Trotz Trump transatlantisch bleiben

Trotz Trump transatlantisch bleiben

Deutschland und Europa bleiben auf die Zusammenarbeit mit den USA in der NATO, in den Wirtschaftsbeziehungen und in der Klimapolitik angewiesen. Zum Glück gibt es jenseits des Atlantiks etliche, die das ähnlich sehen.

Das Kapitol in Washington D.C.Das Kapitol in Washington D.C. In Wirtschaftsbeziehungen sollte sich Deutschland nicht nur auf die Zentralregierung beschränken, sondern Bündnispartner gegen einen US-Protektionismus auch in den US-Bundesstaaten suchen. Urheber/in: Andrew Bossi. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Ein Beitrag aus unserem Magazin Böll.Thema "Deutschland vor der Wahl".

Strategien entstehen aus dem Wissen um die Vergangenheit, Vorstellungen für die Zukunft und den Möglichkeiten der Gegenwart. Ließen wir einmal alle Strategieübungen der jüngsten Zeit beiseite und versuchten, eine Strategie für Deutschland auf einer Seite niederzuschreiben, so ließen sich zwei immer noch gültige wesentliche Elemente identifizieren.

An die Stelle des so häufig gewaltsamen Wettbewerbs um die Vormacht in Europa – in dem es auch immer um die starke Zentralmacht Deutschland ging – müsste ein rein ziviler, höchstens auf den Feldern Wirtschaft und Innovation beschränkter und mit einem starken Regelwerk versehener Wettbewerb treten. Eine europäische Integration also, die schließlich auch eine Eigendynamik der Vertiefung entwickeln würde.

Um die im Bereich Sicherheit (und in absehbarer Zukunft auch im Bereich Wirtschaft) schrumpfende Bedeutung des kleinen Kontinents am westlichen Rand Asiens zu kompensieren, bedürfte es einer starken Allianz, die kein Ad-hoc-Bündnis und keine für spezifische Herausforderungen gebildete Koalition der Willigen ist, sondern ein Zusammenschluss von Staaten, die sich als «Wertegemeinschaft» verstehen. Was im Übrigen nicht bedeutet, dass unter allen Mitgliedsstaaten gleiche Ansichten zu gesellschaftlichen Themen herrschen müssten.

Grundvoraussetzung einer Wertegemeinschaft ist schlicht, dass ihre Mitglieder die gleiche politische Ordnung besitzen: ein System, das auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen der Macht beruht, in dem Auseinandersetzungen um kontroverse gesellschaftliche Themen zivil geführt werden.

Gäbe es die EU und die NATO nicht, müssten sie also schleunigst erfunden werden. Beides, eine europäische Integration sowieso, aber auch das Militärbündnis aus dem Kalten Krieg sind also alles andere als obsolet, sondern wichtige Elemente, um in einer Welt zu bestehen, die zwar vernetzt, aber multipolar ist, die enger zusammenrückt, aber in ihren politischen Ordnungen weiter auseinanderdriftet. Sich nur auf eine Säule zu verlassen, einen «europäischen Emanzipationsprozess von den USA» zu fordern, ist äußerst unklug.

Die EU mag, ausdauernden politischen Willen einmal vorausgesetzt, auch sicherheitspolitisch weiter zusammenwachsen und kräftiger werden. Aber dieser Prozess dürfte sich über Jahre hinziehen, während es jetzt auch militärischer Mittel bedarf, die den Bedrohungen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft gerecht werden. Dazu gehört, nach Russlands unverhohlenen Nukleardrohungen, wieder eine atomare Abschreckungsmöglichkeit, die Frankreich und Großbritannien allein nicht bieten können.   

Europäische Sicherheit bleibt transatlantisch

Dass im Weißen Haus nun ein Mann sitzt, der die NATO offensichtlich für eine Art Joint Venture mit Zahlungsverpflichtung hält und nicht für ein Beistandsbündnis; der sich unter autokratischen Menschenrechtsverletzern offensichtlich wohler (weil umschmeichelter?) fühlt als unter demokratischen Verbündeten und der dem Präsidenten eines NATO-Mitgliedsstaates faktisch zur Abschaffung der Demokratie in seinem Land gratuliert, macht den Erhalt und die Pflege enger transatlantischer, auf gemeinsamen Wertvorstellungen (siehe oben) beruhenden Beziehungen nicht einfacher.

Und das ist nicht das einzige Problemfeld: das zweite breite Band der transatlantischen Beziehungen, nämlich enge und intensive Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA, versucht Donald Trump ebenfalls zumindest zu schmälern, wenn nicht gar zu zerschneiden. Das Interview, das der amerikanische Präsident jüngst dem britischen Magazin The Economist gab, sollte jedenfalls jedem, der Trumps Protektionismus-Rhetorik für eine Wahlkampfmasche hielt, eines Besseren belehren. Dieser Geschäftsmann durchdringt die wesentlichsten Elemente moderner Ökonomie nicht.

Das marktwirtschaftliche Paradox, dass größerer Wettbewerb zu höherer Produktivität und größerem Wohlstand führen kann, ist ihm gänzlich fremd. Sein von seinen überloyalen Wählern geteiltes Credo «Make America Great Again» (kurz MAGA) jedenfalls ist ein sicheres Rezept für «Make America Lonely And Poorer».

Trump besitzt keinen Sinn für die europäische Integration, die Administration ist gänzlich unsentimental, was die Geschichte der transatlantischen Beziehungen und der NATO betrifft, hält Freihandel für den Gottseibeiuns und zeigt zu guter Letzt auch noch null Verständnis für die humanitäre, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedrohung durch den Klimawandel, den «The Donald» für eine Lüge hält (an die er fest glauben will, weshalb er die Gelder für Klimaforschung streichen lässt).

Was aber tun, wenn der oberste Repräsentant der Macht, die die Errichtung der für Deutschland und Europa so wichtigen Säulen entweder initiiert oder doch wohlwollend begleitet hat, diese Säulen nun beinahe eigenhändig zum Einstürzen bringt? Ganz offensichtlich bedarf es einer mehrschichtigen Taktik zum Erhalt einer europäischen transatlantischen Integrationsstrategie.  

Überzeugungsarbeit

27 Mitglieder des Bündnisses werden dem einen, aber auch wichtigsten Mitglied immer wieder und vermutlich immer wieder von Neuem den Wert dieses Bündnisses erklären, es aber auch selbst entschlossen und konsequent stärken müssen. Natürlich hilft es, wenn die «Erwachsenen» in der Trump-Administration, wie Verteidigungsminister James Mattis oder Kongressabgeordnete und Senatoren, bei diesem Unterfangen mitwirken.

Was die wichtigste Herausforderung für die NATO betrifft, nämlich Russland (und nicht etwa Terrorismus, wie der US-Präsident meint), so ist eine klare Linie von dieser Administration jedoch nicht zu erwarten. Umso wichtiger wäre es für die NATO 27, selbst eine klare Linie zu entwickeln (was die EU betrifft, so sollte sie die Sanktionen aufrechterhalten, solange kein Einlenken Moskaus in der Ukraine sichtbar wird).

Klar ist aber auch, dass es eine sichtbare Anstrengung geben muss, Ressourcen für die Sicherung und den Aufbau von NATO-Kapazitäten lockerzumachen, wie in Cardiff 2014 zugesagt. Dabei ist es alles andere als hilfreich, den sinnvollen Ansatz einer vernetzten Sicherheit so weit zu definieren, dass auch Flüchtlingshilfe in die erforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einberechnet wird. Das macht eine nicht unwesentliche Macht in der NATO wie Deutschland schlicht unglaubwürdig.

Die Kanzlerin hat es versucht, EU-Rats- und -Kommissionspräsident haben es versucht – offensichtlich vergeblich. Für kurze, lichte Momente scheint Donald Trump zu begreifen, dass Protektionismus jenen am meisten schadet, denen er angeblich helfen will: den amerikanischen Arbeitern. Doch wie der Newton'sche Apfel unweigerlich zur Erde fällt, zieht es nach kurzer Zeit auch Trump wieder zurück in die Niederungen der Strafzölle. Dennoch wird man weiter Überzeugungsarbeit leisten und mit allen positiven (und abschreckenden) Beispielen aufwarten müssen.

Diversifizierung

Aber transatlantische Beziehungen beschränken sich auch im Bereich Wirtschaft nicht auf die USA, sondern umfassen auch Kanada (oder Mexiko). Freihandelsabkommen wie CETA ersetzen TTIP nicht, können aber eine positive Wirkmacht entfalten. Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren bedeutet, sich nicht nur auf die Zentralregierung zu beschränken, sondern Bündnispartner gegen einen US-Protektionismus auch in den US-Bundesstaaten zu finden.

Unter Senatoren und Gouverneuren, denen nicht daran gelegen sein kann, wenn ausländische Unternehmen ihre Niederlassungen abziehen, unter Unternehmen (nicht zuletzt im Silicon Valley), die nur zu genau wissen, dass Protektionismus auch ihnen schadet.

Im Bereich Klimawandel werden alle Mühen und guten Worte wohl vergeblich sein. Auch hier gilt es also, die USA nicht unbedingt über Washington, sondern über die Bundesstaaten an Bord zu halten. Sie verfügen über nicht unerhebliche Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich erneuerbarer Energien. Sie könnten den Druck auf Washington erhöhen, nicht aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, weil dies schlicht auch amerikanischen Interessen nicht dient.

Wären die USA nicht mehr Teil des Kampfes gegen die globale Erwärmung, wäre dies in der Tat ein schlechtes Zeichen.  Klimawandel ist aber nicht allein eine transatlantische Angelegenheit. Es spricht nichts dagegen, sich in diesem Punkt mit Industriemächten wie China zu verbünden.

Die transatlantischen Beziehungen bleiben ein strategischer Wert für Deutschland. Aber man wird sie breiter aufstellen und genau das tun müssen, was die «Eliten» angeblich versäumt haben: Die Beziehungen werden sich nicht auf die Washingtoner Blase beschränken dürfen, sie müssen jenseits von Ost- und Westküste «all over the USA» verankert werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Magazin Böll.Thema "Deutschland vor der Wahl".

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