Brasilien: Politiker und Ex-Polizeichef im Mordfall Marielle Franco festgenommen

Interview

Der Mord an Marielle Franco enthüllt die Verflechtungen des brasilianischen politischen Systems mit dem organisierten Verbrechen. Im Interview mit dem Soziologen Daniel Hirata erfahren wir mehr über die Milizen in Rio und ihre Verbindungen zum Staat.

Demonstrierende die 2 Banner hochhalten, auf denen steht: "Anderson Gomes Presente" und "Marielle Franco Presente"
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Die Ermordung Marielle Francos am 14. März 2018 sorgte für Aufruhr und Proteste - wie hier bei einer Demonstration in Rio de Janeiro.

Kurz nach der Festnahme der mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an der ehemaligen Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2024 sprachen wir mit dem Soziologen, Daniel Hirata über die Ausbreitung der Milizen in Rio de Janeiro und darüber, wie der Mordfall die Verbindungen zwischen dem Staat und der Miliz ans Licht brachte.

Daniel Hirata

Daniel Hirata ist brasilianischer Soziologe und als Dozent und Koordinator der Forschungsgruppe Grupo de Estudos dos Novos Ilegalismos (GENI) an der Universidade Federal Fluminense (UFF) tätig.

Hirata ist als Dozent und Koordinator der Forschungsgruppe Grupo de Estudos dos Novos Ilegalismos (GENI) an der Universidade Federal Fluminense tätig. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt die GENI und das Instituto Fogo Cruzado bei dem Mapping der bewaffneten Gruppen, das die Ausbreitung der Machtbereiche der Milizen zwischen 2006 und 2021 um 387 Prozent in der Metropolregion Rio de Janeiros zeigt.

Der Mordfall Marielle Franco erfuhr großes nationales und internationales Echo als Beispiel des großen Einflusses krimineller Akteure auf (ehemalige) öffentliche Akteure und Abgeordnete. Mandatsträger*innen üben politische Gewalt aus, mit der sie die kriminellen Banden begünstigen. Die Aufklärung des Falls gibt Einblicke, wie das politische System mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeitet. Auch zeigt das Beispiel, dass Bürgerrechte und sogar menschliches Leben von der Stadtpolitik in Rio de Janeiro schon lange nicht mehr respektiert werden.

Marielle Franco

Als schwarze, bisexuelle Frau aus der Favela da Maré in Rio de Janeiro, war die studierte M.A. Soziologin eine Inspiration für schwarze Mädchen und Frauen. Sie vereinte bei der Kommunalwahl von 2016 in Rio de Janeiro landesweit die fünftmeisten Stimmen auf sich. Das waren 46.502 Stimmen bei ihrer ersten Wahlteilnahme. Marielle stand für Projekte für Frauen der Peripherie ein und war Vorsitzende der Frauenkommission in der Stadtratskammer. Ihre Ermordung am 14. März 2018 sorgte für Aufruhr. Ihre Hinterlassenschaft war wie eine Saat, die unzählige schwarze Frauen dazu ermutigte, in die Politik zu gehen.

Das Vermächtnis

Ihr Vermächtnis wird auch durch ihre Familie fortgeführt, die das Marielle-Franco-Institut  gegründet hat, um die Erinnerung an sie aufrecht zu erhalten und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Ziel der Einrichtung ist außerdem, schwarze Frauen, LGBTQIA+-Personen und Menschen aus der Peripherie zu unterstützen, miteinander zu vernetzen und zu fördern, damit sie an gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben können.

In ihrer Dissertation widmete sich Marielle einer kritischen Analyse der Unidades de Polícia Pacificadora (UPPs), einer Spezialeinheit der brasilianischen Militärpolizei, die die sogenannte „Befriedung“ ausgewählter Favelas in Rio de Janeiro zum Ziel hatte.

Sechs Jahre hat es gedauert, bis die mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Marielle Franco und Anderson Gomes, der Bundesabgeordnete Chiquinho Brazão, Mitglied des Rechnungshofes von Rio de Janeiro (TCERJ) Domingos Brazão und der ehemalige Chef der Zivilpolizei von Rio de Janeiro Rivaldo Barbosa festgenommen wurden. Was sagt uns das über das politische System in Brasilien und seine Beziehung zu den bewaffneten Gruppen?

Daniel Hirata: Die Ermittlungen im Fall Marielle waren in zwei Phasen eingeteilt, die beide eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Zusammenspiels zwischen dem politischen und dem kriminellen System in Rio de Janeiro gespielt haben. 2019 wurden die Personen ermittelt, die die Tat vollstreckten. So gelangte eine ganze Reihe von wichtigen, jedoch unbekannten Namen an die Öffentlichkeit. Es handelte sich dabei um Personen, die mit den Milizen, paramilitärischen Gruppen und dem Jogo do Bicho, einem illegalen Lotteriespiel mit Tierbildern, in Verbindung stehen. 2024 kam dann etwas noch viel Wichtigeres ans Licht, nämlich die Verstrickung von Angehörigen staatlicher Institutionen in den Fall. Darunter waren ein Stadtrat (auf kommunaler Ebene), ein Bundesabgeordneter und ein Mitglied des Rechnungshofes von Rio de Janeiro, einem der wichtigsten Kontroll- und Überwachungsorgane im Bundesstaat, sowie Vertreter der Polizei; und zwar hochrangige Vertreter der Zivilpolizei von Rio de Janeiro, das ist wichtig hervorzuheben.

Wir sprechen hier also von sehr viel besser organisierten Strukturen, als sie die Kartelle des Drogenhandels jemals hatten

Wir können also sagen, dass es sich um ein sinnbildliches Beispiel dafür handelt, wie das politische System mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeitet. Diese politischen Vertreter standen für Gesetzesvorhaben, die die Regulierung der Grundbesitzverhältnisse zugunsten dieser bewaffneten Gruppen flexibilisieren sollten. Das gesamte Kontroll- und Überwachungssystem wurde durch politische Empfehlungen korrumpiert, die ebenfalls zugunsten dieser Gruppen ausgesprochen wurden. Wir sprechen hier also von sehr viel besser organisierten Strukturen, als sie die Kartelle des Drogenhandels jemals hatten. Letztere wurden schon immer als Hauptfeind der öffentlichen Sicherheit betrachtet.

Auftraggeber und Täter

Im Jahr 2019 wurden die Täter Ronnie Lessa und Élcio Queiroz, ehemalige Mitglieder der Militärpolizei, von der Zivilpolizei von Rio de Janeiro festgenommen. Die Ermittlungen gaben jedoch keinen Aufschluss über den/ die Auftraggeber der Tat. Man stellte sich also die Frage: Wer hat den Mord Marielles in Auftrag gegeben?

In den fünf Jahren, die die Ermittlungen andauerten, wurden fünf weitere Verdächtige umgebracht, was auf eine „Vernichtung von Beweisen“ hindeutete. Erst sechs Jahre später wurden im März 2024 die Hintergründe und die Auftraggeber der Tat endlich aufgedeckt. Laut den Ermittlungen der Bundespolizei sind zwei Brüder, ein Bundesabgeordneter und ein Mitglied des Rechnungshofes des Bundesstaates Rio de Janeiro, die Auftraggeber, während der damals für den Fall zuständige Polizeichef als intellektueller Mentor für die Planung des Mordes an der Stadträtin ausfindig gemacht wurde.

Die Hintergründe

Laut den Ermittlungen verfolgten die Auftraggeber das Ziel, ihre Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt der Region zu erweitern. Marielle und ihre linksorientierte Partei (PSOL, übersetzt Partei für Sozialismus und Freiheit) stellten sich gegen Gesetzesvorhaben, die die Macht der kriminellen Gruppierungen in dieser Region ausweiten könnten. Darüber hinaus liegt die Wählerbasis der Brazão-Brüder, also der mutmaßlichen Auftraggeber, in bestimmten Zonen von Rio de Janeiros Westen. Sie sahen ihre Interessen durch die Stadträtin und ihre Partei gefährdet.

Aktuelle Entwicklungen

Die drei mutmaßlichen Drahtzieher Rivaldo Barbosas, Domingos Brazaos und Chiquinho Brazao wurden vorläufig festgenommen und die Ermittlungen dauern an. Ein endgültiges Rechtsurteil steht noch aus.

Das Mapping der bewaffneten Gruppen zeigt eine wachsende Ausbreitung der Milizen in Rio de Janeiro um 387 Prozent zwischen 2006 und 2021. Was sind die Hauptgründe für diesen Anstieg?

Meines Erachtens gibt es zwei strukturelle Gründe, die diese massive Ausbreitung der Milizen erklären – Sie stellen die neueste Art der Gruppierung im kriminellen System von Rio de Janeiro dar. Am Anfang gab es vor allem das Jogo do Bicho. Das war ein historisches Phänomen Rio de Janeiros, was seit Ende des 19. Jahrhunderts besteht. Bei den Drogenbanden handelt es sich hingegen um neuere Strukturen, die Ende der 1970er bis Anfang der 1980er entstanden und sich in den 1990er Jahren spalteten. Milizen tauchten erst Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre verstärkt auf. Obwohl es sich dabei um die neuesten Gruppierungen handelt, üben diese flächenmäßig die größte Kontrolle im Bundesstaat von Rio de Janeiro aus.

Ihr Wachstum basiert auf zwei Grundlagen. Die erste ist ihr Geschäftsmodell. Es basiert auf ihrer „Produktion“ in den Städten. Das hat der Fall Marielle sehr deutlich gemacht. Ihr wichtigster Markt ist der Immobilienmarkt, zum Beispiel durch die Besetzung und die darauffolgende illegale Aneignung von Land, durch Bau, Kauf, Verkauf und Vermietung von Immobilien, durch die Verwaltung von Wohngebäuden und allem, was der Wohnungsmarkt sonst noch mit sich bringt. Sie bedienen alle möglichen urbanen Dienstleistungen, ohne die ein Leben in den Städten nicht möglich wäre. Dieses Geschäftsmodell der Milizen hat sich als sehr viel rentabler herausgestellt als das der Kartelle.

Dass wie im Fall Marielle Franco Akteure aus den oberen Riegen der Institutionen auftauchen, ist nichts Neues.

Die zweite Grundlage bildet die politische Unterstützung der Gruppierungen oder die direkte Beziehung durch die Mitwirkung am politischen System, zum Beispiel als Polizisten, politische Vertreter oder Angestellte staatlicher Kontrollorgane. Dass wie im Fall Marielle Franco Akteure aus den oberen Riegen der Institutionen auftauchen, ist nichts Neues. Die Milizen agieren im Netzwerk und das heißt, dass sie von den obersten Riegen der Bürokratie, bis in die untersten Ebenen, selbst auf der Straße, vertreten sind.

Forschungsarbeiten zu den Milizen haben auch gezeigt, dass die Vertreter des Jogo do Bicho auch im Bereich der Milizen aktiv sind. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Gruppen?

In Rio de Janeiro gibt es eine besonders große Vielfalt krimineller Gruppierungen. Die erste Form einer besser organisierten Kriminalität in Rio ist das Jogo do Bicho. Es handelt sich dabei um eine Art informelle Lotterie, die Ende des 19. Jahrhunderts entstanden ist und sich insbesondere während der Militärdiktatur konsolidiert hat. Sie stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, keine Straftat. Es wurde vielfältig dokumentiert, dass die brasilianische Militärdiktatur den Aufbau der Struktur des Jogo do Bicho unterstützt hat. Die Angestellten aus den Kerkern der Diktatur wurden schnell zu Partnern der Akteure. Zunächst arbeiteten sie als Sicherheitschefs der Lotteriebetreiber und entwickelten sich im Laufe der Zeit zu Milizen.

Das Jogo do Bicho kann auch als eine Art Mafia gesehen werden. Es handelt sich ursprünglich um Organisationen aus einem familiären Kontext, die vor allem auf dem Austausch von Gefälligkeiten basierten. Die paramilitärischen Gruppen, die wir hier in Rio de Janeiro Milizen nennen, gingen aus diesen Organisationen des Jogo do Bicho, sowie aus den sogenannten Todesschwadronen und den Vernichtungstrupps hervor, die in einigen lateinamerikanischen Ländern sehr verbreitet sind.

Die Drogenbanden waren in Brasilien immer weniger gut organisiert und haben ihren Ursprung in den brasilianischen Gefängnissen. Das noch heute größte Kartell von Rio de Janeiro stammt aus dem Gefängnis auf der Insel Ilha Grande, die im Bundesstaat von Rio de Janeiro westlich der gleichnamigen Stadt liegt. Während der Militärdiktatur kamen dort unterschiedliche Menschen zusammen – von Bankräubern bis hin zu politischen Gefangenen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen, die in diesem Gefängnis (wie auch in allen anderen brasilianischen Gefängnissen) vorherrschten, kam es zur Gründung einer internen Hilfsgruppe unter den Inhaftierten, dem Comando Vermelho. Die Aktivitäten der Gruppe fokussierten sich zunächst auf den Drogenhandel. Als Ende der 1970er, Anfang der 1980er das Kokain aus Kolumbien nach Brasilien kam, verbreitete sich die Gruppierung auch außerhalb der Gefängnisse. Während der 1990er, 2000er und 2010er zersplitterte sich die Gruppe in unter anderem das Terceiro Comando Puro und die Amigos dos Amigos.

Das Ziel, Territorien über Waffengewalt zu kontrollieren, führt immer wieder zu Konflikten zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Ein Großteil der gewaltsamen Todesfälle im Bundesstaat Rio de Janeiro ist auf diese Konflikte zurückzuführen.

Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Partner zum Thema

Seit 15 Jahren initiiert und fördert die Heinrich-Böll-Stiftung systematisch Studien und Monitoring-Aktivitäten zu den bewaffneten Gruppen in Rio de Janeiro, insbesondere zu den Milizen. Erst kürzlich hat die Stiftung die Studie „A expansão das milícias no Rio de Janeiro - uso da força estatal, mercado imobiliário e grupos armados“ (Portugiesisch) unterstützt, die von der GENI und dem Observatório das Metrópoles IPPUR der Universidade Federal do Rio de Janeiro (UFRJ) durchgeführt wurde.

Studie über die Ausbreitung der Milizen in Rio de Janeiro

Die Studie wurde als Quelle von der Bundespolizei ergänzend herangezogen, um ihr Verständnis der Machtverhältnisse und der Dynamiken der bewaffneten Gruppen im Westen von Rio de Janeiro zu vertiefen. Sie wird im Ermittlungsbericht der Polizei zitiert, der zur Festnahme der mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an Marielle Franco und ihrem Fahrer geführt hat.

Wenn man das alles hört, dann scheint schon alles verloren zu sein – dennoch: Was wären Deine Empfehlungen, um gegen die bewaffneten Banden vorzugehen?

Meiner Meinung nach muss man sich den Milizen in Rio de Janeiro auf dreierlei Arten entgegenstellen. Das sind gleichzeitig die drei Bereiche, die der Fall Marielle Franco offengelegt hat.

Erstens: Es wäre wichtig, die Produktionsgrundlage der Banden in der Stadt besser zu regulieren. Häufig ist zwar eine behördliche Präsenz vorhanden, doch es findet keine öffentliche oder demokratische Regulierung dieser Märkte statt. Damit meine ich die Märkte, die bereits als besonders relevant erwähnt wurden – den Immobilienmarkt, aber auch alles, was mit der städtischen Infrastruktur zu tun hat. Diese Maßnahme wäre besonders effektiv, weil sie den Milizen die Wirtschaftsgrundlage entzieht und dabei sehr viel weniger tödlich ist als das, was normalerweise im Bereich der öffentlichen Sicherheit in Rio de Janeiro getan wird. Hiermit meine ich großangelegte Polizeiaktionen, die sich zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens nicht als effizient erwiesen haben. Der von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderte Bericht hat auch aufgezeigt, dass diese Polizeioperationen häufig sogar zugunsten der Milizen instrumentalisiert werden. Des Weiteren werden sehr viel mehr Polizeioperationen gegen den Drogenhandel durchgeführt als gegen die Milizen. Abgesehen von der Ineffizienz ist das brutale Vorgehen der Polizei auch Teil ihres Korruptionsproblems.

Zweitens: Die demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit. Die brasilianischen Polizeikräfte im Allgemeinen, und besonders die des Bundesstaats Rio de Janeiro agieren nicht im Einklang mit den demokratischen Institutionen. Die internen Kontrollen sind geprägt von „Gefallen“ unter Kollegen und die externen Kontrollen sind leider nur schwach. Die Staatsanwaltschaft, der diese Aufgabe verfassungsgemäß zukommt, erfüllt ihre Rolle mitnichten.

Ohne eine Abnabelung der kriminellen Dynamik vom politischen System können keine Regulierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Drittens: Die Verbindungen zum politischen System müssen gekappt werden. Das scheint mir auch eine Voraussetzung für die anderen beiden Maßnahmen zu sein. Denn ohne eine Abnabelung der kriminellen Dynamik vom politischen System können keine Regulierungsmaßnahmen ergriffen und kann auch keine demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit durchgeführt werden. Dabei handelt es sich vielleicht um die schwierigste Aufgabe, die es zu lösen gilt. Denn unser politisches System ist bereits seit vielen Jahren sehr vetternwirtschaftlich geprägt und hat sich in den letzten Jahrzehnten stark mit der Kriminalität verbündet. Auch für die politische Kultur ist dies eine große Herausforderung. Die Familie Brazão, die direkt in den Fall Marielle Franco verwickelt ist, wurde 1996 bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal gewählt und ist mittlerweile mit sechs Familienmitgliedern auf unterschiedlichen Ebenen vertreten: auf Bundes-, bundesstaatlicher und auf Gemeindeebene. Es handelt sich keineswegs um eine unwichtige, unbekannte oder gar neue Familie: Sie ist ein fester Bestandteil des politischen Systems von Rio de Janeiro.  

Die Fragen stellten Marilene de Paula und Manoela Vianna.
Dieses Interview ist eine Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch von Kirsten Grunert