Bundestagswahlen

In den chinesischen sozialen Medien bekamen vor allem die Narrative der AfD Beachtung. Ausgewogener kommentieren chinesische Expert*innen die Bundestagswahlen. Eine Analyse von Arthur Tarnowski, Büroleiter für die Heinrich-Böll-Stiftung in Peking.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage hätte der zurückliegende Wahlkampf eigentlich ein Wirtschaftswahlkampf sein müssen, doch ernsthafte Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik der Zukunft blieben letztlich Randerscheinungen. Dabei ist die Liste der wirtschaftspolitischen Hausaufgaben lang und drängend.

Trotz der schwierigeren Mehrheiten in Gesellschaft und Parlamenten sollten die Grünen nicht zu viel Zeit mit Wundenlecken verbringen. Stattdessen: die Tore aufstoßen und Menschen zum Engagement für eine zukunftsgewandte Politik einladen.

Die Ränder des Parteienspektrums sind gestärkt, die Grünen gehen trotz Verlusten aus der Ampel relativ stabil aus der Wahl. Jetzt sind zugewandte Kommunikation auf Augenhöhe und die Intensivierung der politischen Willensbildung notwendig.

Wie viel Veränderung erfordern die gesellschaftlichen Herausforderungen und was ist nach der Bundestagswahl möglich? Die Online-Herbsttagung der Grünen Akademie am 8. Oktober 2021 nahm das Bundestagswahlergebnis zum Anlass, nach Kontextbedingungen und Handlungsfeldern des gesellschaftlichen Wandels zu fragen und die Potenziale politischer Gestaltung zu reflektieren.

Polens Regierung instrumentalisiert bei jeder Gelegenheit außenpolitische Ereignisse und europäische Politik in internen Auseinandersetzungen im Land. Die Bundestagswahl in Deutschland wurde nun vor allem unter dem Gesichtspunkt des Endes der Merkel-Ära betrachtet. Beide Seiten, die Regierung und die Opposition, erhoffen sich aber einiges vom neuen Parlament in Berlin.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.