Die EU international handlungsfähiger machen

Die gemischten Reaktionen der EU auf die aktuellen internationalen Herausforderungen machen deutlich, dass es weiterhin an einer kohärenten europäischen Außenpolitik fehlt. Das liegt vor allem am Fehlen eines gemeinsamen politischen Willens der 27 Mitgliedstaaten. Ziel müsste es aber sein, ein größeres politisches Gewicht in der Welt zu bekommen. In diesem Sinne sind die Handlungsempfehlungen dieses Policy Paper als Aufforderungen an die Mitgliedstaaten zu verstehen, die Handlungsspielräume innerhalb der europäischen Verträge besser zu nutzen, um Außenhandeln und Reformen der EU voranzubringen.

Wir danken der Autorin Dr. Jana Puglierin und den Mitgliedern der Expert*innengruppe – MdEP Reinhard Bütikofer, Dr. Nicole Koenig, MdEP Dr. Sergey Lagodinsky und MdB Sara Nanni – für ihre wertvollen Beiträge.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat Expert*innen eingeladen, um exemplarisch für einige Politikbereiche Empfehlungen für EU-Reformen zu erarbeiten. Ergebnis sind sechs Policy Paper mit pragmatischen wie grundlegenden Reformansätzen, die die EU handlungsfähiger, demokratischer, ökologischer und sozial gerechter machen sollen. Dies ist das erste von sechs Papern. ▶ Zu den EU Policy Papern.