staatliche „National Student Financing Aid Scheme“ stellt Förderungsgelder lediglich einer beschränkten Zahl an Studierenden zur Verfügung. Und selbst diejenigen, die vom Staat gefördert werden, können kaum ihre Lebensunterhaltkosten abdecken.

Diese Studierenden besuchen dann die gleichen Institutionen wie die Kinder derjenigen, die von den Früchten der Demokratie profitiert haben – ob schwarz oder weiß. Sie werden tagtäglich mit dem Wohlstand anderer und somit mit ihrer eigenen Armut konfrontiert. So entstehen Unmut und Verbitterung. Es geht hierbei jedoch nicht nur um die Unzufriedenheit von Studierenden. Auch im Minensektor und den Streiks, die 2012 zu dem „Massaker von Marikana“ führten, wurde der Schmerz der armen Bevölkerungsgruppen deutlich. Die enorme Einkommenskluft zwischen den Bergbauarbeitern und den Vorständen hat sich seit Ende der Apartheid vervielfacht. Die Arbeiter sind aufgebracht ­– und auch hier sind sie mit dem obszönen Reichtum anderer Bevölkerungsgruppen konfrontiert.

Während andere immer reicher werden, scheint ihr Leben in der Vergangenheit festgefroren zu sein. Und dann lesen sie in den Zeitungen, dass ein Grund dafür die landesweite Korruption ist. Dass einiges von dem Geld, das für den Bau von Schulen und Infrastruktur bestimmt war oder Studiengebühren finanzieren sollte, in unlautere Verträge fließt. Und dass gewisse Personen Staatsgelder erhalten – Geld, dass sie nicht bekommen sollten. All das trägt zu dieser Unzufriedenheit bei, zu dem Gefühl, dass das eigene Leben nicht würdig ist.

Lassen Sie uns zurückkommen zu Ihrer Arbeit als Public Protector: Ihre Berichte, die sich direkt mit Präsident Jacob Zuma beschäftigen, haben enormes mediales Interesse und öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Können Sie andere Beispiele Ihrer Arbeit nennen, die sehr wichtig waren, aber nicht viel Aufmerksamkeit erhalten haben?

Der größte Teil unserer Arbeit der vergangenen sieben Jahre hat wenig Aufmerksamkeit erhalten. Es ging in weiten Teilen um Beschwerden gewöhnlicher Menschen, meistens persönliche Themen. Leute, denen gekündigt wurde, weil sie Whistleblower sind. Menschen, die ihre Rente gar nicht oder nur teilweise erhalten haben. Oder Menschen, die mit kommunalen Dienstleistungen zu kämpfen haben – zum Beispiel mit sozialen Wohnungsbau. Mit solchen Fällen wurden wir täglich konfrontiert.

Ein Fall, der kaum mediale Aufmerksamkeit erhalten hat, kam von der Gemeinde Nala in der Provinz „Freestate“. Die Bevölkerung war in Aufruhr, da der ganze Ort von Fäkalien überschwemmt wurde – das Abwassersystem hat nicht funktioniert. Die Gemeinde beschwerte sich, dass die Firma, die von der Kommune beauftragt war, ihre Arbeit nicht erledigt hatte. Wir fuhren nach Nala und schauten uns die Sachlage genau an. Das Unternehmen installierte zwar Toiletten, aber kein funktionierendes Abwassersystem oder aber die falschen Rohre. Wir nannten den Bericht „Pipes to nowhere“.

Ein anderer Bericht, den wir „It Can’t Be Right“ nannten, ereignete sich in Midvaal, einer Gemeinde in der Provinz „Gauteng“. Dort wurden die Häuser von Bewohnerinnen und Bewohnern, die der Gemeinde für Serviceleistungen Geld schuldeten – teilweise sehr geringe Beträge – zwangsvollstreckt. Hierfür arbeitete die Gemeinde mit einem Rechtsanwalt zusammen, der ein Auktionshaus besaß. Er führte die Zwangsvollstreckungen durch. Sein Partner, der Teilinhaber der Rechtsanwaltsfirma war, kaufte die Anwesen für so gut wie nichts und setze sie umgehend auf den Markt, wo er sie für Tausende von Euros wiederverkaufte. Wir schrieben einen Bericht darüber und forderten, dass die Korruption beendet, der Rechtsanwalt und sein Partner gekündigt und das widerrechtlich enteignete Eigentum an die Bewohner zurückgegeben werden muss.

Ein letzter Fall, den ich gerne nennen möchte, ist der eines 14-jährigen Vergewaltigungsopfers, deren Gerichtsverfahren innerhalb von acht Jahren acht Mal verschoben wurde. Glücklicherweise berichtete die Zeitung „The Sowetan“ darüber, woraufhin eine Nichtregierungsorganisation sich des Opfers annahm. Letztendlich wurde der Fall verhandelt, die Vergewaltiger – es war eine Gruppenvergewaltigung – wurden zur Rechenschaft gezogen und bekamen Gefängnisstrafen. Als der Fall an uns herangetragen wurde, schauten wir, ob die achtfache Vertagung durch den Staat rechtmäßig gewesen war. Als er endlich vor Gericht kam, war das Leben des Mädchens bereits zerstört. Sie hatte die Schule verlassen, Probleme mit ihrem Körper und eigentlich mit ihrem ganzen Leben. Wir kamen zum Ergebnis, dass das Justizsystem ihr Unrecht getan hatte und der Staat musste ihre eine Entschädigung zahlen.

Vielen Dank für den Einblick, der zeigt, dass Ihre Arbeit so viel mehr umfasst, als das, was in den Medien berichtet wird.

In der Tat sind diese Fälle die wichtigsten. Das Amt des Public Protectors wurde eingeführt, um die verfassungsrechtliche Demokratie zu unterstützen und zu stärken. Und für uns heißt Unterstützung und Stärkung der verfassungsrechtlichen Demokratie, Vertrauen in das System aufzubauen. Traditionell geht es bei Demokratie um politisches Engagement. Dieses ist aufgrund der Strukturen jedoch nicht immer möglich. In der südafrikanischen Politik passiert viel über Komitees. Bei einem politischen Treffen, bei dem beispielsweise 500 Leute zusammenkommen, können höchstens zehn Menschen etwas sagen. Also kann nicht jeder, der ein Anliegen hat, dieses äußern - und somit kann es auch nicht adressiert werden.

Die Gründer und Gründerinnen unserer Verfassung hatten aber die Voraussicht, andere Ebenen des Engagements zu schaffen: Andere Hebel der Demokratie, die versichern sollten, dass sich unsere Leute niemals in Situationen wiederfinden, die sie zur Selbstjustiz nötigen. Unser oberster Verfassungsrichter hat hier den Begriff des „self-help“ geprägt. Formen davon sehen wir in den Protesten von #feesmustfall. Es gibt jedoch keine zügellose Selbsthilfe, indem die Menschen komplett außerhalb des Systems handeln – eben weil es Institutionen wie die des Public Protectors gibt. Falls es dir bisher nicht möglich war, deine Bedenken direkt im politischen System zu artikulieren – oder durch das Gerichtssystem, das teuer und anspruchsvoll ist – dann haben die Menschen die Möglichkeit, sich durch den Public Protector politisch einzumischen.

Momentan ist die südafrikanische Öffentlichkeit noch damit beschäftigt den „State of Capture“-Bericht zu verdauen, bei dem es um die geheimen Absprachen von Entscheidungsträgern mit mächtigen Wirtschaftsvertretern geht. Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um die Verflechtungen von Geld und Politik zu entwirren?

Es gibt Leute, die sagen, wir sollten die Untersuchungen im Kontext des „State of capture“-Berichts auf alle Businessbeziehungen der Regierung ausweiten. Meine Meinung ist: nein, lasst uns die jetzige Untersuchung ordentlich angehen. Hier geht es um viel mehr als um Business-Leute, die den Staat ausbeuten. Es geht um den Präsidenten, der die Geschäftsinteressen seines Sohnes und die seiner Geschäftspartner vorantreiben möchte. Es geht nicht nur um die indisch-stammende Gupta-Familie, sondern auch um die Zuma-Familien. Beeinflussen sie unzulässiger Weise die Ausstellung von staatlichen Aufträgen und profitieren davon?

Fakt ist, dass über die Jahre zu viele Verträge an die Zuma- und Gupta-Unternehmen gegangen sind. Für mich handelt es sich hierbei jedoch nicht um eine weit umfassende Staatsvereinnahmung. Es geht um den Namen des Präsidenten, um sein Amt. Darum, ob eine ungesunde Kombination aus Amt und Geschäft auf präsidialer Ebene vorliegt. Der Präsident selbst besitzt diese Unternehmen nicht. Unsere Auffassung ist jedoch, dass auch er indirekt profitiert, wenn sein Sohn profitieret.

Mittlerweile wurde Angestellten des öffentlichen Dienstes untersagt, aus staatlichen Aufträgen einen Nutzen zu ziehen. Aber was ist mit den Familien von Politikerinnen und Politikern, die mit der Regierung Geschäfte machen? Hätte ich die Untersuchungen noch weitergeführt, hätte ich das Verhältnis der Politikerfamilien mit Staatsgeschäften noch genauer untersucht. Ich denke nämlich, dass dies viel schädigender ist, als die Geschäfte der Angestellten.

Wir müssen uns auch die Spenden an Stiftungen anschauen. Durch mein Engagement im Korruptions-Netzwerk von Transparency International habe ich gelernt, dass viel Geld in Stiftungen fließt – in ausländische oder lokale. Schmiergelder werden an Stiftungen gezahlt, die dir dann in Dubai ein Anwesen kaufen. Niemand wird das Haus je unter deinem Namen finden, da es offiziell Eigentum der Stiftung ist. Es muss offen dargelegt werden, wem diese Stiftungen gehören.

Auch wurde an mich herangetragen, ich solle das Treffen von Geschäftsmännern mit Präsident Zuma untersuchen, bei der es um die Entlassung des Finanzministers ging (Anm. d. Red.: Anfang Dezember 2015 entließ Präsident Zuma den kritischen Finanzminister Nhlanhla Musa Nene und ernannte einen neuen Minister. Auf Druck von Unternehmen und der Öffentlichkeit sowie aus dem ANC selbst, wurde der neue Finanzminister nach nur vier Tagen wieder entlassen). Für mich handelt es sich hierbei nicht um „state-capture“. Staatsvereinnahmung bedeutet für mich, wenn etwas über Nacht entschieden wird und keiner weiß, was ausgeheckt wurde. In diesem Fall gab es Leute, die offen Lobbyarbeit machten und sagten: „Wir denken, du hast einen Fehler begangen und solltest ihn korrigieren!“ Der Präsident hat dann immer noch das Recht zu antworten: „Ich habe eure Bedenken gehört, stimme aber diesen nicht zu.“ Ich bin nicht der Meinung, dass Lobbyarbeit Staatsvereinnahmung ist. Wenn bei Lobbyarbeit aber Geld fließt – wenn also die Geschäftsmänner während des Treffens gesagt hätten: „Herr Präsident, setzte den Minister ab und dann erhalten du oder dein Sohn von mir Betrag X“ – dann ist es Korruption.

Bei dem aktuellen Bericht geht es um Anschuldigungen, dass die Unternehmen der Zuma- und Gupta-Familien durch Verträge profitieren, die von Ministern ausgestellt wurden. Minister, die zuvor durch den Einfluss der Gupta-Familie ernannt worden waren. Vorstandsmitglieder staatlicher Unternehmen, die durch den Einfluss der Gupta-Familie ernannte wurden, geben Unternehmen der Zuma- und Gupta-Familien den Vorrang. Diese Vorgänge schauten wir uns an, denn sie führten zu der ungerechten Vergabe von staatlichen Aufträgen. So werden ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Gerechte Vergabekriterien sind auch deswegen notwendig, damit in einer Wirtschaft Wettbewerb stattfinden kann und der Beste den Zuschlag erhält.

Wenn ein Unternehmen, das in den vergangenen 20 Jahren exzellente Arbeit geleistet hat, mit einem der politischen Elite nahestehenden Unternehmen konkurriert, weiß es, dass es keine Chance hat. So entstehen Schwierigkeiten. Wir haben uns genau angeschaut, wie lange die Zuma- und Gupta-Unternehmen schon bestanden, die Zuschläge für Staatsaufträge bekamen. Wenn ein Unternehmen erst zwei Monate besteht, aber dennoch den Auftrag erhält, muss man sich fragen, woran das liegt. Ältere Unternehmen haben nicht nur die meiste Erfahrung, sondern bieten auch eine gewisse Art von Sicherheit. Es gibt Leute, die wiederum argumentieren: „Die alten Unternehmen sind doch weißes Monopolkapital! Wenn ihr Newcomer nicht unterstützt, dann wird die Wirtschaft immer von weißen Monopolen kontrolliert werden!“ Aber eine Zuma-Gupta-Verbindung bedeutet nicht automatisch „Black Economic Empowerment“ – es bedient nämlich nur die Interessen zweier Familien.

Die Gupta-Familie ist per Definition des „Black Economic Empowerment Acts“ nicht „schwarz“. Unter das Gesetz fällt man nur, wenn zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit, dem 27. April 1994, südafrikanischer Staatsbürger war. Das waren die Mitglieder der Gupta-Familie zu diesem Zeitpunkt nicht. Es handelt sich also nicht um „Black Economic Empowerment“, wenn man die Interessen der Gupta-Familie fördert. Ebenso wenig, wenn man die Interessen einer schwarzen Familie fördert – noch dazu die der Präsidentenfamilie.

Welches sind weitere wichtige Institution neben dem Amt des Public Protectors, die im heutigen Südafrika der Korruption entgegen halten?

Die Gerichte sind die ultimativen Hüter der Verfassung und haben noch nie versäumt, ihrer Verantwortung nachzukommen. Selbst, wenn man nicht jede gerichtliche Entscheidung teilt, sind diese immer gut durchdacht und professionell. Auch das Amt des Oberste Rechnungsprüfer hat exzellente Arbeit geleistet. Das Finanzamt ebenso, indem es Vorgaben über den Umgang mit finanziellen Ressourcen erstellt und hilft, diese zu implementieren. Das Finanzministerium kontrolliert auch das Management der Auftragsvergabe staatlicher Angebote und Verträge.

Die Menschenrechtskommission und die staatliche Steuerbehörde sind enorm wichtig. Das „Financial Intelligence Center“ spielt eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht Geldwäsche aufzudecken. Und natürlich sind am Ende des Tages die Zivilgesellschaft und die Medien extrem wichtige Organe der Gesellschaft, die die Demokratie am Leben erhalten und in die Verantwortung ziehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Es war mir eine Freude.

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