G20 und Wachstum

Abgesehen davon, dass es der G20 offenkundig an einer wirksamen Strategie und Umsetzung ihrer eigenen Zusagen fehlt, ist ihre Wachstumsvision mit einer nachhaltigen Entwicklung nur begrenzt vereinbar. Die Staats- und Regierungschef/innen der G20 sollten aufhören, sehnsüchtig auf eine Wiederaufnahme vergangener Wachstumsverläufe zu hoffen, und sich zusammentun, um eine kohärente nachhaltige Entwicklung zu fördern.

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The G20 actually managed to miss its economic growth targets

1. Welche Ziele und Zusagen formuliert die G20 zu diesem Thema?

Die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums ist Sinn und Ziel der G20. Im Jahr 2009 verabschiedeten die G20-Staaten bei ihrem Gipfel im amerikanischen Pittsburgh das „Rahmenwerk für starkes, ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum“. („Nachhaltig“ bezieht sich dabei lediglich auf die Förderung eines stabilen, nichtinflationären und ausgewogenen Wachstums – nicht auf ökologische oder soziale Nachhaltigkeit.)

Die G20 hat keine Charta, aber dieses Rahmenwerk kommt einer Charta am nächsten. Seither ist jeder G20-Staat gehalten, für jeden Gipfel seine eigene nationale Wachstumsstrategie auszuarbeiten. Bei den G20-Gipfeln in Australien, der Türkei und China wurden dazu bedeutende Verpflichtungen formuliert.

AUSTRALIEN (2014): Als Zeichen des Engagements der G20 für Wachstum wurde im Kommuniqué der Staats- und Regierungschef/innen das „2 in 5“-Wachstumsziel – eine Steigerung des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Mitgliedsstaaten um zwei Prozent in fünf Jahren – verkündet. Konkret heißt es dazu:

„Wir haben uns dieses Jahr das ehrgeizige Ziel gesetzt, das BIP der G20 bis 2018 mindestens um weitere 2 % zu steigern. (...) Dadurch werden über 2 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft fließen, und es werden Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen.

Unsere Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen, Handel und Wettbewerb sowie zur Ankurbelung der Beschäftigung werden zusammen mit unseren makroökonomischen Maßnahmen Entwicklung und integratives Wachstum unterstützen und Ungleichheit und Armut verringern helfen.“[1]

Um das in Australien gesteckte Wachstumsziel zu erreichen, verpflichteten sich die G20-Staaten zu rund 1.000 Strukturreformmaßnahmen.

TÜRKEI (2015): Im Jahr darauf fand im November zwischen zwei sehr wichtigen UN-Veranstaltungen der G20-Gipfel in der Türkei statt. Knapp einen Monat zuvor waren bei einem UN-Sondergipfel die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung und die 17 Nachhaltigkeitsziele beschlossen worden.

In der Agenda 2030 wird ein wichtiger Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung betont: die Inklusivität oder „umfassende Teilhabe“. Wenige Wochen nach dem Gipfel in der Türkei fand die Pariser Klimakonferenz statt, bei der sich die Länder verpflichteten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

Im Einklang mit der Agenda 2030 wurde beim G20-Gipfel in der Türkei näher ausgeführt, was „inklusives Wachstum“ im Kontext der drei Säulen Umsetzung, Investitionen und umfassende Teilhabe bedeutet. Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschef/innen wurden weltweites Wachstum, soziales Wohlergehen und Ungleichheit zueinander in Beziehung gesetzt.

Unter anderem schien die G20 bei ihrem Gipfel in der Türkei zu signalisieren, dass der zentrale Wachstumsauftrag der G20 einen Schwerpunkt auf gute Arbeit, Frauen und junge Menschen, kleine und mittlere Unternehmen sowie weniger entwickelte Länder umfasst. Die Staats- und Regierungschef/innen der G20 erläuterten, dass mehr unternommen werden müsse, und führten als Grund einerseits das schwache Wachstum an.

Als weiteren Grund nannten sie: „Die wachsende Ungleichheit in zahlreichen Staaten könnte nicht nur ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen unserer Bürger darstellen, sondern kann auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und unser Ziel, das Wachstum anzukurbeln, behindern.“[2]

Darüber hinaus sagten die Staats- und Regierungschef/innen der G20 zu, einen Aktionsplan zu erarbeiten, um die Arbeit der G20 mit den UN-Nachhaltigkeitszielen abzustimmen.

CHINA (2016): Zwar haben die Staats- und Regierungschef/innen zugesagt, mehr für die Ankurbelung des Wachstums zu unternehmen, aber auch 2016 fielen die Wirtschaftsdaten weiterhin enttäuschend aus und drohten, die chinesische G20-Präsidentschaft zu überschatten. Das weltweite Wachstum schwächte sich weiter ab.

Der Internationale Währungsfonds prognostizierte, dass das BIP der G20-Mitgliedsstaaten im Jahr 2018 nicht – wie in Australien versprochen – zwei Prozent höher, sondern drei Prozent niedriger liegen dürfte. Sowohl der Handel als auch die Investitionstätigkeit – also die beiden Säulen der von der G20 formulierten Wachstumsstrategie – waren hinter den Prognosen zurückgeblieben. (Siehe Themen #3 Handel.) Viele zeigten sich besorgt darüber, dass die „Falle niedrigen Wachstums“ zur neuen Normalität werden könnte.

Beunruhigt angesichts der schlechten Wirtschaftsentwicklung und der wachsenden Unzufriedenheit vieler Bürger/innen mit der Globalisierung, formulierten die Staats- und Regierungschef/innen der G20 beim Gipfel in China eine weitere Wachstumsvision und erklärten ihre Entschlossenheit, „zur Herbeiführung einer neuen Ära des globalen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung eine innovative, neu belebte, vernetzte und integrative Weltwirtschaft zu fördern“[3].

In dem Kommuniqué werden auch kohärente einzelstaatliche Maßnahmen zugesagt: „Wir verpflichten uns, einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten, indem wir durch mutige gemeinsame und zielgerichtete einzelstaatliche Umgestaltungsmaßnahmen in vielen verschiedenen Bereichen mit gutem Beispiel vorangehen.“[4]

Insgesamt ist das Wachstumsversprechen der G20 mit wichtigen qualifizierenden Kriterien verknüpft, die im Lauf der Jahre zusammengekommen sind: Das angestrebte Wachstum soll demnach kräftig, wirtschaftlich nachhaltig, ausgewogen, inklusiv, mit der Agenda 2030 abgestimmt, innovativ und beschäftigungswirksam sein.

Diese Zusagen werden jedoch uneinheitlich eingelöst. Einige Defizite bei der Verwirklichung der weltweiten Wachstumsambitionen sind möglicherweise darauf zurückzuführen, dass einzelstaatliche Zusagen nicht umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die G20-Staaten in den meisten Fragen, bei denen es nicht um Strukturreformen geht, nicht gemeinschaftlich agieren.

Ein Beispiel: Das Thema Klimawandel war im Kreis der G20 ein Tabu bis zum Gipfel in China, bei dem die Staats- und Regierungschef/innen das Pariser Klimaschutzabkommen gebilligt haben.[5]

Wäre es der G20 ernst mit ihren Versprechen, könnte ihr der eigene Diskurs über nachhaltige Entwicklung als glaubwürdiger Ausgangspunkt dafür dienen, die Ungleichheit zu beseitigen, sich die Nachhaltigkeitsziele in vollem Umfang zu eigen zu machen und den Bedürfnissen von Bürger/innen in aller Welt gerecht zu werden.

Das bisherige Handeln der G20 deutet allerdings darauf hin, dass dieser Diskurs vom Wachstumsdiskurs abgekoppelt ist und bei der G20 keine Versuche unternommen werden, beide Konzepte zusammenzudenken.

2. Warum ist dieses Thema wichtig?

Die Bedeutung des Wachstums und des Wachstumszyklus: Im Vokabular der Mehrheit der Ökonom/innen bedeutet „Wachstum“ wirtschaftliches Wachstum, das am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen wird. Das BIP ist eine breit angelegte Messgröße derjenigen Güter und Dienstleistungen, die in einer Volkswirtschaft produziert werden. Die Art der produzierten Güter oder Dienstleistungen – Lebensmittel oder Zigaretten, Smartphones oder Schusswaffen – ist für das BIP unerheblich.

Das BIP ist der am weitesten verbreitete Einzelindikator für wirtschaftlichen „Fortschritt“, eine vermeintliche Messgröße für wirtschaftlichen Wohlstand, die von politischen Entscheidungsträger/innen, Ländern und internationalen Organisationen einschließlich der G20 verwendet wird. Fälschlicherweise setzen wir eine Steigerung des BIP mit gesellschaftlichem Fortschritt und kollektivem Wohlergehen gleich.

Wachstum verläuft in unterschiedlichen Zyklen, auf die Regierungen und Wirtschaftsakteur/innen unterschiedlich reagieren. In boomenden Jahren lässt das Wirtschaftswachstum den Lebensstandard vieler Menschen steigen: Dank höherer Einkommen können sich Menschen aus der Armut befreien; Arbeitslosigkeit und Ungleichheit können abgebaut werden.

Dank höherer Steuereinnahmen können Staatsdefizite gesenkt und öffentliche Dienstleistungen verbessert werden. Zudem regt Wachstum zu Investitionen an, die ihrerseits weiteres Wachstum fördern. Höhere Einkommen können die Ungleichheit reduzieren – allerdings nur, wenn sie breit verteilt werden. Geschieht dies nicht, kann die Ungleichheit in einer Wachstumsphase sogar zunehmen.

Schnelles Wachstum bringt zahlreiche andere Probleme mit sich, die auch zulasten unserer Umwelt gehen. Dazu zählen die Dezimierung natürlicher Rohstoffe, die Zunahme von Abfallprodukten, die Luft, Wasser und Boden verschmutzen, sowie der Verlust an Biodiversität und der Klimawandel. Expert/innen weisen darauf hin, dass das menschliche Handeln die Belastungsgrenze des Planeten längst überschritten hat und die Umwelt jäh und unumkehrbar zu verändern droht.[6]

Ein Konjunkturrückgang ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wirtschaft sehr wenig wächst oder sogar schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Vermögenspreise sinken und die Investitionstätigkeit zurückgeht. Der Staat gibt mehr aus und nimmt weniger Steuern ein – mit der Folge, dass er weniger Dienstleistungen erbringen kann und mehr Schulden aufnehmen muss.

Dies war zum Beispiel in der Finanzkrise von 2008 der Fall, als der unzureichend regulierte und übermäßig aufgeblähte Finanzsektor gerettet werden musste. Dies führte in vielen Ländern zu einem Anstieg der Staatsverschuldung. Die Finanzkrise löste eine tiefe Rezession aus, auf die verschiedene Regierungen mit schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagierten.

Andere griffen zu Austeritätsmaßnahmen, um die öffentliche Verschuldung in Grenzen zu halten und ihre Haushaltsdefizite einzudämmen. Doch einseitige Austeritätspolitik, lässt die Staatsausgaben schrumpfen und führt in der Folge unweigerlich zu größerer Ungleichheit, sie vernichtet Arbeitsplätze und blockiert das langfristige Wachstum.

Der Verlauf der jüngsten griechischen Finanzkrise und der dortigen Rettungsmaßnahmen macht deutlich, wie tiefgreifend sich eine rigide Sparpolitik auf die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand eines Landes auswirkt.

Neoliberalismus und Ungleichheit: Die Theorie des Laissez-faire-Liberalismus war seit dem frühen 19. Jahrhundert weit verbreitet. Sie ging davon aus, dass Volkswirtschaften und Gesellschaften prosperieren, wenn der Staat nicht eingreift.

In den 1980er-Jahren machten sich Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien daran, den „Neoliberalismus“ in die Praxis umzusetzen: eine wirtschaftswissenschaftliche Denkrichtung, die für freie Märkte, Privatisierung, Deregulierung und Kürzung der Staatsausgaben eintritt.

Im Zentrum steht dabei der wirtschaftliche Wettbewerb, der das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll. Außerdem soll die Privatwirtschaft, der mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit als staatlichen Betrieben unterstellt wird, den Staat als Güterproduzenten und Erbringer öffentlicher Dienstleistungen ersetzen, um so Gewinne zu erwirtschaften. Das schließt auch Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung, das Gesundheits- oder Bildungswesen ein.

Darüber hinaus macht sich der Neoliberalismus für die Liberalisierung des Handels und den Wegfall von Investitionsbeschränkungen stark, damit der Staat private Anleger/innen nicht „verdrängt“. Nach dieser Theorie sind es vor allem die Bürger/innen, die Geld ausgeben und konsumieren müssen, um für ein anhaltend starkes Wachstum zu sorgen.

Viele sehen in der Globalisierung von Handel und Investitionen sowie in den damit verbundenen positiven Effekten wie dem Technologietransfer und der globalen Verringerung der Armut positive Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik.

Kritiker/innen führen dagegen an, dass der Neoliberalismus in seiner extremen Ausprägung zu katastrophalen Entwicklungen beiträgt – zum Beispiel zu Ungleichheiten, die so gravierend sind, dass sie populistischen Bewegungen Vorschub leisten.

Von 1990 bis 2014 hat sich weltweit das BIP verdreifacht[7], die ausländischen Direktinvestitionen verzehnfacht (2013)[8] und das Handelsvolumen verfünffacht[9] – und trotzdem ist die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern krass gestiegen.[10]

In den USA wächst die Einkommensungleichheit seit den 1970er-Jahren und übertrifft die bisherigen Höchststände. Die Löhne der Mittelschicht stagnieren seit rund 40 Jahren. Inzwischen verzeichnen die USA nach vielen Jahren der Verunsicherung im Gefolge der weltweiten Finanzkrise von 2008 wieder mehr neue Arbeitsplätze und einen Rückgang der Erwerbslosigkeit, aber die Löhne steigen nicht. Woran liegt das?

Viele der Faktoren, die – wie oben beschrieben – Ergebnis neoliberaler Politik sind, gehen mit einer zunehmenden Konzentration finanzieller Macht einher. Wenn wirtschaftliche Akteur/innen die Macht haben, gewählte Amtsträger/innen und Aufsichtsbehörden zu kontrollieren, sprechen wir von einem „gekaperten“ Staat. Versuche des Staates, seine Bürger/innen zu schützen und zu ihren Gunsten zu handeln, werden erschwert.

Nachweislich stagnieren die Löhne in den USA unter anderem deswegen, weil der Löwenanteil der Produktionsgewinne nicht den Arbeitnehmer/innen, sondern den von Investor/innen, wie zum Beispiel Hedgefonds, unterstützten Aktionär/innen zufließt.[11]

Für die Stagnation der Löhne gibt es natürlich viele weitere Gründe – nicht zuletzt die technologische Entwicklung und die Automatisierung. Wichtig ist aber, dass manche Unternehmenseinnahmen und -gewinne, die früher für Forschung und Entwicklung, den Ausbau der Produktion und die Löhne der Arbeitnehmer/innen verwendet wurden, heute an Aktionär/innen und Investor/innen ausgeschüttet werden. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie finanzielle Macht zum Schaden der Mittelschicht ausgeübt wird.

Mittlerweile warnen selbst Wissenschaftler/innen des Internationalen Währungsfonds, dass zentrale Komponenten der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Ungleichheit verschärfen und das Wirtschaftswachstum weltweit hemmen können.

Nach Überzeugung des Wissenschaftler-Teams um Jonathan D. Ostry, das zwei Aspekte des Neoliberalismus in den Blick nimmt[12], erzeugt diese Politik Ungleichheit und könnte „das Wachstum und somit genau das, was nach der neoliberalen Agenda gefördert werden soll, unterminieren“[13].

Wachsende Ungleichheit, so die Autoren, produziere Kosten – und beschädige das Wachstum: „Zunehmende Ungleichheit (…) führe zu geringerem und weniger nachhaltigem Wachstum. Auch wenn Wachstum der einzige oder der zentrale Zweck der neoliberalen Agenda ist, müssen die Befürworter dieser Agenda dennoch auf die Verteilungseffekte achten.“[14]

Die Ungleichheit hat noch eine weitere Dimension. Obwohl in den Industrienationen seit Jahrzehnten immer mehr Güter und Dienstleistungen konsumiert werden und der Konsum in vielen Entwicklungsländern rasch wächst, bleiben große Ungleichheiten bestehen.

Auf die zwölf Prozent der Weltbevölkerung, die in Nordamerika und Westeuropa leben, entfallen 60 % der privaten Konsumausgaben, während auf das Drittel, das in Südasien und Subsahara-Afrika lebt, nur 3,2 % entfallen.[15] Angesichts der ungleichen Verteilung der Konsumausgaben sollten die Menschen in der entwickelten Welt erheblich mehr Verantwortung für unseren Planeten übernehmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und natürliche Ressourcen zu bewahren.

Diese Ungleichheit entzieht im Zusammenwirken mit der Einkommens- und Wohlstandsungleichheit eben jenem Wachstum den Boden, das die G20 anstrebt. Anders formuliert: Die Wachstumsstrategie der G20 geht von der falschen Prämisse aus, natürliche Ressourcen und saubere Luft stünden unbegrenzt zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren war die Ungleichheit wiederholt eines der zentralen Themen der besorgten Staats- und Regierungschef/innen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos. Bereits 2015 fasste die Zeitschrift The Economist die Stimmungslage so zusammen: „In allen Bereichen der Gesellschaft herrscht zunehmend Einvernehmen darüber, dass die Welt immer ungleicher wird und dass die heutigen Disparitäten und ihre voraussichtliche weitere Entwicklung eine Gefahr darstellen.“[16]

Im Welt-Risiko-Bericht 2017 des WEF wird festgestellt, dass „die Befragten des Global Risk Perception Survey (GRPS) die wachsende Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverteilung für die wichtigste Entwicklung halten, die die weltweiten Entwicklungen in den kommenden zehn Jahre bestimmen wird“[17].

Der Bericht weist darauf hin, dass „die Agenda um eine Reform des Marktkapitalismus erweitert werden muss“[18]. Jüngste Ereignisse wie der Brexit und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2016 unterstreichen die Notwendigkeit einer solchen Reform und machen deutlich, welche Gefahren für die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaften von einer politischen Instrumentalisierung der Verlierer/innen der Globalisierung ausgehen kann.

3. Wie ist die Entwicklung bisher verlaufen, und welche Herausforderungen sind mit diesem Thema verbunden?

Bislang kann die G20 als Erfolg für sich verbuchen, dass sie – wenn auch in unzureichendem Maße – anerkennt, dass Wachstum inklusiv sein muss und dass Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und nachhaltige Entwicklung auf der anderen Seite ineinandergreifen müssen. Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschef/innen von 2016 heißt es dazu:

„Wenn unser Wachstum stark, nachhaltig und ausgewogen sein soll, darf es niemanden ausschließen. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Früchte unseres Wachstums alle Menschen erreichen und das Wachstumspotenzial von Entwicklungsländern und einkommensschwachen Ländern maximieren. In diesem Zusammenhang setzen wir die nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda.“[19]

Leider weicht das politische Handeln der G20 erheblich von dieser Erklärung ab. Die G20-Staaten lassen es nicht nur an einer inklusiveren Politik fehlen, sondern sorgen dafür, dass sich die betreffenden Volkswirtschaften von der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung, etwa im Hinblick auf die Klimaschutzziele, noch weiter entfernen.

Die G20 verfehlt zudem ihre Ziele für das Wirtschaftswachstum. Nur wenige Monate nach dem Gipfel in China erscheinen die Wachstumsstrategien bereits unerreichbar angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und der weltweit erstarkenden populistischen Bewegungen, die gegen die Globalisierung zu Felde ziehen.

Das Wachstumsmodell der G20, das durch eine Liberalisierung der Handels- und Investitionspolitik das Wachstum fördern will, ist unter anderem wegen der kurzsichtigen protektionistischen Maßnahmen, die die G20 selbst getroffen hat, ins Stocken geraten. Inzwischen sind die Wachstumsziele der G20 möglicherweise auf Jahre hinaus unerreichbar.

Das Zaubermittel, mit dem die G20 das Wachstum in dieser Situation wieder ankurbeln will, ist die Umsetzung weiterer neoliberaler Strukturreformen. 2014 haben die Regierungen der G20-Staaten rund 1.000 Strukturreformmaßnahmen zugesagt, von denen nur die Hälfte verwirklicht wurde (und sich viele der tatsächlich verwirklichten Reformen in den betreffenden Ländern ohnehin bereits in der Planung oder Umsetzung befanden).[20]

Auch wenn die G20 ihre jährlichen Kommuniqués und Aktionspläne  mit großer Geste verkündet – die Staats- und Regierungschef/innen der G20 zeigen wenig Initiative, der schlechten Wirtschaftsleistung anders als mit immer neuen Anleihen aus dem neoliberalen Lehrbuch entgegenzuwirken.

Gleichzeitig baut die G20 darauf, dass es ihr gelingen wird, populistisch-protektionistische Stimmungslagen einzudämmen, wenn sie nur wirksam „kommuniziert“, welche Vorzüge die Globalisierung und die Ausweitung der Investitionstätigkeit und des Handels mit sich bringen. Die G20 scheint nicht zu begreifen, dass eine bessere Öffentlichkeitsarbeit nichts nützt, wenn ansonsten nach dem Grundsatz „business as usual“ verfahren wird.

Abgesehen davon, dass es der G20 offenkundig an einer wirksamen Strategie und Umsetzung ihrer eigenen Zusagen fehlt, ist ihre Wachstumsvision mit einer nachhaltigen Entwicklung nur begrenzt vereinbar. Ihre Selbstverpflichtung, einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu erarbeiten, hat die G20 tatsächlich erfüllt, auch wenn ihre Auseinandersetzung mit diesen Zielen eigentümlich lückenhaft ausfällt und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen noch präzisiert werden muss.

Besonders fällt auf, dass die Aktionspläne der Frage aus dem Weg gehen, wie ein Wachstum möglich ist, das die Belastungsgrenzen des Planeten respektiert – und unter anderem dafür sorgt, dass die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzt wird.

Durch die Umsetzung des Aktionsplans soll die Agenda 2030 von der G20-Arbeitsgruppe „Entwicklung“ im Zusammenwirken mit den einzelstaatlichen Strategien und Maßnahmen der G20-Staaten vorangebracht werden. Was ihr gemeinschaftliches Handeln betrifft, regt die G20 an, dass jeder ihrer (als „Sustainable Development Sectors“ bezeichneten) Arbeitsbereiche auf bestimmte Nachhaltigkeitsziele hinarbeiten soll.

Doch wie dies geschehen könnte, wurde dabei nicht festgelegt. Bei näherer Betrachtung der einzelstaatlichen Verpflichtungen im Rahmen der G20 zeigt sich, dass jeder G20-Staat seine eigenen Ziele festlegt und umsetzt – und dass es dabei insgesamt wenig Übereinstimmungen gibt. So klammern zum Beispiel manche Länder alle Maßnahmen aus, die sich auf den Schutz der Umwelt beziehen.

4. Wie will sich die G20 künftig in Wachstumsfragen ausrichten?

Es ist an der Zeit, unser überholtes neoliberales und wachstumsorientiertes Wirtschaftssystem durch ein neues ökonomisches und politisches System zu ersetzen, das für das 21. Jahrhundert geeignet ist. In der ganzen Welt formieren sich derzeit politische Bewegungen, die dieses Ziel verwirklichen wollen.

Im Folgenden werden einige Überlegungen angestellt und Fragen formuliert, mit denen sich die G20 und die in den Prozess eingebundenen Interessensträger/innen und Wissenschaftler/innen auseinandersetzen und die sie gemeinsam diskutieren sollten.

Messgrößen für das Wachstum: Welche Indikatoren sollten neben oder anstelle des BIP gemessen werden, damit unser gemeinschaftlicher Fortschritt und unser Wohlergehen gewährleistet sind?

Parlamentarier/innen und Regierungsvertreter/innen in Europa – unter anderem in Frankreich[21] , Großbritannien[22] und Deutschland[23] – haben Expert/innenkommissionen einberufen, um mit der Entwicklung von Alternativen voranzukommen, denn sie diskutieren schon seit geraumer Zeit die Fallstricke der BIP-Bilanzierung.

Studien unterschiedlicher Fachrichtungen zeigen, dass die Fokussierung auf das BIP „unser Leben falsch misst“, weil es keine Aussagen über unsere Lebensqualität, über Nachhaltigkeit, politische Teilhabe, Gleichberechtigung oder Gerechtigkeit erlaubt und weder den Zustand der sozialen Sicherungssysteme noch der natürlichen Ressourcen erfasst.

Sie lassen berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass – über eine bestimmte Grenze hinaus – ein positiver Zusammenhang zwischen dem weiteren BIP-Wachstum auf der einen Seite und Beschäftigung, Wohlfahrt, Verteilung, Gleichheit und Glück auf der anderen Seite besteht. In zahlreichen Untersuchungen wird auf die Möglichkeit hingewiesen, weiteres Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoß abzukoppeln.

Das BIP würde zudem deutlich anders ausfallen, wenn in seine Berechnung auch unbezahlte – und in der Regel von Frauen geleistete – Arbeit einfließen würde, so die Ökonomin des Weltwirtschaftsforums, Diane Coyle.[24] Beim G20-Gipfel in der Türkei wurde eine stärkere Integration von Frauen in das Wirtschaftsleben gefordert.

Es könnte ein Anlass für die Wahl anderer Fortschrittsmessgrößen sein, wenn Frauen weltweit tatsächlich in „angemessene Arbeit“ integriert und die gleiche Bezahlung erhalten würden, statt in Freihandelszonen ohne Arbeitsschutz Fließbandarbeit zu leisten. Viele andere zuverlässige Modelle bieten Alternativen zu unserem BIP-zentrierten Wirtschaftsmodell.[25]

Die Nachhaltigkeitsziele/Klimaschutzziele: Welche Wachstumsstrategie sollte die G20 entwickeln, damit jeder Mitgliedsstaat der G20 die Nachhaltigkeitsziele verwirklichen und seinen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens nachkommen kann?

Zunächst sollte jeder G20-Mitgliedsstaat seine eigene Wachstumsstrategie auf den Prüfstand stellen und deutlich machen, wie er die eigenen Emissionsminderungsziele zur Eindämmung des Klimawandels und die Nachhaltigkeitsziele erreichen will. Mit derselben Zielsetzung sollten auch die Leitlinien für Investitionen und Infrastruktur überprüft werden.

Politik gegen die Ungleichheit: Nach einhelliger Meinung von Expert/innen ist Ungleichheit das Ergebnis staatlicher Politik (einschließlich des Neoliberalismus) und kann daher auch durch staatliche Politik bekämpft werden, die sich gegen das „Kapern“ des Staates durch die Wirtschaft wehrt. Die Staats- und Regierungschef/innen der G20 sollten sich bewusst machen, dass das Wachstum, das sie fördern wollen, durch Ungleichheit aufgezehrt wird.

Außerdem müssen sie gemeinsam mit ihren Finanzministern und Zentralbankpräsidenten prüfen, mit welchen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen sich Umverteilungseffekte erzeugen lassen. Sie sollten in allen Bereichen eine dafür förderliche Politik betreiben – zum Beispiel eine progressive Steuerpolitik, die die Reichen stärker belastet als die Armen und so das Gemeinwohl fördert.

"Degrowth"-Strategie: Über diese Maßnahmen hinaus sollten die Staats- und Regierungschef/innen die Wachstumsstrategie unter den Aspekten der Globalisierung, des Wachstums, des Konsums und der Folgen für den Planeten Erde überdenken und sich dabei die Frage stellen, wie eine alternative Wachstumsstrategie aussehen soll.

Müssen die Länder anerkennen, dass es einer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ – wie sie in den Klimaverhandlungen thematisiert wurde – für das krasse Konsumgefälle zwischen dem Norden und dem Süden bedarf?  Und wenn ja: Wie soll diese Verantwortung ausgestaltet werden?

Die Möglichkeiten, weiteres quantitatives Wachstum zu erzielen, werden wegen der Ressourcen- und Energieknappheit immer unsicherer. All diese Entwicklungen führen dazu, dass die Wachstumsraten in den frühzeitig industrialisierten Ländern sinken oder stagnieren.

Die Pro-Kopf-Wachstumsraten in Westeuropa beispielsweise sind von fünf Prozent pro Jahr in den 1950er-Jahren immer weiter zurückgegangen und betrugen in den Nullerjahren nur noch ein Prozent.[26] Immer mehr Ökonom/innen sind der Überzeugung, dass sich die phänomenalen Wachstumsraten des vergangenen Jahrhunderts nicht wiederholen lassen.

Im 21. Jahrhundert wird das Wachstum höchstwahrscheinlich sehr viel langsamer sein oder sogar ganz zum Erliegen kommen. Studien zeigen außerdem, dass gerechte Wachstumsgrenzen nur möglich sind, wenn die Länder im Norden ihren ökologischen Fußabdruck drastisch reduzieren, was eine Drosselung der Wirtschaftsleistung erfordern dürfte. Diese und andere drängende Fragen, die die Zukunft des Wachstums im 21. Jahrhundert betreffen, kommen im Diskurs der G20 bislang nicht vor.

Die Alternative des „Degrowth“[27], die seit einigen Jahren in Europa diskutiert wird, zielt darauf ab, dass die reichen Länder ihren Rohstoff-, Ressourcen- und Landverbrauch reduzieren und weniger Emissionen und Abfälle produzieren müssen, bis ein Niveau erreicht ist, das auf die Dauer tragfähig ist und den Ländern im Süden die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.

Dieses Denkmodell zeigt, dass es brauchbare Alternativen gibt, mit denen Gesellschaften jenseits des Wirtschaftswachstums dafür sorgen können, dass alle Menschen gut leben.

Die Staats- und Regierungschef/innen der G20 sollten aufhören, sehnsüchtig auf eine Wiederaufnahme vergangener Wachstumsverläufe zu hoffen, und sich zusammentun, um eine kohärente nachhaltige Entwicklung zu fördern. Sie sollten neu über die Vor- und Nachteile einer wachstumsorientierten Politik nachdenken in Zeiten, die von anhaltender Stagnation, wachsender Ungleichheit und Klimawandel geprägt sind.

Dabei sollten sie sich für einen anders gearteten Wachstumsverlauf öffnen, der unser gemeinsames Überleben sichert und bei dem jeder G20-Mitgliedsstaat seinen Teil der Verantwortung dafür übernimmt, dass die Belastungsgrenzen unseres gemeinsamen Planeten nicht überschritten werden.

 

[1] Kommuniqué der Staats- und Regierungschef/innen der G20, Gipfeltreffen von Brisbane, 15./16. November 2014, Absatz 3, verfügbar unter: https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2014-g20-abschlusserklaerung-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

[2] Kommuniqué der Staats- und Regierungschef/innen der G20, Gipfeltreffen in Antalya, 15. bis 16. November 2015, Absatz 6, verfügbar unter: https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2015-g20-abschlusserklaerung-deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

[3] Kommuniqué der Staats- und Regierungschef/innen der G20, Gipfeltreffen von Hangzhou, 4./5. September 2016, Absatz 5, verfügbar unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2016/09/2016-09-05-g20-communique.pdf?__blob=publicationFile.

[4] Ebd., Absatz 33.

[5] Vgl. die Erklärung der G20 zum Klimawandel: Presidency Statement on Climate Change at the G20 Sherpa Meeting, Guangzhou, vom 8. April 2016, verfügbar unter: http://www.g20.utoronto.ca/2016/160408-sherpa.html.

[7] Weltbank: GDP (current US$), Grafik, verfügbar unter: http://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.CD?end=2015&start=1990.

[8] Dies.: Foreign direct investment, net inflows (BoP, current US$), Grafik, verfügbar unter: http://data.worldbank.org/indicator/BX.KLT.DINV.CD.WD?end=2015&start=1990

[9] Dies.: Trade, Grafik, verfügbar unter: http://data.worldbank.org/topic/trade?end=2015&start=1990.

[10] Deborah Hardoon, Ricardo Fuentes-Nieva, Sophia Ayele): An Economy for the 1 %. Hrsg. von Oxfam, 2016, verfügbar unter:  http://policy-practice.oxfam.org.uk/publications/an-economy-for-the-1-how-privilege-and-power-in-the-economy-drive-extreme-inequ-592643.

[11] Harold Meyerson: Why salaries don´t rise. The Washington Post, 12. März 2015, verfügbar unter: https://www.washingtonpost.com/opinions/why-salaries-dont-rise/2015/03/11/38c08cea-c81d-11e4-b2a1-bed1aaea2816_story.html?utm_term=.3ba17c26e0d9 .

[12] Bei den beiden Aspekten des Neoliberalismus, die Ostry und seine Kollegen betrachten, handelt es sich um „die Aufhebung von Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen verschiedenen Länder (die sogenannte Kapitalmarktliberalisierung) und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die mitunter als ‘Austerität’ bezeichnet wird und für den Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung steht“.  Jonathan D. Ostry, Prakash Loungani, Davide Furceri: Neoliberalism Oversold? In: Finance & Development, June 2016, Vol. 53, No. 2, S. 38–41, dort S. 38 f, Übersetzung im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Verfügbar unter: http://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/06/ostry.htm.

[13] Ebd., S. 41.

[14] Ebd., S. 39.

[15] Worldwatch Institute: The State of Consumption Today, 2017, verfügbar unter: http://www.worldwatch.org/node/810.

[16] Zanny Minton Beddoes: For Richer, for Poorer. The Economist vom 12. Oktober 2012, verfügbar unter: http://www.economist.com/node/21564414.

[17] The Global Risks Report 2017, hrsg. vom WEF, S. 6, verfügbar unter: http://reports.weforum.org/global-risks-2017/.

[18] Ebd.

[19] Siehe Fußnote 3, Absatz 32.

[20]Adam Triggs: Is Asia Doing the Heavy Lifting in the G20? Hrsg. vom East Asia Forum, 14. Oktober 2016, verfügbar unter: http://www.eastasiaforum.org/2016/10/14/is-asia-doing-the-heavy-lifting-in-the-g20/.

[21] Joseph E. Stiglitz, Amaryta Sen, Jean-Paul Fitoussi: Report by the Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress, September 2009, verfügbar unter: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/118025/118123/Fitoussi+Commission+report/7bac2480-4658-439f-b022-e6542ebf714e

[22] Tim Jackson: Prosperity without growth? The transition to a sustainable economy. Hrsg. von der Sustainable Development Commission, März 2009, verfügbar unter: http://www.sd-commission.org.uk/data/files/publications/prosperity_without_growth_report.pdf .

[23] Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“, hrsg. vom Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13300 vom 3. Mai 2013, verfügbar unter: http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/175745/schlussbericht-der-enquete-kommission .

[24] Diane Coyle: The way we measure economies is inherently sexist, hrsg. vom WEF, 13. April 2016, verfügbar unter: https://www.weforum.org/agenda/2016/04/why-economic-policy-overlooks-women/ .

[25] Siehe zum Beispiel Ross Chainey: Beyond GDP – is it time to rethink the way we measure growth? Hrsg. vom WEF, 13. April 2016, verfügbar unter: https://www.weforum.org/agenda/2016/04/beyond-gdp-is-it-time-to-rethink-the-way-we-measure-growth, sowie Stewart Wallis: Five measures of growth that are better than GDP, hrsg. vom WEF, 19. April 2016, verfügbar unter: https://www.weforum.org/agenda/2016/04/five-measures-of-growth-that-are-better-than-gdp/ .

[26] Antonin Bergeaud, Gilbert Cette, Rémy Lecat: GDP per capita in advanced countries over the 20th century. Hrsg. von der Association Française de Science Economique, 4. Februar 2015, unter: https://afse2015.sciencesconf.org/60945/document .

[27] Siehe zum Beispiel Giacomo D’Alisa, Federico Demaria, Giorgos Kallis (Hg.): Degrowth. A Vocabulary for a New Era, London u. a. 2014; Tim Jackson: Prosperity without Growth. Economics for a Finite Planet, London 2009; Matthias Schmelzer: The Hegemony of Growth. The OECD and the Making of the Economic Growth Paradigm, Cambridge 2016.