Atlas
Konzerne stellen viel Geld und Personal bereit, um Gesetze zu beeinflussen. Mit ihrer Lobbymacht halten sie ein System am Laufen, das kleine Landwirtschaftsbetriebe verdrängt, Ökosysteme zerstört und eine gerechte und nachhaltige Lebensmittelproduktion verhindert.
Mit dem Green Deal hat die Europäische Union (EU) in den letzten Jahren versucht, die Landwirtschaft nachhaltig umzubauen. So sollte zum Beispiel die Farm-to-Fork-Strategie den Pestizideinsatz in Europa bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Mit einer beispiellosen Lobbykampagne hat es die Agrarchemiebranche in der vergangenen Legislaturperiode geschafft, dieses Ziel zu untergraben. Dafür gaben neun Lobbygruppen allein zwischen 2020 und 2023 zusammen über 50 Millionen Euro aus. Die Zahl stammt aus dem EU-Transparenzregister, das auf konzerneigenen Angaben aufbaut. Es kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Ausgaben noch viel höher lagen. Gewerkschaften oder zivilgesellschaftliche Organisationen können solche Summen nicht einmal ansatzweise aufbringen.
Lobbykampagnen werden meistens von Branchenverbänden orchestriert. Über 1.500 solcher Verbände sind in Brüssel aktiv. Um Zugang zu Entscheidungsträger*innen zu erhalten, greifen Konzerne außerdem auf teure Agenturen, PR-Firmen, Kanzleien und Think-tanks zurück. Eine große Rolle spielt das sogenannte Drehtür-Phänomen: Politiker*innen oder hochrangige Beamt*innen wechseln in hohe Positionen bei Lobbyverbänden oder Konzernen, wo sie ihr Insiderwissen und ihre Netzwerke einbringen.
Die Zulassungsverfahren der EU und nationaler Regierungen bestimmen, welche Produkte auf den Markt kommen. Dem Anspruch nach sollen sie objektiv und wissenschaftlich fundiert sein. Doch seit Jahrzehnten versucht die Chemie- und Pestizidindustrie, unabhängige Forschung zu untergraben: Lobbygruppen drängen auf industriefreundliche Bewertungsmethoden oder säen Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Gefährlichkeit ihrer Produkte.
Geleakte Dokumente belegen, dass die Kampagne der Pestizidindustrie gegen das Pestizidreduktionsziel der EU in Abstimmung mit dem großen Agrarlobbyverband Copa-Cogeca erfolgt ist. Dieser Verband beansprucht, alle europäischen Landwirt*innen zu vertreten. Seine engen Verbindungen zur Agrarindustrie lassen diese Selbstdarstellung fragwürdig erscheinen. Die Organisation CropLife Europe wiederum arbeitet für Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta. Genau wie Copa-Cogeca hat auch Croplife Europe von Privatuniversitäten Studien zur Folgeabschätzung erstellen lassen. Diese Studien sollten suggerieren, dass die Farm-to-Fork-Strategie der EU die Ernährungssicherheit in Europa gefährden würde. Insgesamt wurden sechs solcher Studien finanziert und veröffentlicht – neben CropLife Europe und Copa-Cogeca noch von der Fleischlobbyplattform European Livestock Voice, dem Saatgutsektor-Lobbyverband Euroseeds, der Getreidehändler-Lobby Coceral, der deutschen Agrarallianz Grain Club und sogar vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA), einem wichtigen Verbündeten der europäischen Agrarindustrie. Lobbyist*innen haben diese von ihnen selbst beauftragten Studien dann genutzt, um Politiker*innen mit Briefen und bei Veranstaltungen unter Druck zu setzen.
Umweltorganisationen, wissenschaftliche Institute und auch das Forschungszentrum der Europäischen Kommission üben scharfe Kritik an den Studien der Industrie. Der Vorwurf: Sie blenden Aspekte aus, die Konzerninteressen widersprechen. Besonders bemängelt wird, dass die Studien erwartbare Vorteile der Farm-to-Fork-Maßnahmen weitgehend ignorieren. So werden etwa vermeintliche Ertragseinbußen durch weniger Pestizide nicht den positiven Effekten gegenübergestellt, die alternative Verfahren auf die Ernte haben können.
Über 6.000 Wissenschaftler*innen haben sich öffentlich hinter das EU-Ziel der Pestizidreduktion gestellt. Trotzdem konnten rechte und konservative EU-Parlamentarier*innen das Gesetz so stark verwässern, dass es letztlich zurückgezogen wurde. Ein großer Erfolg für die Industrie und ihre Lobby: Nun tragen die Steuerzahler*innen weiterhin die sozialen und ökologischen Kosten des Pestizideinsatzes und die Profite bleiben bei den Konzernen.
Die Lobbymacht ist jedoch kein Naturgesetz: Die Politik hat zahlreiche Möglichkeiten, den politischen Einfluss der Konzerne im Sinne des Gemeinwohls zu begrenzen. Ein Vorbild dafür ist das Vorgehen der Vereinten Nationen gegen die Tabakindustrie: Ihr wurde durch internationale Regelungen das Lobbyieren im Bereich öffentlicher Gesundheit erschwert. Klimaaktivist*innen fordern Ähnliches für die Fossilindustrie, damit klimapolitische Debatten nicht gekapert werden. Und in diesem Sinne sollten Regierungen auch Pestizidkonzerne von politischen Entscheidungen fernhalten, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu sichern.
