Belarus (Weißrussland)

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten hat das Regime von Lukaschenko seine Haltung gegenüber unabhängigen Medien drastisch verändert. Eine Bilanz nach der “Säuberung”.

Die Vertreter:innen der belarusischen und russischen Zivilgesellschaften müssen nun Überlebensstrategien im In- und Ausland entwickeln, um den Kampf gegen die autoritären Regime nicht zu verlieren.

Die Sanktionen wirken sich direkt auf die nachhaltige Entwicklung aus. Der Weggang von Investoren und Gebern, führte zu einem Stillstand der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Eine neue Herausforderung für die Organisationen ist nun die Entwicklung einer kohärenten Strategie für den demokratischen Wandel mit einer Umweltagenda.      

Im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist das Regime Lukaschenko der einzige regionale Verbündete des Kremls. Die demokratische Bewegung aus Belarus erklärte dagegen von Anfang an ihre Solidarität mit der Ukraine und hat eine „belarusische Antikriegsbewegung“ ausgerufen.

Waleri Karbalewitsch, einer der führenden belarusischen Politikexperten, kommentiert den Verlauf der „allgemeinen Volksdiskussion“ und die Aussicht auf eine verfassungsrechtliche Verankerung von Staatsideologie in Belarus, die am 27. Februar 2022 mit dem Verfassungsreferendum ansteht.

Die Ukraine steht vor einer Herausforderung, die ihre Existenz bedrohen könnte. Sie setzt auf Verhandlungen, Sanktionen und ihre Armee und braucht die Solidarität und Hilfe der europäischen Demokratien.

Volha Harbunowa ist im November in Minsk verhaftet worden. Ihr wird vorgeworfen, Frauenmärsche organisiert zu haben. Der Menschenrechtsaktivistin und Expertin zum Thema häusliche Gewalt drohen mehrere Jahre Haft.

In der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze zeigt sich, wie Grenzschutz über den Schutz von Menschen gestellt wird.

Vor Jahren gab es in Belarus bereits eine Migrationskrise. Die Stadt Brest wurde zu einem Wartesaal für Flüchtlinge aus Tschetschenien. Wie gingen die Behörden damals vor? Sollte Belarus jene aufnehmen, die nicht nach Europa gelassen werden? Und warum leben die Flüchtlinge im Wald und nicht in einem Aufnahmezentrum? Diese Fragen diskutiert die Online-Zeitung „Nasha Niva“ mit der Menschenrechtsaktivistin Alena Tschachowitsch.

In Belarus geht das Regime Lukaschenko massiv und systematisch gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor. Ein ganzes Spektrum von NGOs, Non-Profit-Organisationen, Einrichtungen, Vereinen und Initiativen ist von der erklärten „Säuberung“ betroffen.