Brexit – Digitaler Wettlauf vor den britischen Neuwahlen

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Der britische Premierminister Boris Johnson bereitet sich auf Neuwahlen vor. Datennutzung- und manipulation begleiten auch diesen Wahlkampf. 

Donald Tusk und Boris Johnson beim Klimagipfel in New York 2019
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Boris Johnson trifft EU-Ratspräsident Tusk beim Klimagipfel in New York 2019

Es ist kein Geheimnis, dass sich Boris Johnson, der britische Premierminister, und sein Chefberater Dominic Cummings längst auf Neuwahlen im Vereinigten Königreich vorbereiten. Am liebsten hätte Johnson noch vor dem aktuellen Austrittsdatum im Oktober eine Neuwahl des Parlaments.

Die Storyline: Er möchte den „Brexit liefern“, dem Willen des Volkes dienen, doch das britische Parlament blockiert ihn in seiner Arbeit. Noch vor der Zwangspause des House of Commons wurde das vom Parlament initiierte Gesetz zur Verhinderung eines No Deals verabschiedet. Deshalb hofft er mit einer Neuwahl auf eine eindeutige Mehrheit und ein ihm und seinen Brexit-Plänen wohlgesinntes Parlament. Eine solche Mehrheit hätte er nach aktuellen Umfragen, bei welchen die Konservative Partei auf 34% kommt, tatsächlich.

Dabei macht sich Johnson seine Stellung als Premier zu nutze. Bereits zum September startete die Regierung eine öffentliche Kampagne „Get ready for Brexit“. Bis zu 100 Millionen Pfund sollen bis zum erhofften Austritt am 31. Oktober 2019 in die Kampagne fließen - und das, bevor der offizielle Wahlkampf eröffnet wurde.

Brexit-Blog

Nina Locher

Nina Locher ist die Autorin des Brexit-Blogs der Heinrich-Böll-Stiftung und schreibt über die aktuellen Entwicklungen in Großbritannien. 

Derzeit absolviert sie den Master of Public Administration an der London School of Economics and Political Science (LSE). Von 2016 bis 2018 war sie in der Berliner Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung für Projekte zur Türkei und zu Griechenland, sowie zur Europäischen Energiewende zuständig.

Im Brexit-Blog thematisiert sie aktuelle Entwicklungen in Großbritannien sowie übergreifende Themen wie Gender und LGBTQ+, Bregret und die Generation-Brexit.

Nun heißt es: Klicken, klicken, klicken. Noch bevor eine einzige Information zum Brexit kommt, muss ich erst eine Reihe von persönlichen Fragen beantworten. Willst du per E-Mail über die aktuellen Informationen zum Brexit informiert werden? Folgst du der Kampagne auf deinen sozialen Medien? Hast du BoJo’s Vision für Großbritannien schon retweeted? Gefällt dir sein (Wahlkampf-)Programm, 1,8 Milliarden Pfund in das nationale Gesundheitssystem NHS zu investieren? Diese User-Klicks, etwa das Liken eines lustigen Videos, eine kleine Spende auf Facebook, die Anmeldung beim Newsletter oder das Verweilen auf einem Post können als Daten gesammelt, gespeichert und analysiert werden und könnten bei einer Neuwahl zum gezielten Mikrotargeting verwendet werden. 

Desinformationen beim Brexit-Referendum

Johnson‘s Chefberater Dominic Cummings war bereits bei dem Brexit-Referendum 2016 verantwortlich für die erfolgreiche Vote Leave Kampagne. Die Vote Leave Kampagne repräsentierte ab April 2016 laut der Wahlkommission die offizielle pro-Brexit Kampagne, im Gegensatz zur rivalisierenden Kampagne Leave.EU und weiteren kleineren pro-Brexit Kampagnen.  

Diese Kampagne stellt in vielerlei Hinsicht ein Paradebeispiel für gezielte Wählermanipulation dar und zeigt, wie die digitalen Kampagnen Meinungen beeinflussen können: durch verfälschte, irreführende oder manipulierte Informationen und durch das Abtun evidenzbasierter Informationen als „Fake-News“ .

Vote Leave investierte 40% seines Budgets, etwa 2,7 von 7 Millionen Pfund,  in die Zusammenarbeit mit dem kanadischen Datenanalyse-Unternehmen AggregateIQ, welches mit Cambridge Analytica in Verbindung stand. Die laxe Regulierung und fehlende Transparenz von Wahlkampagnen auf Facebook tat ihr übriges – und ermöglichte so eine massive Datenmanipulation und die Verbreitung von Desinformationen der zwei Unternehmen und der pro-Brexit Kampagnen – und insbesondere der Vote Leave Kampagne. 

Dominic Cummings als Chefstratege

Dominic Cummings war schon damals kein Unbekannter mehr: Bereits im Jahr 2013 arbeitete Cummings für den Konservativen Michael Gove im Bildungsministerium – und war mitverantwortlich für eine beleidigende, anonyme Kampagne gegen kritische Journalist/innen und Politiker/innen durch den Twitter-Account @toryeducation

Im Jahr 2016 war Cummings derjenige, der den pro-Brexit Slogan „Come Back Control“ geprägt hatte und all den Brexit-Slogans, die sich später als fälschliche oder irreführende Informationen herausstellten: Etwa die Aussage, dass 76 Millionen Türken durch einen EU-Beitritt in die EU (und so in das Vereinigte Königreich) kommen würden, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen würde, und dass dieses Geld nach einem Brexit direkt in das nationale Gesundheitssystem NHS fließen könnte. 

Untersuchung zu Desinformationen ohne Folgen

Im Jahr 2017 berief der Parlamentsausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport eine Untersuchung zum Thema Desinformation und „Fake News“ ein. Der Untersuchungsausschuss veröffentlichte im Februar 2019 einen umfassenden Bericht, welcher viele der innen- wie außenpolitischen Zusammenhänge etwa zwischen Cambridge Analytica, AIQ und den pro-Brexit Kampagnen aufdeckte.

Dominic Cummings erschien dabei nicht zur Aussage – und wird seitdem der Missachtung des Parlaments beschuldigt. Die Wahlkommission entschied zudem, dass die Vote Leave Kampagne durch die Unterminierung von Fairness, Vertrauen und Legitimität das Wahlrecht gebrochen habe.

Laut des Berichts ist eine unmittelbare Reform des britischen Wahlrechts nötig, um den heutigen, digitalen Kampagnenmethoden wie etwa Mikrotargeting gerecht zu werden. Dr. Martin Moore, Direktor des wissenschaftlichen Zentrums für Medien, Kommunikation und Macht am King’s College in London, resümiert: „Dank des Berichts sind wir heute zwar weniger naiv. Doch wir warten immer noch auf eine entsprechende Wahlreform“. So könnten laut Moore auch bei den Neuwahlen durch Gesetzeslücken Unmengen an digitaler Wahlkampagnen durch Mikrotargeting verbreitet werden – ohne Transparenz darüber, wer die Posts geschalten hat, woher das Geld kommt, und warum der oder die Nutzer/in vom Algorithmus als Zielgruppe identifiziert wird.  

Britische Wähler/innen müssen digital gestärkt werden, um auf Neuwahlen vorbereitet zu sein

Zwar bleibt unklar, wann eine Neuwahl des House of Commons anstehen wird. Sicher ist jedoch, dass die Wahl bis jetzt vor massiver Datennutzung und -manipulation nicht geschützt sein wird. Denn allein zwischen den Jahren 2015 und 2017 hat sich die Investition der britischen Parteien in Facebook-Wahlwerbung um knapp zwei Millionen Pfund erhöht. „Sind wir vorbereitet auf eine Neuwahl? Nein“, sagt Moore.

Doch auch kurzfristige Maßnahmen könnten schon helfen. Die Initiative WhoTargetsMe etwa hat eine Browsererweiterung entwickelt, welche bei der Nutzung von Facebook Wahlwerbung an den oder die Nutzer/in identifiziert. Die unabhängige britische Initiative FullFact überprüft die Aussagen von Politiker/innen, sowie von Bildern, Videos und Artikeln auf Facebook auf ihren Wahrheitsgehalt.

Zudem würde die Veröffentlichung von Datenarchiven laut Moore Wahlwerbung und Wahlkampagnen transparenter machen. Britische Parteien könnten selbst aktiv werden, indem sie einen Code of Practice für die Nutzung von digitalen Kampagnenmethoden entwickeln – wie etwa die Netzfeuerwehr gegen Desinformationen und Hassrede von Bündnis90/Die Grünen – oder ihre Geldflüsse für digitale Wahlkampagnen offenlegen.

Dies sind zwar kleine Schritte. Doch durch digitale Bildung, Aufklärung und ein wachsendes Bewusstsein für Desinformationen in digitalen Wahlkampagnen gibt es jetzt schon Möglichkeiten für Wähler/innen, sich bei einer britischen Neuwahl vor Datenmanipulation zu schützen.


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