Donald Trump und der Ausstieg vom Pariser Klimaabkommen

Donald Trump und der Ausstieg vom Pariser Klimaabkommen

Am 1. Juni 2017 verkündete Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses, er werde den Rückzug der USA vom klimapolitischen Übereinkommen von Paris in die Wege leiten. Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen würden die USA hierdurch zum zweiten Mal zu einem „Schurkenstaat“ – zum zweiten Mal, denn bereits George W. Bush hatte es im März 2001 abgelehnt, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Allerdings hat sich seither die politische Stimmung gewandelt, und heute unterstützen sehr viel mehr Menschen in den USA einen weltweiten Klimaschutz, als noch 2001 der Fall. Hinzu kommt, heute können – und wollen – auch Verantwortliche auf lokaler und regionaler Ebene weit gesteckte klimapolitische Programme umsetzen.

Protest vor dem Weißen Haus in Wahshington D.C.Protestierende vor dem Weißen Haus. Urheber/in: Mackenzie Nelson. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Obwohl Trumps Erklärung de facto das Ende der Rolle der USA als klimapolitischer Führungsmacht bedeutet, spricht der Präsident weder für die zahlreichen, klimapolitisch sehr rührigen Politiker und Politikerinnen in den USA, noch kann er sie daran hindern, weiter Klimaschutz zu betreiben. Es gibt allen Grund zu hoffen, dass die USA insgesamt ihrem derzeitigen Präsidenten weit voraus und dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen beim Kampf gegen den Klimawandel. In den USA – und das ist das Positive an all dem – gibt es nämlich auf lokaler wie regionaler Ebene zahlreiche Verantwortliche, die eine weitreichende Klimapolitik betreiben und entsprechende Maßnahmen umsetzen.

61 Städte in den USA halten an Pariser Klimaabkommen fest

Unmittelbar nachdem Trump den Rückzug der USA vom Übereinkommen von Paris verkündet hatte, gaben 61 US-Bürgermeister, die zusammen 36 Millionen Menschen vertreten, eine gemeinsame Erklärung heraus, das statement #cities4climate. In dieser Erklärung heißt es, man werde sich die Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris zu eigen machen und sich gemeinsam mit Partnern in aller Welt für den Schutz des Planeten und für eine saubere Energiewirtschaft einsetzen. Das  zeigt, in der Klimapolitik übernehmen immer mehr polititsche Einheiten unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene die Initiative, Städte zum Beispiel, und dazu gehört die „C40 Cities Climate Leadership Group”, der 90 Städte mit insgesamt 650 Millionen Einwohnern angehören und die insgesamt ein Viertel der Weltwirtschaft ausmachen. Den Vorstand der C40 leitete bis 2013 Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York, und Bloomberg unterstützt diese Initiative, der außer New York elf weitere Ballungsräume in den USA angehören, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln. An die 27 Städte, darunter Atlanta und Chicago, haben bereits zugesagt, bis zum Jahr 2025 ihren Strombedarf vollständig mit erneuerbaren Energie zu decken. Einige US-Bundesstaaten, darunter Minnesota, Illinois, New York, Kalifornien, Washington, Oregon sowie mehrere in der Region New England, haben sich dazu verpflichtet, den Ausstoß von CO2 stärker zu senken als es die Klimaschutz-Zusage (Intended Nationally Determined Contributions, INDC) der USA vorsah.

Erneuerbare Energien sind nicht aufzuhalten

In den USA ist, wie im Rest der Welt, der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht aufzuhalten. Erneuerbare Energien sind zu starken Mitbewerbern auf den Märkten geworden, und sie werden dadurch auch zunehmend für Investoren interessant. Im Laufe der vergangenen acht Jahre gingen die Kosten, welche entstehen, wenn man Strom mit Sonnen- beziehungsweise mit Windenergie erzeugt, um 80, bzw. um 60 Prozent zurück. Grüne Technologien wie Energiespeicher und Elektroautos – etwas, auf das interessanterweise Trumps ehemaliger Kumpel Elon Musk mit seiner Firma Tesla setzt [[Link: http://thehill.com/policy/technology/335984-elon-musk-steps-down-from-wh... – werden immer wettbewerbsfähiger und zeigen beispielhaft, es ist ein gutes Geschäft, sein Geld in saubere Energien zu stecken.

In einigen US-Bundesstaaten lassen sich in dieser Frage bereits deutliche Fortschritte erkennen, darunter in solchen, die traditionell „rot“, das heißt republikanisch regiert, sind – wie beispielsweise in Kansas. Im Jahr 2005 erzeugte Kansas weniger als ein Prozent seines Stroms durch Windenergie, ein Anteil der bis heute auf bereits 30 Prozent gestiegen ist. Landesweit machten im Jahr 2016 in den USA Wind- und Sonnenenergie zwei Drittel der neu ans Netz gebrachten Stromerzeugungskapazität aus.

Pittsburgh vs. Paris

Präsident Trump begründete seinen Schritt damit, er sei „gewählt worden, die Bürger von Pittsburgh, nicht die von Paris zu vertreten“, und dass er so handele, um Arbeitsplätze in den USA zu retten. Dies Argument wurde jedoch bereits gründlich widerlegt. Erneuerbare und andere grüne Technologien schaffen heute bereits viele neue Jobs. Die Solarbranche beschäftigt in den USA bereits 260.000 Menschen – und damit deutlich mehr als die Kohleindustrie (den aktuellsten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2014 zufolge waren dies 76.572 Menschen). Da auch die Förderung von Erdgas deutlich billiger ist, als die von Kohle, werden – Übereinkommen von Paris hin oder her – jene Arbeitsplätze, die in der Kohlebranche verloren gegangenen sind, nicht von Neuem entstehen. Beispielhaft dafür steht Pittsburgh, die ehemalige Stahlstadt, gelegen im sogenannten „Rostgürtel“ der USA, denn dort arbeiten heute im Gesundheits- und Bildungswesen deutlich mehr Menschen als in der Stahl- und Kohleindustrie.

Die meisten Bundesstaaten der USA werden, ganz gleich, was die Regierung in Washington tut, ihre Klimaziele nicht über Bord werfen. Das wird nirgends deutlicher als in Kalifornien, dessen Parlament in den vergangenen Tagen alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um im Hinblick auf Trumps erwartbare Ankündigung, die eigenen klimapolitischen Gesetze „Trump-sicher“ zu machen, und Kalifornien von kommenden Rückschritten auf Bundesebene abzukoppeln. Nur wenige Stunden nach Trumps Ankündigung erklärte Kaliforniens Interims-Senatspräsident Kevin de Leon im National Public Radio, Kalifornien werde seine klimapolitischen Anstrengungen verdoppeln, und man wolle wegweisend sein, indem man es sich zum Ziel gesetzt habe, bis zum Jahr 2045 zu 100 Prozent saubere Energie zu produzieren. Hört man dergleichen von einem bloßen US-Bundesstaat, mag man denken, es handele sich um Wichtigtuerei. Das aber stimmt nicht. Ein unabhängiges Kalifornien wäre die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und Mitglied der G7. In Kalifornien entstanden in den letzten Jahren 500.000 Arbeitsplätze im Bereich saubere Energien, und man ist stolz darauf, den CO2-Ausstoß vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entkoppelt zu haben. Kalifornien sieht seine Zukunft darin, sich hochgesteckte Klimaziele zu setzen und diese dann auch zu erreichen. Dazu ist Kalifornien auch bereit, gemeinsam mit anderen US-Bundesstaaten eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, und sich innen- wie außenpolitisch gegen die Politik des Weißen Hauses querzustellen. 

Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung

Durch seine im Fernsehen übertragene Ankündigung aus dem Rosengarten des Weißen Hauses mag Präsident Trump sich den Applaus der Anwesenden gesichert und ein Versprechen, das er im Wahlkampf dem harten Kern seiner Anhänger gemacht hat, eingelöst haben (mit der Gesundheits- oder der Steuerreform wird er sich erheblich schwerer tun). Für die Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger spricht er damit allerdings nicht. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, etwa 62 Prozent der Amerikaner wollen, dass ihr Land das Übereinkommen von Paris umsetzt, davon über 60 Prozent jener Wähler, die als Unabhängige registriert sind. Vor wenigen Wochen erst haben die Kundgebung für Klimaschutz und jene für die Freiheit der Wissenschaft gezeigt, die Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen lassen sich nicht den Mund verbieten, denn über 100.000 Menschen beteiligten sich und zogen durch die Straßen von Washington. Teil dieser Kampagne wird es auch sein, Trumps Programm bei den Zwischenwahlen im Jahr 2018 eine deutliche Niederlage zuzufügen.
Da sich US-Bundesstaaten, Städte und auch Bürgerinnen und Bürger querstellen und an den Klimazielen festhalten, kann die Weltgemeinschaft darauf vertrauen, dass viele Menschen in den USA auch dann bereit sein werden, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel in aller Welt zu unterstützen, wenn das Weiße Haus dies nicht tut.

Für die finanziellen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, die durch Trumps Rückzieher wegfallen, kann all dieser Einsatz jedoch leider nicht ausgleichen. Zwar kam Trumps Ankündigung alles andere als überraschend, aber über den Ausfall der USA bei der Finanzierung des Klimaschutzes wird man sich nicht einfach hinwegsetzen können. Mit der Ankündigung, die USA würden sich vom Übereinkommen von Paris zurückziehen, wurde nur förmlich umgesetzt, was die Regierung Trump bereits vor Wochen in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 (PDF) [[Link: https://www.whitehouse.gov/sites/whitehouse.gov/files/omb/budget/fy2018/... ]] formuliert hatte, nämlich dass die USA Entwicklungsländer nicht länger finanziell dabei unterstützen werden, ihre klimapolitischen Ziele umzusetzen. Auch wenn sich die USA nicht vom Übereinkommen von Paris verabschiedet hätten, das Resultat wäre vermutlich ziemlich identisch gewesen. Was die Finanzierung internationaler und inländischer Klimapolitik angeht, sagte der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, Mick Mulvaney, bereits Mitte März 2017: „Dafür werden wir kein Geld mehr ausgeben. Wir halten solche Aktivitäten für reine Geldverschwendung.“ Die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) ist ein Beispiel hierfür. Trumps Haushaltsentwurf sieht vor, die Gelder für den „Clean Power Plan“ zu streichen, sowie auch die Mittel für internationalen Klimaschutz, für Forschung zum Thema Klimawandel, für Partnerprogramme und für ähnliches. Zwar wird dieser Haushaltsentwurf sicher noch geändert, denn anders ist die Zustimmung des Kongresses nicht zu bekommen, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die republikanische Mehrheit in beiden Häusern auf Mitteln zur Finanzierung internationaler Klimapolitik besteht.

Mit schlechten Beispiel voran

Zur Erinnerung, viele Entwicklungsländer hatten, als sie im Vorfeld des Pariser Gipfels ihre Klimaschutz-Zusagen (INDC) präsentierten, klar dargelegt, was sie alleine leisten und wofür sie internationale Klimamittel benötigten, welche die entwickelten Staaten, darunter die USA, zu stellen hätten. Um beispielsweise die Klimaschutz-Zusagen der 48 ärmsten Entwicklungsländer umzusetzen, bedarf es Mitteln von bis zu 93 Milliarden US-Dollar pro Jahr - und ein bedeutender Teil davon müsste von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht werden. Ein Schlüsselland wie Indien macht all seine Klimaschutz-Zusagen – 2,5 Billion US-Dollar, verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren – gänzlich abhängig von internationalen Zuwendungen. Die Weigerung der USA unter Präsident Trump, gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ihren finanziellen Anteil an, im Jahr 2020, insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu bezahlen – dieser finanzielle Rahmen war im Übereinkommen von Paris für klimapolitische Maßnahmen vereinbart worden –, diese Weigerung wird über die kommenden Jahre sicher viele Entwicklungsländer daran hindern, ihre Emissionen im Rahmen des internationalen Erfassungs- und Prüfungsprozesses so zu senken, wie im Übereinkommen von Paris vereinbart. Zwar können in den kommenden Jahren Teile des Übereinkommens von Paris auch ohne die Regierung Trump umgesetzt werden, beispielsweise können die erforderlichen technischen Regelwerke aufgestellt werden, aber bei der Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen wird eine Lücke aufgerissen, denn andere OECD-Staaten sind nicht willens, den Ausfall der USA durch Erhöhung der eigenen Zuwendungen auszugleichen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Vorgehen der USA nicht andere Industriestaaten dazu ermutigt, diesem Beispiel zu folgen, und sich gleichermaßen dreist aus der Klimafinanzierung zu verabschieden.

Obama überwies 500 Millionen in letzter Minute

Häufig war in der Vergangenheit die Art und Weise, in denen die USA ihren Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung berechneten, kritisiert worden (und beispielsweise die Frage aufgeworfen worden, ob Kredite oder Garantien für solche gemäß der US-Kreditversicherung angerechnet werden dürften auf die finanziellen Leistungen der USA). Wie auch immer es sich damit verhält, diese Leitungen werden bei den internationalen Klimaverhandlungen nun fehlen. Der Haushaltsentwurf, den das Weiße Haus für das Jahr 2018 vorgelegt hat, sieht die vollständige Streichung der „Global Climate Change Initiative“ vor, mit der die USA im vergangenen Jahr 10 Millionen US-Dollar zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und zum Weltklimarat (IPCC) beitrugen. Zwar scheint diese Summe nicht allzu groß, dennoch bedeutet dies für beide Einrichtungen eine erhebliche Finanzierungslücke und kann die laufende Arbeit beeinträchtigen. Bereits während des Wahlkampfs hatte Trump versprochen, sämtliche Zahlungen für „Klimawandelprogramme der Vereinten Nationen“ zu streichen, und im Haushaltsentwurf für 2018 gibt es keine Mittel mehr für den „Green Climate Fund“ (GCF), einer Einrichtung, die für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris als entscheidend gilt. Es kam dazu, obgleich die Regierung von Barack Obama 3 Milliarden US-Dollar für den GFC versprochen hatte (PDF)  – was die USA zum größten Beitragszahler der Organisation gemacht hätte, denn für deren Budget wurden insgesamt Mittel in Höhe von 10,3 Milliarden US-Dollar zugesagt. Unter Obama konnte von dieser Summe jedoch nur eine Milliarde gezahlt werden, darunter eine Überweisung in Höhe von 500 Millionen, die noch in letzter Minute erfolgte. Die Globale Umweltfazilität (GEF) wird als einzige multilaterale Umwelteinrichtung auch unter Trump weiterhin Mittel erhalten, allerdings 30 Prozent weniger als noch 2017.

Radikale Mittelkürzungen

Trumps Haushaltsentwurf streicht auch die US-amerikanischen Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken um ein Viertel, und diese Banken sind, ihren eigenen Angaben zufolge, wichtige Akteure bei der globalen Klimafinanzierung, verauslagten sie doch allein im Jahr 2015 25 Milliarden US-Dollar. In der Vergangenheit hat die „Overseas Private Investment Corporation“ – auch die Zuwendungen an sie wurden im Haushaltsentwurf für 2018 gestrichen – jährlich Kredite, Kreditgarantien und Versicherungsleistungen in einer Gesamthöhe von einer Milliarde US-Dollar verausgabt, um dadurch der Privatwirtschaft einen Anreiz zu geben, in nachhaltige Energie zu investieren. Noch erschreckender ist wahrscheinlich die Tatsache, dass alle sonstigen Programme zur Förderung sauberer Energien, die bei der „United States Agency for International Development“ (USAID) und beim Außenministerium liegen, und die einen erheblichen Anteil an den Klimazahlungen der USA haben, ausnahmslos gestrichen werden, und auch die Budgets der Programme zur nachhaltigen Entwicklung, Biodiversität und für nachhaltige Landschaften wurden so stark zusammengestrichen, dass ihnen das Aus droht. Einigen Berechnungen zufolge könnte im Haushaltsjahr 2018 die ähnlich gelagerte Entwicklungshilfe um insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar zurückgehen. Sucht man in den USA nach Entwicklungen, welche für Klimaschutzprojekte Hoffnung machen, dann findet man solche unter den Anlegern von US-Investmentfirmen wie BlackStar oder Vanguard. Von den Firmen, in welche diese Anleger ihr Geld stecken, verlangen sie zunehmend Auskunft darüber, wie diese auf den Klimawandel reagieren. Jüngst erlangen Anleger einen Sieg bei der weltgrößten Ölfirma, Exxon Mobil und, das ganz nebenbei, Exxon Mobil ist der frühere Arbeitgeber von Außenminister Rex Tillerson, der, so war zu hören, sich innerhalb der Trump-Regierung ohne Erfolg dafür eingesetzt hatte, das Pariser Einkommen nicht zu verlassen.

Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann.

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