Normalisierung? Der von der EU geführte Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo

Normalisierung? Der von der EU geführte Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo

Hintergrund

Die Regierungen Serbiens und Kosovos verhandeln über einen Gebietstausch und eine Grenzverschiebung. Die Europäische Union muss die Situation und die katastrophalen Folgen einer neuen Grenzziehung ernst nehmen und dementsprechend handeln. 

Der 24. März 1999 ist in Deutschland kein besonders bekanntes Datum. Dabei ist es der Tag, an dem deutsche Soldaten zum ersten Mal seit der Niederlage des Nationalsozialismus an einem Angriffskrieg beteiligt sind: an diesem Tag, vor genau 20 Jahren, begann die Bombardierung Belgrads durch die Nato mit der Begründung, eine weitere Eskalation zwischen Serbien und dem Kosovo und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Nach den drei Monate dauernden Bombardierungen zog sich das jugoslawische Militär aus dem Kosovo zurück, die Region wurde zu einem UN-Protektorat und erklärte sich 2008 schließlich zum unabhängigen Staat. Die Berichte von Journalisten anlässlich des Jahrestages erinnern deutsche Leser und Leserinnen noch einmal daran, was damals los war und was die Folgen dieser „chirurgischen Eingriffe“ bis heute sind: das immer noch fragile Verhältnis zwischen Serben und Albanern im Kosovo und ein immer noch nicht von aller Welt anerkannter Staat, dem es an Infrastruktur, unabhängiger Justiz und ökonimischen Perspektiven mangelt.

Serbien und Kosovo verhandeln hinter geschlossenen Türen

Dass die Regierungen Serbiens und Kosovos derzeit hinter geschlossenen Türen über einen Gebietstausch und eine Grenzverschiebung im Kosovo verhandeln, prominent unterstützt von der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini, erfährt man in nur sehr wenigen Berichten. Dabei ist die Entwicklung höchst brisant: Sowohl Aleksandar Vučić als auch Hashim Thaçi scheinen zu glauben, dass sie mit einem Gebietsaustausch und neuen Grenzen einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU getan haben. Die nämlich verlangt von beiden Staaten die Lösung aller Streitigkeiten und eine gegenseitige Anerkennung, bevor sie Mitglied der Staatengemeinschaft werden können. 2013 wurde dazu in Brüssel ein "Normalisierungsabkommen" unterzeichnet.

Was genau aber genau von den beiden Seiten verhandelt wird, ist kaum bekannt. Nicht nur der deutschen Öffentlichkeit nicht, sondern auch der serbischen. Im Kosovo hingegen herrscht große Unruhe allein wegen der Gerüchte, die im Umlauf sind und es gibt sogar solche, die behaupten, der Vertrag zwischen dem serbischen Präsidenten und dem Kosovo-Präsidenten könnte bereits im Juni unterzeichnet werden.

Um ein wenig mehr Klarheit darüber zu schaffen, welche Rolle die EU und welche Rolle die Deutschen in diesen Verhandlungen spielen, wie Albaner und Serben im Kosovo zu den geplanten Gebietsverschiebungen stehen und welche gefährlichen Konsequenzen solche Maßnahmen haben könnten, lud die Heinrich-Böll-Stiftung zu einem Hintergrundgespräch unter dem Titel „Normalization? EU-led Serbia-Kosovo dialogue process seen from Kosovo and the Preševo valley (Normalisierung? Der von der EU geführte Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo aus der Perspektive des Kosovo und des Preševo-Tals“.

Aushebelung des Ahtisaari-Plans

Nach den Informationen der als Korrespondentin in Sarajevo arbeitenden Adelheid Wölfl wurde die Idee zu dem Gebietstausch bei einem Treffen zwischen dem serbischen und dem albanischen Präsidenten Edi Rama 2016 geboren. Es fehle zwar völlig an Transparenz und die Akteure würden für ihre Positionen keinerlei Begründungen angeben, aber dank eines anonymen Leaks sei ein Dokument in die Öffentlichkeit geraten, dem zu entnehmen ist, dass es vor allem darum geht, mehrheitlich serbische Gebiete im Norden Kosovos Serbien zu überlassen und Gemeinden im südlicher gelegenenen Presesevo-Tal, das zu Serbien gehört, aber mehrheitlich albanische Gemeinden hat, dem Kosovo zu überlassen. Die geteilte Stadt Mitrovica solle außerdem einen Sonderstatus erhalten und Serbien dann Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Diese Gebietsaustauschideen sind eigentlich sehr alt und entsprechen den Träumen serbischer Nationalisten. Nur waren sie bislang in deren Mottenkiste begraben. Mittlerweile aber unterstützt auch die USA unter Präsident Donald Trump diese Ideen.

Verantwortlich dafür, dass sogar auf EU-Ebenen über die Änderung von Grenzen nach ethnischen Kriterien auf dem Balkan gesprochen werde, sei die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der EU-Kommissar Johannes Hahn. Sie beide hätten im Frühjahr 2018 ihre Haltung in dieser Frage plötzlich geändert.

Eine Änderung der Grenzen des Kosovo würde allerdings sowohl der kosovarischen Verfassung als auch den Prinzipien des geltenden Ahtisaari-Plans, dessen Vorgaben EU und UN für den Kosovo anerkennen, widersprechen. Grenzziehungen nach ethnischen Kriterien sind in diesen beiden Vereinbarungen ausgeschlossen. Mit einem bilateralen Vertrag über neue Grenzen würde der Ahtisaari-Plan also ausgehebelt werden.

Keine Teilung der Gemeinden im Preševo-Tal

Der in Mannheim geborene Shiqprim Arifi lebt erst seit einigen Jahren in der Region, seit 2016 ist er Bürgermeister von Preševo. Er ist gelernter Logistiker und hat dafür gesorgt, dass zumindest das Erscheinungsbild der Stadt etwas einladender ist als anderswo in der Region, die Müllabfuhr funktioniert wieder, öffentlichen Plätze werden gepflegt. Arifi hält nichts von nationalistischer Politik. Selbstverständlich aber respektiert er das, was die Bewohner seiner Region, seiner Gemeinde vor 27 Jahren in einem Referendum forderten: den Anschluss an das Kosovo. „Dazu stehen wir. Alles andere wäre Verrat,“ erläutert Arifi.

Einem Gebietsaustausch, in der Form wie er jetzt zwischen Vučić und Thaçi und ohne Beteiligung der Bevölkerung ausgehandelt würde, könne er aber nicht zustimmen. Arifi berichtet, dass das Establishment in Kosovo einen hohen Druck ausübe. So habe Präsident Thaçi höchstpersönlich bei ihm angerufen und verlangt, das die albanischen Vertreter von Preševo, Medvedja und Bujanovac, drei Gemeinden mit überwiegend albanischer Bevölkerung, einer Grenzverschiebung zustimmen. Arifi aber fordert, dass weder das Kosovo geteilt werde, noch seine Gemeinde. Mitten durch sie hindurch führt die Autobahn- und Bahntrasse, die Deutschland mit Griechenland verbindet und hier Albaner von Serben trennt.

Thaçi wird zwar zur Zeit als Held in Preševo gefeiert, aber mit seinen aktuellen Vorstößen ist er innerhalb Kosovos ziemlich isoliert. Regierungschef Ramush Haradinaj ist gegen neue Grenzen und auch Kadri Veseli, der Parlamentspräsident, der aus Thaçis eigener Partei stammt, ist kein Freund des aktuell debattierten Gebietsaustauschs. Arifi erläutert, dass die Perspektive der Preševo-Bewohner komplett ignoriert werde und fordert, dass zumindest ein albanischer Vertreter aus Preševo an den Verhandlungen beteiligt werden sollte. Überhaupt sollten mehr Menschen vor Ort in die Verhandlungen und politischen Prozesse integriert werden, sagt auch Izabela Kisić vom Helsinki Komitee für Menschenrechte in Serbien im Interview. Weder in Serbien noch im Kosovo würden die Bewohner die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen über ihre Zukunft zu diskutieren, ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Die sowieso schon herrschende Unsicherheit des jungen Staates – Russland und China haben Kosovo immer noch nicht anerkannt – werde dadurch immer weiter vergrößert.

Zunahme der Gewalt

Kisić erläutert, dass nach den Untersuchungen ihres Instituts die Gewalt im Kosovo in den letzten zwei Jahren wieder deutlich gestiegen ist. Es herrsche Angst im Kosovo, denn jeder wisse, dass es keinen Gebietstausch ohne Bevölkerungsaustausch gebe. „Seit 2000 ist die Stimmung zwischen Serben und Albanern im Kosovo nicht mehr so angespannt gewesen wie seit dem Bekanntwerden der Verhandlungen über einen Gebietsaustausch“. In den vergangenen zwei Jahren hätten sie 64 Attacken gegen Serben, die mit der serbischen Politik im Kosovo nicht einverstanden sind, registriert. Journalisten, Zivilgesellschaftsorganisationen und Politiker werden von mafiösen und politischen Strukturen bedrängt und bedroht, vor einem Jahr wurde der serbisch-kosovarische Politiker Oliver Ivanović ermordet. Dieser hatte die serbische Regierung im Wahlkampf 2017 offen kritisiert und gesagt, Serben im Kosovo hätten heutzutage keine Angst mehr vor albanischen Extremisten, sondern vor kriminellen und extremistischen Serben.

„Das Kosovo ist ein Territorium ohne jede Rechtsstaatlichkeit“, sagt Kisić weiter. Dementsprechend werde niemand wegen Gewaltverbrechen juristisch verfolgt, angeklagt oder gar verurteilt. Kisić bringt auf den Punkt, was die Gespräche über neue Grenzen bewirken: „Das Gegenteil von Frieden. Anders als behauptet, erreichen sie eben keine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serben und Albanern im Kosovo, sondern verschlimmern es.“

Keinen Präzendenzfall für Nationalisten schaffen

Der Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist eines der Kernthemen der Balkanpolitik der EU. Jetzt aber scheine es als sei die EU dabei, ihre Haltung in der Kosovofrage grundlegend zu ändern, sagt Fisnik Korenica von der Group for Legal and Political Studies aus Pristina im persönlichen Gespräch. „Ich bin absolut nicht einverstanden damit, was die EU-Außenbeauftragte da gerade macht. Ich bin ganz grundsätzlich gegen jede Grenzveränderung. Es würde alles auf den Kopf stellen, was bisher erreicht wurde“, sagt Korenica. Ein Gebietsaustausch stelle eine Gefahr für die Unabhängigkeit Kosovos, die demokratischen Werte und die Verbindung zu den westlichen Demokratien dar.

„Ich möchte nicht, dass Kosovo ein Präzedenzfall wird“, sagt Korenica weiter. „Ein Präzedenzfall, der bilaterale Probleme ethnisiert und nationalistische Tendenzen innerhalb der serbischen Eliten stärkt“. Aber nicht nur hier. Korenica fürchtet, eine solche Vereinbarung würde die Büchse der Pandora öffnen. Eine solche Ethnisierung von Konflikten könnte zum Präzedenzfall werden, der auch anderswo genutzt werden könnte und beispielsweise den Interessen der Serben in der Srpska Republika in Bosnien oder den russischen Interessen in der Ukraine in die Hände spielen könnte.

Man müsse auch ernst nehmen, welche Rolle serbische Nationalisten für rechtsextreme Terroristen wie Anders Breivik oder der Attentäter in Neuseeland spielen, meint auch Kisić vom Helsinki Komitee. Die zur jahrhundertelangen Aufopferung der Serben im Kampf gegen die Muslime mystifizierte Ideologie sei weltweiter Bezugspunkt des weltweiten Rechtsextremismus.

Umso länger der Diskurs über Grenzverschiebungen und Gebietsaustausch im Kosovo laufe, umso gefährlicher werde es. Statt einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serben und Albanern im Kosovo beginne sich, der Diskurs über neue Grenzen zu normalisieren. Man müsse diesen Diskurs sofort beenden, um nicht noch mehr Unheil anzurichten, sagt Korenica und fordert, dass Kosovo weiterhin nach internationalem Gesetz behandelt wird.

Eine Erweiterung der EU sei die einzige Lösung, um die bilateralen Probleme zwischen Kosovo und Serbien zu lösen. Höchste Priorität müsste dabei haben, strenge Reformen staatlicher Strukturen durchzuführen, ein funktionierendes, unabhängiges Justizsystem zu implementieren und den Kampf gegen Korruption und Kiminalität zu forcieren, um ökonomisches Wachstum zu ermöglichen.

Mehr Druck von seitens der deutschen Regierung

„Die deutsche Regierung sollte vor allem die serbische Regierung davon überzeugen, dass eine Grenzverschiebung nicht der richtige Weg ist“, fordert Korenica. Und auch Arifi, der Bürgermeister von Preševo, fordert die Deutschen auf, mehr Druck auf die serbische Regierung auszuüben. „Deutschland kann, ja müsste sogar eine größere Rolle spielen. Nur, weil ich Deutscher bin, denken die Leute in Preševo von mir, dass ich in der Lage bin, die Probleme zu lösen. Das denken sie auch von der deutschen Regierung. Sie genießt auf der albanischen, aber auch auf der serbischen Seite einen extrem guten Ruf. Den muss man nutzen.“

Auch, wenn sich die Präsidenten einig seien, es gäbe doch eine große Chance, den Prozess noch aufzuhalten, weil es in der Region und auch innerhalb der EU viele gäbe, die von den Grenzverschiebungen nichts halten würden. „Es geht darum, neue politische Mentalitäten auf dem Balkan zu unterstützen. Es geht darum, die Jugendlichen zu fördern“, sagt Arifi. Nur wenn eine neue Generation heranwachsen würde, die nicht glaubt, dass man sich jede politische Meinung kaufen oder erpressen könne, würde sich etwas ändern.

Nachhaltige ökonomische Entwicklung fördern

Das sei sehr wichtig, meint auch Izabela Kisić vom Helsinki Komitee. Um eine wirkliche Normalisierung zwischen Serben und Albanern im Kosovo zu erreichen, sei es vordringlich, eine nachhaltige ökonomische Entwicklung zu unterstützen. Das sei die einzige Grundlage, Stabilität und Demokratisierung in der Region voranzubringen. Eine der wichtigsten Fragen sei darüber hinaus die Aufarbeitung der Vergangenheit. Die serbische Regierung habe das Narrativ eingespeist, dass die Serben immer Opfer anderer Mächte seien. Diese Darstellung aber sei eines der größten Hindernisse auf dem Weg der „Normalisierung“. Diese erreiche man besser damit, die Begegnung der verschiedenen Bewohner, der Bürgerdialog, ernsthaft und behutsam zu organisieren, um nationalistische Mythen zu dekonstruieren.

Die ökonomische Situation im Preševo-Tal sei katastrophal, erzählt auch Bürgermeister Arifi. Viele Bewohner hätten die Gegend sowieso schon verlassen. Der albanisch-mannheimerische Politiker macht dafür auch die serbische Regierung verantwortlich. Der Staat Serbien investiere nichts in die Infrastruktur, in den Schulen gäbe es nicht mal Lehrbücher, die Schüler müssten in ihr Schulheft schreiben, was der Lehrer ihnen als Lehrstoff diktiere. „Die konkrete Situation in Preševo sollte im nächsten EU-Report nicht ignoriert werden“, fordert Arifi. „Auf die Details kommt es nämlich an. Nur wenn man sich sehr genau anguckt, was sich da abspielt, kann man sich ein ganzes Bild von der Region machen.“ Und das sollte man schon haben, bevor man über Grenzverschiebungen redet, die auf dem Balkan schon zu oft in Blutvergießen endeten.

Da diese ganze Idee von Gebietsaustasch und Grenzziehung derzeit nur zu chaotisieren scheint, was versprechen sich eigentlich die Präsidenten Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi von ihrem Deal? Es ist anzunehmen, dass der serbische Präsident glaubt, dass er jetzt bessere Konditionen aushandeln kann als in einer späteren Phase des EU-Beitrittsprozesses. Und Thaçi, da sind sich alle einig, will sich mit diesem Vertrag endgültig als Vater der Nation in die Geschichtsbücher des Kosovo einschreiben.

Wenn die Europäische Union nicht will, dass sie in die Geschichtsbücher eingeht als Unterstützer nationalistischer Politik gegen pluralistische und demokratische Gesellschaften, sollte sie schleunigst die Ängste der Bewohner des Kosovos ernst nehmen und sich genauer angucken, welche katastrophalen Folgen eine neue Grenzziehung nach sich ziehen würde. Mit der Besetzung des Kosovo vor 20 Jahren und der Stationierung der Eulex-Mission seit 2008 hat sie sich dazu sogar verpflichtet.

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