Brasilien: Bergbauunternehmen müssen Verantwortung übernehmen

Brasilien: Bergbauunternehmen müssen Verantwortung übernehmen

Interview

Im Interview spricht Alessandra Cardoso unserer Partnerorganisation Inesc über die Akteure des sich immer stärker ausbreitenden Bergbaus in Brasilien, die den tragischen Dammbruch in Brumadinho mitverantworten.

Am 25. Februar 2019 um 12:28 Uhr wurden von einem Hubschrauber über der Brücke, die in Brumadinho (MG) über den Fluss Paraopeba führt, rote und weiße Rosenblätter abgeworfen. Hunderte Menschen, darunter auch Angehörige der Todesopfer des Dammbruchs, hatten sich dort versammelt, um währenddessen eine Schweigeminute einzulegen. Die Aktion fand auf den Tag genau einen Monat nach der Katastrophe in der Mine Córrego do Feijão des Bergbaukonzerns Vale statt, die 179 Todesopfer und 131 Vermisste forderte. In diesem Interview reflektiert Alessandra Cardoso, Politikberaterin am Institut für Sozioökonomische Studien (Inesc), über die industrielle Wertschöpfungskette des Bergbaus, ihre Auswirkungen und was getan werden kann, um Katastrophen zu verhindern.

Am 25. Januar 2019 ereignete sich die Katastrophe von Brumadinho. Inwieweit wurden seitdem die Ursachen des Dammbruchs aufgeklärt und welche Antworten hat der Vale-Konzern den Opfern und deren Familien bislang geliefert?

Die strafrechtlichen Ermittlungen haben relativ schnell ein wichtiges Element in dem Gefüge unheilvoller Wechselwirkungen identifizieren können, das dieses Verbrechen mit seinen Hunderten von Opfern teilweise erklärt: Besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit bei den Ermittlungen gilt dem Verhältnis zwischen dem Bergbaukonzern Vale und dem deutschen Unternehmen TÜV SÜD, das für die Zertifizierung der Sicherheit von etlichen Rückhaltebecken des Unternehmens zuständig war, darunter auch dem gebrochenen Staudamm I der Mine Córrego do Feijão. Zweifellos besteht hier eine Beziehung, bei der einseitig Macht und Druck ausgeübt wird, mit Einfluss auf die technische Bewertung und die Unabhängigkeit des für die Zertifizierung der Staudammsicherheit verantwortlichen Unternehmens. Teile der Aussage des Ingenieurs von TÜV SÜD, der nur wenige Tage vor dem Dammbruch per E-Mail Probleme beim später gebrochenen Damm kommunizierte, belegen nahezu zweifelsfrei diese unheilvolle Beziehung zwischen dem Bergbauunternehmen, das den Auftrag vergibt, und dem beauftragten Zertifizierungsunternehmen.

Auch unter anderen E-Mails, die Teil der polizeilichen Untersuchungsakte sind, befindet sich eine Nachricht, die darauf hinweist, dass Vale gezielt zukünftige Verträge in Aussicht stellte, um für diesen Staudamm, der nachgewiesenermaßen schwerwiegende Stabilitätsprobleme aufwies, an ein positives Gutachten zu kommen. Dies steht in krassem Widerspruch zur mündlichen Stellungnahme des Vale-Vorstandsvorsitzenden nur wenige Stunden nach dem Dammbruch, wonach die Katastrophe aufgrund des (positiven) Sicherheitsgutachtens für den Staudamm – das, wie wir heute wissen, im Zuge dieser unheilvollen Geschäftsbeziehung fingiert wurde – völlig überraschend gekommen sei.

Allem Anschein nach kann und muss, was die Verantwortung für dieses Verbrechen auf den unterschiedlichen Ebenen angeht, noch vieles aufgeklärt werden. Auf Seiten der Opfer und betroffenen Familien bietet sich uns ein verheerendes Bild: Menschenleben, ganze Familien wurden zerstört. Das Geschehene hinterlässt tiefe Spuren und hat unabsehbare Folgen für die gesamte Gemeinde [Brumadinho] und Umgebung. Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der Opfer bei diesem Unternehmen auch beschäftigt war, viele davon als Leiharbeiter, und dass für die betroffenen Gemeinden und Regionen – von jeher durch den Bergbau stark geprägt – die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Montanwesen mit der geradezu idyllischen Sicht verbunden war, dass die Anstellung im Bergbau ein Segen war.

Nach diesem Verbrechen löst sich nun die Vorstellung vom Bergbau als etwas Gutem weitgehend in Wohlgefallen auf. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der sich das Unternehmen verpflichtet, den Bewohnern der Gemeinde Brumadinho und weiterer Siedlungen im 1-km-Umfeld des Rio-Paraopeba-Flussbettes bis zur Gemeinde Pompéu Entschädigungsleistungen zu zahlen. Freilich sind diese Entschädigungssummen, die nur ein Jahr lang gezahlt werden müssen, lediglich ein lächerlich kleiner Teil dessen, was notwendig sein wird, damit die Betroffenen wieder in ein normales Leben zurückfinden; dennoch sind die Entschädigungszahlungen auch ein Zeichen, dass der brasilianische Staat etwas unternimmt, um zu versuchen, den unermesslichen Schaden, den das Unternehmen angerichtet hat, abzumildern.

Könnte man sagen, dass zwischen dem internationalen Markt für mineralische Rohstoffe und der Sicherheit dieser Produktionskette ein direkter Zusammenhang besteht?

Ja. Es gibt ein weitreichendes Netz von Abhängigkeiten, das als Teil dieser Katastrophe aufgedeckt und dokumentiert werden muss. Beim Abbau mineralischer Rohstoffe in Brasilien ist in den vergangenen 15-17 Jahren eine überaus ungestüme Steigerung zu verzeichnen. Grund für diese Steigerung ist zweifelsohne die chinesische Wirtschaft mit ihrem enorm erhöhten Rohstoffbedarf für ihre Schwerindustrie, vor allem die Stahl- und Aluminiumindustrie. Global agierende Bergbauunternehmen wie Vale erhöhten ihre Investitionen in den Abbau von Mineralien, um ihre Stellung auf dem globalen Erzmarkt mit China als Hauptabnehmer zu halten und weiter auszubauen. Es kam zu einem erbitterten Wettlauf um unerschlossene Vorkommen in neuen Ländern, während in Ländern wie Brasilien, in denen bereits in beachtlichem Maße Bergbau betrieben wurde, eine deutliche Steigerung der Bergbauaktivitäten stattfand. Hier in Brasilien wurden gewaltige Investitionen getätigt – einerseits um den Rohstoffabbau in Amazonien, vor allem in der Region Carajás auszuweiten, andererseits um die Produktion im sogenannten Südost-System, insbesondere in Minas Gerais zu steigern.

Neben der radikalen Steigerung der Abbaukapazitäten und -geschwindigkeit ist die Dynamik des internationalen Rohstoffmarkts auch geprägt von einer deutlichen Konkurrenzsituation und den Interessen der Aktionäre, die heute die großen Bergbauunternehmen kontrollieren. Dies führt dazu, dass im Zentrum der Rentabilitätsstrategie der Unternehmen die Senkung der Produktionskosten steht. Im Kontext fallender Rohstoffpreise wird diese Strategie von den Unternehmen nun noch aggressiver verfolgt. Weiter verschärft wird diese Dynamik durch ein geographisches Element, nämlich die Distanz zwischen Brasilien und dem weltweit größten Absatzmarkt China.

Auf Eisenerz, das wegen seines Fördervolumens das Flaggschiff der globalen Exporte mineralischer Rohstoffe ist, trifft dies in besonderem Maße zu. Weltweit konkurrieren drei Giganten miteinander: Vale in Brasilien, Rio Tinto und BHP, beide mit Sitz in Australien. Aufgrund der Entfernung zum Hauptabsatzmarkt China und der Frachtkosten verfügen die beiden in Australien ansässigen Unternehmen gegenüber Vale über einen klaren Kostenvorteil. Dies führte dazu, dass Vale eine noch aggressivere Strategie zur Senkung der Produktionskosten verfolgt, die auch vor Einsparungen für Sicherheit und Mitarbeiter nicht Halt macht. Deshalb ist es notwendig, die Debatte über Sicherheitsprobleme im Großbergbau in Brasilien um eine tiefergehende Reflexion über den globalen Rohstoffmarkt und die Art, wie Brasilien in ihn eingebunden ist, zu ergänzen.

Organisationen der Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen und Wissenschaftler/innen drängen seit Jahren auf eine Debatte über das Entwicklungsmodell, das wir in Brasilien haben, und darüber, welches Modell wir (eigentlich) wollen, damit wir soziale und Umweltrechte garantieren können. Was trägt die Vale-Katastrophe in Brumadinho zu dieser Debatte bei?

Das eben Gesagte ist für die Erörterung dieser Frage sehr wichtig. Das Bergbau-Modell in Brasilien ist Teil eines umfassenderen Entwicklungsmodells, das die Stellung des Landes als Exporteur von mineralischen Rohstoffen und Agrarindustrieerzeugnissen weiter festigt. Dieses Modell wurde in den vergangenen 15 bis 20 Jahren zu Lasten der Fortentwicklung der verarbeitenden Industrien immer weiter ausgebaut. Tatsächlich belegen die (aktuellen) Daten für diverse Branchen eine Deindustrialisierung, einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Exporte und eine Wettbewerbsunfähigkeit mit Importwaren.

Andererseits sind aber auch die Folgen des Ausbaus der Rohstoffproduktion und der Rohstoffexporte für Gesellschaft und Umwelt für den, der sie wahrhaben will, deutlich erkennbar. Auch Schutzgebiete sind zunehmend von Abholzung und gleichzeitig vom vorrückenden Agrobusiness und Bergbau bedroht; hiervon betroffen sind die indigenen Gebiete, aber auch die sogenannten ganzheitlich geschützten Gebiete und die Quilombola-Territorien. All dies ist Teil jener größeren Dynamik, die wir Entwicklungsmodell nennen, und hinter der sich ein asymmetrisches Machtspiel mit einer ausgeprägten Unwucht zugunsten von Interessengruppen der Großagrar- und Bergbauindustrie verbirgt, die im brasilianischen Parlament überrepräsentiert und innerhalb des brasilianischen Staatsapparates überaus stark vertreten sind.

Das erklärt teilweise auch die Vehemenz, mit der sich die gegenwärtige Regierung – etwa durch die Verlegung der Zuständigkeit für die Demarkation indigener Schutzgebiete ins Landwirtschaftsministerium – jüngst daran gemacht hat, das Wenige zu dekonstruieren, was an staatlicher Politik und Institutionen zur Gewährleistung der Rechte jener Gruppen und Gemeinschaften überhaupt existiert, denn diese stellen in den Augen der genannten Interessengruppen ein Hindernis für die Ausweitung ihrer Kontrolle über die „natürlichen Ressourcen“ dar.

Die Katastrophe von Brumadinho verdeutlicht uns, dass wir unsere Augen vor dieser Dynamik, der ihr zugrundeliegenden Machtverhältnisse und ihren Folgen, nicht weiter verschließen dürfen.

Wie genau läuft die Überwachung von Dämmen im Bergbau in Brasilien ab? Erklärt auch das knappe Budget, das Vale für die Überwachung bereitgestellt hat, die Katastrophe teilweise?

Seit dem Verbrechen von Mariana vor etwas über drei Jahren, also dem Dammbruch des Fundão-Rückhaltebeckens, sind die Schwachstellen beim Verfahren zur Genehmigung sowie bei der Überwachung von Dämmen von Absetzbecken in Brasilien eigentlich weithin bekannt; allerdings wurde seitdem effektiv wenig unternommen, um sie zu beheben. Obwohl noch im Jahr 2010 ein Nationales Gesetz für Stauanlagensicherheit verabschiedet wurde, hat sich seit dem Bruch des Fundão-Dammes gezeigt, dass das Gesetz nicht nur unzureichend ist, sondern mit all seinen Schwachstellen noch nicht einmal befolgt wird. Erst jetzt, nach einem weiteren Verbrechen mit Hunderten von Todesopfern, wurden durch Beschluss der ANM (Agência Nacional de Mineração; Nationale Bergbauagentur) wirksamere Maßnahmen ergriffen, um die Regulierung von Staudämmen strenger zu fassen.

Dazu zählt insbesondere das Verbot, neue Dämme nach dem Upstream-Verfahren zu bauen, das Verbot, Anlagen im sogenannten Selbstrettungsbereich (Zona de Autossalvamento) zu unterhalten und zu errichten, sowie die Außerbetriebnahme aller Dämme bis 2020, bei denen diese Technologie verwendet wird (oder bei denen diese Kriterien nicht umsetzbar sind). Trotzdem weisen die beschlossenen Maßnahmen immer noch Lücken und Schwachstellen auf, auf die das "Komitees zur Verteidigung der von Bergbau betroffenen Territorien" in einer schriftlichen Stellungnahme bereits hingewiesen hat. Als größte Schwachstelle würde ich hier besonders herausstellen, dass der Beschluss am System der Eigenüberwachung der Stabilität von Staudämmen nicht rüttelt und auf diese Weise weiterhin erlaubt, dass die Bergbauunternehmen selbst für die Auswahl und Vergütung der Prüfer, die die Gutachten erstellen sollen, zuständig sein dürfen.

Der Bruch von Damm I und die Aussagen der Fachleute von TÜV SÜD führen klar vor Augen, wie dieses System zu einem Machtgefälle zwischen dem geprüften Unternehmen und dem prüfenden Unternehmen führt, so dass Letzteres keineswegs als „unabhängig“ gelten kann, da seine Prüfer unter Druck gesetzt werden können, (nur) positive Gutachten auszustellen. Zudem muss die von der Regulierungsbehörde ANM festgelegte Handlungspflicht (für Unternehmen) wirkungsvoll sein, und dies hängt von institutionellen und finanziellen Kapazitäten der Behörde ab. Also ist ein weiterer Aspekt, der durch dieses Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit kam, die Schwäche der ANM, ehemals DNPM (Nationale Behörde für Bergbau).

Denn die Daten, die zum Zustand der brasilianischen Bergbaudämme jüngst öffentlich bekannt geworden sind, summieren sich zu einem beunruhigenden Bild der (institutionellen) Schwäche der Nationalen Bergbauagentur ANM. Die Behörde ist für die Überwachung der 790 Rückhaltedämme in Brasilien zuständig, von denen 139 von Vale S.A. betrieben werden. Im Jahr 2017 verfügte die Institution nur über 35 Prüfer und konnte 73 Prozent der Dämme nicht überprüfen. Außerdem mangelt es der Behörde an Treibstoff für die Fahrzeuge der Prüfer, ja sogar an Mitteln, um die Stromrechnungen für ihre Zweigstellen in den Bundesstaaten zu begleichen.

Eine Erhebung des Instituts für Sozioökonomische Studien (Inesc) veranschaulicht und stützt den Verdacht, dass das staatlich zugewiesene und von der ANM verwendete Budget ein weiteres Element in der Verantwortungskette ist, die zum Einsturz des Vale-Dammes und zur Tragödie von Brumadinho geführt hat:

Im Jahr 2015 lagen die realen Ausgaben nur bei R$ 325 Mio. (ca. 74,66 Mio. Euro, Wechselkurs vom 22.03.2019) und blieben im Jahr 2018 mit R$ 298 Mio. (ca. 68,46 Mio. Euro, Wechselkurs vom 22.03.2019) sogar noch darunter. Darin sind alle Ausgaben der Behörde enthalten: Gehälter und Sozialabgaben, Wartung und Investitionen in die behördliche Infrastruktur sowie die Durchführung von Vor-Ort-Maßnahmen wie etwa die Überprüfung von Dämmen. (Lesen Sie auf Portugiesisch mehr dazu hier.)

Der Bergbausektor profitiert seit jeher von einer niedrigen Steuerbelastung, von Steuerbefreiungen und anderen staatlichen Erleichterungen, da der Staat daran interessiert ist, dauerhaft einen Handelsbilanzüberschuss zu erzielen. Außerdem lässt sich der Drehtür-Effekt (zwischen Wirtschaft und Politik) beobachten. Glaubst du, dass diese Hinweise belegen, dass der brasilianische Bergbausektor im Begriff ist, den Staat zu kapern? Und warum?

Ja, ganz eindeutig. Wie bereits gesagt, wird von Seiten der Branche und insbesondere von den größten in Brasilien operierenden Bergbauunternehmen gewaltiger Druck ausgeübt, die Dinge zu belassen wie sie derzeit sind, d. h. eine seit jeher niedrige Steuerbelastung und enge Verflechtungen mit den staatlichen Stellen, die für die Regulierung des Zugangs zu den Rohstoffen und der Geschäftstätigkeit zuständig sind, und mit den Behörden, die für die Erteilung von Umweltgenehmigungen verantwortlich sind. Die Besteuerung steht zudem in direktem Zusammenhang mit der Frage der Kosten. Ich würde sagen, dass sich in der Geschichte Brasiliens ein irrwitziger, geradezu perverser Zusammenhang zwischen Besteuerung und extraktivistischer Exportwirtschaft herausgebildet hat.

Auf dieser Grundlage wurden eine ganze Reihe von Steuer- und Abgabenbefreiungen eingerichtet und aufrechterhalten, die die Branche und deren Expansion immens begünstigten. Das 1996 verabschiedete Kandir-Gesetz stellte die Exporte von (der bundesstaatlich regulierten Steuer für die Zirkulation von Gütern und Dienstleistungen,) der ICMS-Steuer frei, was die Bundesstaaten erhebliche Steuereinbußen kostete, wodurch auch deren Möglichkeiten zur Regulierung und Überwachung eingeschränkt wurden. Es sei daran erinnert, dass dieses Gesetz, das 2003 Verfassungsrang erhielt, inmitten heftiger Krisen in der Zahlungsbilanz verabschiedet wurde, die eine enorme Exportanstrengung erforderlich machten, und dass diese Steuerbefreiung eines der Elemente dieser einfachen, immer stärker exportorientierten Gleichung war.

Auch die Steuerbefreiungen, die im Rahmen der Tätigkeit des Staatlichen Organs zur Entwicklung Amazoniens (SUDAM) Amazonien gewährt wurden, kamen seit den 60er Jahren den Bergbauprojekten in der Region zugute. Seitdem kann Vale darauf setzen, dass ihm für seine Bergbauprojekte in Pará ein großer Teil der Körperschaftssteuer (IRPJ) erlassen wird, die wichtigste unter den Steuern auf Gewinne. Selbst wenn man bedenkt, dass die Bergbauunternehmen dem Staat gegenüber eine Ausgleichszahlung für die Ausbeutung mineralischer Rohstoffe (CFEM) leisten müssen, die auch im internationalen Vergleich – wenngleich kürzlich per Präsidialverordnung angehoben – niedrig ist, ist die niedrige Besteuerung kennzeichnend für den brasilianischen Großbergbau.

Und dies hat sehr unmittelbare Auswirkungen: Die attraktiven Bedingungen für Investoren zum Beispiel, befördern eine aggressivere Expansion des Bergbaus, während die Behörden von Bund und Bundesstaaten, die den Bergbau regulieren und überwachen sollen, wegen geringer Steuereinnahmen finanziell schwach ausgestattet sind. Dennoch wird diese seit Jahrzehnten bestehende Steuerbevorteilung beibehalten - trotz der akuten Fiskalkrise, in die die brasilianische Regierung aufgrund ihrer Steuerpolitik geraten ist. Warum also hält sich diese bevorzugte Behandlung der Branche eigentlich derartig hartnäckig? Doch deswegen, weil Interessengruppen den Staat für sich gekapert haben.

Das Umweltministerium hat signalisiert, das Verfahren zur Vergabe von Umweltlizenzen ändern zu wollen. Es kündigt an, dass es die Bürokratie abbauen wird und dass sich Unternehmen Lizenzen demnächst selbst erteilen. Der Fall Vale zeigt, dass es in der Praxis bereits eine Art der Eigenüberwachung seitens der Unternehmen für ihre Projekte gibt, was die Katastrophe aber nicht verhindert hat. Sind deiner Meinung nach Veränderungen bei den Lizenzierungsverfahren notwendig, und falls ja, welche?

Der Plan, die Vergabe von Umweltgenehmigungen im Sinne einer weitreichenden Flexibilisierung zu lockern, liegt seit mindestens zwei Jahren auf dem Tisch und wird ganz eindeutig von Interessengruppen vorangetrieben, die im Dienst des Agrobusiness, des Großbergbaus und der Wasserkraftindustrie agieren, und die ihre Investitionskosten noch weiter senken und die Erteilung von Lizenzen weitestmöglich beschleunigen wollen. Dies ist ein zutiefst unmoralischer Diskurs und gewissenloser Lobbyismus, eine opportunistische Umkehrung bestehender Übereinkommen. Das Lizenzierungsverfahren ist, so wie es derzeit durchgeführt wird, bereits zu locker.

Das liegt zum größten Teil daran, dass die Lizenzbehörden weder über die Struktur noch über die Fähigkeit verfügen, um mit der gesetzlich gebotenen Strenge dafür zu sorgen, dass Umweltauswirkungen korrekt evaluiert und abgemildert werden. Zur Lösung des Problems schlagen die Investoren nun die irrwitzige Herangehensweise vor, das Gesetz zu flexibilisieren und obendrein dem Unternehmer allein die Beurteilung und Überwachung der Umweltauswirkungen zu überlassen. Brumadinho hat gezeigt, wohin das führt. Anstelle von immer noch mehr Flexibilisierung sollten wir dazu übergehen, bei Investitionen die sozialen und ökologischen Kosten von Beginn an mitzudenken und die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden zu stärken, anstatt sie immer weiter abzubauen, wie wir das gegenwärtig beobachten können.

Seit dem Umweltverbrechen in Mariana haben viele Fachleute und Experten vor dem Risiko weiterer Dammbrüche gewarnt. Wie der Wissenschaftler Bruno Milanez in einem Interview für die Folha (de São Paulo) äußerte, hatte die Bundesuniversität von Juiz de Fora, [Minas Gerais] vorgeschlagen, an dem Damm eine Reihe von Kontrollmaßnahmen durchzuführen; auch die Staatsanwaltschaft und der Gesetzesentwurf namens “Mar de Lama Nunca Mais” (Nie wieder ein Meer aus Schlamm) hatten die Empfehlung ausgesprochen, das System der Eigenüberwachung abzuschaffen. Was muss unternommen werden, damit sich Katastrophen wie in Brumadinho und die Verbrechen durch Vale nicht wiederholen?

Der Weg wird an strikteren Regeln bei der Lizenzvergabe, der strengeren Regulierung des Bergbaus und seiner konsequenteren Überwachung nicht vorbeiführen. Die kürzliche Verabschiedung des Gesetzesentwurfs “Mar de Lama Nunca Mais” (Nie wieder ein Meer aus Schlamm) (PL 3.695/16) durch die gesetzgebende Kammer von Minas Gerais markiert da einen bedeutenden Fortschritt. Erinnern wir uns, dass der Gesetzentwurf, der nach dem Verbrechen von Mariana erarbeitet wurde, unter schwierigsten Umständen ausgehandelt wurde, da wieder einmal Lobbygruppen des Bergbausektors erheblichen Druck ausübten, um zu verhindern, dass die gesetzlichen Regelungen verschärft würden.

Was dann kam, war das genaue Gegenteil: In Minas (Gerais) wurde im Jahr 2016 ein Gesetz verabschiedet, das die Umweltlizenzen sogar flexibler machte. Die Ungeheuerlichkeit des Verbrechens von Brumadinho birgt (zumindest) jetzt die Möglichkeit, diese Rückschritte zu revidieren. Das Gesetz („Mar de Lama Nunca Mais“), das nun von der Regierung von Minas Gerais angenommen werden muss, fand breiten Rückhalt in der Bevölkerung: Über 60.000 Bürger unterstützten es mit ihrer Unterschrift. Das Gesetz bringt etliche Fortschritte wie etwa das Erfordernis, sicherere Technologien zur Abfallentsorgung anzuwenden, oder die Verpflichtung für den Unternehmer, Mittel für die Deckung der Kosten für die Stilllegung von Dämmen und für etwaige sozio-ökologische und sozio-ökonomische Schäden bereitzustellen, die ein Unfall in solchen Anlagen verursachen kann.

In Brasilien gibt es intensive Bemühungen seitens sozialer Bewegungen wie MAB (Bewegung der durch Staudämme Betroffenen) und MAM (Bewegung für Bürgersouveränität im Bergbau) sowie von Organisationen wie deiner eigenen (Inesc), anderer NGOs und Bewegungen, die sich im Komitee zur Verteidigung der von Bergbau betroffenen Territorien vereint haben, zur Durchsetzung der Rechte der vom Bergbau betroffenen Bevölkerung und Territorien. Wie wichtig ist die Arbeit dieser Organisationen?

Der Bergbauboom und seine irrwitzigen Folgen für das Land und für die vom Bergbau Betroffenen hat unter anderem dazu geführt, dass die Organisations- und Handlungsfähigkeit von Gruppen, die die sozialen und ökologischen Rechte gegen den Bergbau verteidigen, gestärkt wurde. Die Gründung des Komitees zur Verteidigung der von Bergbau betroffenen Territorien im Jahr 2013 ist Teil dieser Bewegung. Das Komitee vereint ein breites Spektrum und eine Vielzahl an Organisationen und Bewegungen, die sich zusammengetan haben, um dem Schutz betroffener Gruppen und Gemeinschaften mehr Sichtbarkeit und Nachdruck zu verleihen, aber auch, um den lokalen Widerstand, der sich dem Eindringen des Bergbaus in die Territorien entgegenstellt, zu stärken.

Genau deswegen besteht ein wichtiger Teil der Arbeit des Komitees, dem auch Inesc angehört, in der kritischen Diskussion des - dieser überaus aggressiven Expansion des Sektors zugrundeliegenden - Modells des Großbergbaus, der Untergrabung der Fähigkeit des Staates, seiner Regulierungs- und Überwachungsaufgabe nachzukommen, sowie des fortwährenden Druckes, die Vergabe von Umweltlizenzen zu flexibilisieren und so zu ermöglichen, dass der Bergbau in Schutzgebiete vorrückt.

Und auch die Bewusstwerdung seitens verschiedener Gruppen und Gemeinschaften, vom Bergbau, seinen Rückhaltebecken und der Infrastruktur selbst betroffen zu sein, ist wichtiger Bestandteil dieses Meinungsaustausches.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Hans-Martin Schorr. Das Interview erschien zuerst hier auf der Webseite unseres Brasilienbüros. Der Übersetzer hat für das bessere Verständnis der Leserschaft in Deutschland dem Originaltext einige Ergänzungen hinzugefügt. Ergänzungen der Redaktion sind durch eckige Klammern gekennzeichnet.


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