Grüne Orientierungen und Projekte in turbulenten Zeiten

Grüne Orientierungen und Projekte in turbulenten Zeiten

In einer Phase politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche, die nach grünen Antworten verlangen, geraten gerade ihre Protagonist/innen unter Druck. Um wieder in die Offensive zu kommen, bedarf es klarer Perspektiven und konkreter Vorhaben.

Weiße Pfeile auf HolzdielenUrheber/in: Jungwoo Hong. Public Domain.

Ein Beitrag aus unserem Magazin Böll.Thema "Deutschland vor der Wahl".

In Zeiten des neuen (Rechts-)Populismus – der auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte nachhallt – gerät in der Bundesrepublik die politische Strömung unter Druck, die am klarsten für gesellschaftliche Liberalität, eine entschiedene Klimapolitik und ein gemeinsames Europa steht. Dabei verweisen gerade die derzeitigen Umwälzungen in Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft – vom neuen Autoritarismus bis zum Klimawandel, von den Migrationsbewegungen bis zur Digitalisierung – und die von ihnen hervorgerufenen Verunsicherungen auf die hohe Aktualität grüner Orientierung und Projekte.

Deshalb muss Grün zu einer Leitfarbe werden, die die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft nicht nur mutig stellt, sondern auch überzeugende Antworten bietet.

Grüne Grundorientierung

Fortschritt kann – sinnvoll verstanden – am Ende immer nur heißen: «sozialer Fortschritt», die tatsächliche Verbesserung der Möglichkeiten eines Lebens in Freiheit und Gleichheit.

  • Die soziale und ökologisch-ökonomische Diagonale

Deshalb kommt es für grüne Politik mit Blick auf all ihre Kernthemen darauf an, immer die Diagonale zu sozialen und ökologisch-ökonomischen Fragen zu ziehen. Die Frage einer ökologisch verträglichen Wertschöpfung als Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand steht mit im Zentrum grüner Politik. Es muss deutlich gemacht werden, dass grüne Anliegen fundamentale Antworten auf die soziale Frage geben. In diesem Zusammenhang kommt es auch darauf an, soziale Herkunft ebenso wie Geschlecht oder migrantische Herkunft als harte Faktoren struktureller Benachteiligung wahrzunehmen. Ziel ist nicht die Verfestigung von Identitäten, sondern die Auflösung struktureller Blockaden im Namen gleicher Teilhabe.

  • Antreiber einer zukunftsfähigen Ökonomie

Ökologie ist kein Selbstzweck, hier entscheiden sich die Lebensgrundlagen, die Zukunft des Wohlstands unseres Landes und anderer Regionen der Welt. Im Gelingen der ökologischen Transformation der Wirtschaft entscheidet sich, ob die Boom-Regionen solche bleiben oder zu den Rust Belts von morgen werden. Ein schlafmütziger Retro-Industrialismus gefährdet die ökonomischen und damit eben auch die sozialen Zukunftsperspektiven (nicht nur) unserer Gesellschaft.

Es braucht die grüne Strömung als Antreiberin der Wirtschaft in eine Zukunft, die sich nicht ihrer ökologischen Grundlagen beraubt. Diese Antreiber-Funktion ist auch für das Gelingen der digitalen Transformation gefragt, mit der entscheidende soziale und ökonomische Weichen in die Zukunft gestellt werden. 

  • Gemeinsam in Vielfalt

Vielfalt ist Ausdruck von Freiheit in Gleichberechtigung, und sie ist zugleich ein Auftrag zu gleichberechtigter Teilhabe, zu «Gemeinsamkeit in Vielfalt». Deshalb gehören für grüne Politik Offenheit und Integration im Sinne einer geteilten sozialen Praxis elementar zusammen. Wer Integration mit Assimilation gleichsetzt, sollte von Freiheit und Vielfalt schweigen. Damit verbindet sich auch die grüne Kompetenz, wie ein Zusammen-Leben in Vielfalt gelingen kann, jenseits von Homogenität einerseits und Nebeneinander- oder gar Auseinander-Leben andererseits.  

  • Stärkung und Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen

Grüne sind gefordert, ihren Eigensinn und ihre Wiedererkennbarkeit auch in der Gerechtigkeitsfrage deutlich zu machen. Wir brauchen mehr soziale Durchlässigkeit. Der Schlüssel für einen Aufbruch in diese Richtung liegt in der Stärkung und Erneuerung unserer öffentlichen Infrastrukturen – von den Bildungseinrichtungen und öffentlichen Räumen bis zu den öffentlichen Netzen. Hier entscheidet sich, ob wir es mit dem Anspruch gleicher Teilhabe ernst meinen oder im Status quo verharren.

  • Außenpolitik mit Haltung

Schon in ihrer Anfangsphase haben grüne Protagonist/innen die Menschenrechtsverletzungen und die Demokratieverachtung autoritärer Systeme laut und deutlich angesprochen, anstatt sie gegen andere Leistungen zu «verdealen». Dieser grüne Ansatz eines «wertegeleiteten Realismus» ist auch heute dringend gefragt. In Zeiten der Renationalisierung gilt es, deutlich zu machen, dass auch Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn die Politik damit Ernst macht, dass wir in «einer Welt» leben. Die Probleme der anderen sind auch unsere Probleme – und ein nationalistischer Rückzug wird sie verschärfen.

  • Europa gestalten, weil es so wichtig ist

Es steht eine politische Auseinandersetzung um die Zukunft Europas in Zeiten der Renationalisierung an. Dabei geht es nicht um ein ganz anderes Europa, sondern um dieses Europa mit seinen institutionellen Errungenschaften. Die notwendige Verteidigung wird nur gelingen, wenn sie sich mit einem Mut zur Veränderung verbindet. Europa braucht eine neue Idee von Solidarität und Solidität in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, gemeinsame Investitionen und einen Kampf gegen die Schande der Jugendarbeitslosigkeit, eine neue Verbindung zwischen gemeinsamen und nationalen Entscheidungsräumen, die Herausbildung einer Energie- und Digital-Union und eine gemeinsame Sicherheitspolitik in einer radikal veränderten Weltlage. 

Grüne Schlüsselprojekte

Eine der größten Herausforderungen liegt darin, eine grüne Grundorientierung mit konkreten Schlüsselprojekten zu verbinden.

  • Ökologische Schlüsselprojekte: Verbrennungsmotor ablösen, Kohleausstieg, 100 Prozent erneuerbare Energien

Mit dem grünen Ziel, dass in Deutschland ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen, ist eine entscheidende industriepolitische Debatte eröffnet. Es geht hier um eine zukunftsorientierte Ordnungspolitik, die ökologische Innovation und nachhaltige Wertschöpfung mit einem Wettbewerb um die besten Lösungen verbindet. Mit dem forcierten Ausstieg aus der Kohle und einer vollständigen Transformation hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 ist nicht nur ein entscheidender klimapolitischer Impuls gesetzt, sondern zugleich einer zukunftstauglichen Ökonomie ein ambitioniertes Innovationsziel vorangestellt.

  • Schlüsselprojekte sozialer Teilhabe: gute und sozial offene Schulen, Familien-Budget, Bürgerversicherung  

Grüne Politik ist gut beraten, Bildung und Schulen zum Gegenstand einer nationalen Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf zu machen. Bildung ist nicht nur ein entscheidender Faktor gelebter Freiheit und tatsächlicher Teilhabe, Schule ist auch ein entscheidender Ort sozialer Begegnung und biografischer Weichenstellung. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen heißt auch, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben und eine neue bundespolitische Verantwortung festzuschreiben.

Grünes Ziel für die kommende Legislaturperiode ist ein massiver Mitteleinsatz, um 10.000 marode Schulen zu sanieren. Es gilt weitere Milliarden einzusetzen, um in diesen guten «Gehäusen» auch gute Bildung mit guten Lehrer/innen und einem guten Betreuungsschlüssel hinzubekommen, die gemeinsames und individualisiertes Lernen ermöglicht.

Mit einem Familien-Budget soll ganz gezielt in die Teilhabechancen von Kindern und Alleinerziehenden investiert werden. Zur Entscheidung steht schließlich eine überfällige und weitreichende Reform der sozialen Sicherungssysteme: eine Bürgerversicherung, die alle einbezieht – Beamte wie Selbständige, Löhne und Gehälter wie Kapitalerträge – und allen zugutekommt.

  • Schlüsselprojekte «Gemeinsam in der offenen Gesellschaft»: sichere Fluchtwege, gelungene Inklusion statt Segregation, Einwanderungsgesetz

Eine Politik, die sich um Leib und Leben derer, die aus Kriegs- und Krisenregionen flüchten, nicht schert, kann sich nicht auf Gerechtigkeit berufen. Es ist Zeit, hier solidarische und belastbare Antworten zu geben: durch die Schaffung sicherer Fluchtwege zumindest für bestimmte Kontingente, durch Möglichkeiten des Familiennachzugs, durch eine entschiedene Politik der Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit.

Zugleich kommt es für die Einwanderungsgesellschaft insgesamt darauf an, dass aus Vielfalt ein Zusammen-Leben in Vielfalt wird, dass Integration statt Auseinander-Leben gelingt. An diesem Punkt verbindet sich der Kampf gegen den sozialen Ausschluss von Migrant/innen mit dem allgemeinen Kampf gegen soziale Segregation: Auf die öffentlichen Infrastrukturen und Räume kommt es an – von den Schulen über die Arbeit bis zur Stadtentwicklung!

Ein weiteres Schlüsselprojekt ist ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz, das Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche verschafft und Asylsuchenden bei entsprechender Qualifikation einen «Spurwechsel» vom Asyl- zum Einwanderungsrecht ermöglicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Magazin Böll.Thema "Deutschland vor der Wahl".

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